Friedhelm Adolfs vor dem Bundesgerichtshof

Wohnungskündigung wegen Zigarettenqualms Etappensieg für Raucher

Stand: 18.02.2015 15:57 Uhr

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil gegen einen Mieter aufgehoben, dem wegen starken Zigarettenqualms die Wohnung gekündigt worden war. Die BGH-Richter forderten alle Beteiligten auf, den Streit ohne neuen Prozess beizulegen.

Friedhelm Adolfs kann erst einmal in seiner Wohnung bleiben. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die fristlose Kündigung seiner Wohnung vom Landgericht Düsseldorf neu überprüft werden muss. "Ich bin froh, dass ich in meiner Wohnung bleiben darf", sagte der starke Raucher nach der Urteilsverkündung.

Die BGH-Richter hoben damit ein vorhergehendes Urteil des Düsseldorfer Landgerichts wegen Rechtsfehlern auf und wiesen den Fall zur erneuten Verhandlung dorthin zurück. Das Landgericht habe den Fall nicht umfassend aufgeklärt, bemängelte der BGH. Es sei ein Rätsel, wie das Landgericht ohne Ortstermin, weitere Zeugen etwa aus dem Haus oder einer Schadstoffmessung zu dem Ergebnis habe kommen können, dass die Kündigung wegen Geruchsbelästigung durch Zigarettenrauch gerechtfertigt sei.

BGH-Richterin fordert Streit ohne Prozess zu lösen

Die Vorsitzende BGH-Richterin Karin Milger richtete außerdem einen "vorsichtigen Appell" an die Beteiligten: Sie sollten sich überlegen, ob der Rechtsstreit ohne einen weiteren Prozess beendet werden könne.

Der 75-jährige Rentner Friedhelm Adolfs in seiner Wohnung in Düsseldorf
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Der 75-jährige Rentner Friedhelm Adolfs in seiner Wohnung in Düsseldorf

Seine Vermieterin hatte dem heute 76-jährigen Raucher 2013 fristlos die Wohnung gekündigt. Als Grund nannte sie die unzumutbare Belästigung der Nachbarn durch Zigarettenqualm, der von der Wohnung Adolfs in den Hausflur dringe.

Urteil ohne Ortsbegehung

Die Vorinstanzen hatten das Vorgehen des Besitzerin gebilligt. Das Düsseldorfer Landgericht hatte es im Juni als "schwerwiegenden Pflichtverstoß" bewertet, dass der Witwer nicht gelüftet und seine vollen Aschenbecher nicht geleert habe. Damit habe er die Geruchsbelästigung im Flur sogar gefördert, hieß es.

Adolfs war zeitweise von einer Zwangsräumung bedroht. Er lebt jedoch noch immer in seiner Düsseldorfer Wohnung. Der BGH-Anwalt hatte in der Verhandlung am Vormittag die Aufhebung des Urteils wegen "erheblicher Rechtsfehler" beantragt. Er kritisierte, das Landgericht habe sich nur auf die Aussage eines Zeugen verlassen. Die Richter hätten sich das Haus nicht selbst angesehen.

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