Kunstfund in München Verjährt NS-Kunstraub?

Stand: 06.11.2013 21:38 Uhr

Nach der Entdeckung von rund 1400 verschollen geglaubter Kunstwerke haben die Juristen das Wort. Sie müssen prüfen, wer Anspruch auf welches Bild hat. Die Rechtslage ist kompliziert - und möglicherweise sind viele Ansprüche verjährt.

Von Michael Reissenberger. SWR Karlsruhe

Gehört das "Melancholische Mädchen" immer noch der Kunsthalle Mannheim? Kann die Essener Sammlung Folkwang nur ihre früheren Grafiken aus München abholen? Das ist nicht so einfach, sollte sich der geheimnisvolle Sohn Cornelius des unheimlichen Kunsthändlers Hildebrand Gurlitt weigern.

Es gibt bislang fast keine Rechtsprechung zu diesem Problem. Wenn in der Vergangenheit Museen auf der Kunstmarktszene Werke ihres früheren Bestandes entdeckten, die vom Dritten Reich eingezogen worden waren, verhielten sie sich meistens zaghaft und bestanden nicht auf einem Fortbestehen ihres Eigentums. Denn man wusste: 1937 hatten sich die Museen oft selbst als Teil des NS-Apparats gesehen. Es gehört also zur schwarz-braunen Institutionengeschichte auch der Kunstmuseen, dass sie diese Einziehung sogenannter entarteter Kunst mit zu verantworten hatten.Auch die Kunsthalle Mannheim denunzierte schon vor 1933 Meisterwerke des Expressionismus und der internationalen Moderne, gab unter dem Ausstellungs-Motto "kulturbolschewistische Bilder" geradezu den Anstoß.

Unrechtstaat beschlagnahmt Staatsbesitz

Von der Beschlagnahme 1938 waren insgesamt 16.500 Kunstwerke betroffen. Sie befanden sich zu diesem Zeitpunkt überwiegend in Staatsbesitz. Insoweit unterscheidet sich auch die Rechtslage im Fall des Gurlitt-Kunstschatzes von der im Fall der sogenannten Beutekunst, den vielen späteren Plünderungen der Nationalsozialisten in Museen und Sammlungen der besetzten Gebiete West- und Osteuropas.

Die Beschlagnahmen erfolgten allein innerhalb der Grenzen des deutschen Reichs und betrafen zumeist Eigentum staatlicher Museen. Allerdings war Triebfeder ein mörderisches Motiv - die Diffamierung des, wie es im Jargon der Zeit hieß, jüdisch-bolschewistischen Teils der Kulturszene.

Nach der hetzerischen Ausstellung "Entartete Kunst" in München wollten die Nationalsozialisten noch Geld für den geplanten Krieg reinholen. Man bediente sich dazu unter anderem auch des Kunsthändlers Hildebrand Gurlitt, der gute internationale Kontakte hatte.

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Werke aus dem Münchner Kunstfund

Die Staatsanwaltschaft stellte im November 2013 einige der Meisterwerke vor.

Kunstschatz

Pressekonferenz der Augsburger Staatsanwaltschaft und der Kunsthistorikerin Meike Hoffmann im November 2013: Mit einem Beamer wurden die Werke des spektakulären Kunstfundes an die Wand geworfen.

Besteht die Rechtsgrundlage fort?

Gurlitt übernahm seinerzeit für ein Spottgeld verpönte Werke. Die Museen und auch viele Nachkriegsjuristen hingen lange der Auffassung an, dass das sogenannten Einziehungsgesetz von 1938 einen wirksamen Eigentumswechsel herbeigeführt habe und als eine unangreifbare Grundlage fortbestehe.

Aber nach heutiger herrschender Meinung ist klar: Dieses Gesetz im NS-Geist schafft keine stabile Rechtsgrundlage, ein solches Gesetz mit NS-verbrecherischer Stoßrichtung kann in diesem Staat des Grundgesetzes keine Geltung beanspruchen.

Das Einziehungsgesetz wurde auch im Stichjahr 1968 nicht in den Bestand bundesdeutscher Gesetze aufgenommen. Es ist damit klar, dass Hildebrand Gurlitt unrechtmäßigen Besitz an diesen Kunstschätzen erlangt hatte. Als sogenannter bösgläubiger Besitzer konnte er auch seinem Sohn und  Erben Cornelius kein Eigentum weitergeben.

Ein bösgläubiger Erbe

Nur wirklich gutgläubige Kunstsammler konnten nach deutscher und auch internationaler Rechtslage rechtsgültig von Hildebrand Gurlitt Bilder  erwerben - aber nicht sein Sohn Cornelius, dem ja die Herkunft des Kunstschatzes vollkommen klar war. Als er sein Erbe nach dem Tod des Vaters 1957 antrat, hätten die Museen nach allen Regeln des Rechts gute Chancen gehabt, ihre Werke ohne weiteres zurückzubekommen. Bis zum Jahr 1987.

Die deutsche Rechtsordnung sieht nämlich vor, dass der rechtmäßige Eigentümer, also hier die Museen, 30 Jahren nach ihrem Verlust den Anspruch auf Herausgabe selbst gegen  Diebe und Hehler verlieren. Diese können dann sagen: Es ist alles verjährt. Das Stichjahr war hier - bezogen auf den Tod Gurlitts - also 1987.

Kunstschatz
galerie

Auch die "Sitzende Frau" von Henri Matisse versprach einen guten Erlös im Ausland.

Neue Erkenntnisse verändern das Recht

Hier kann bestenfalls noch ein anderer Gedanke helfen: Kann sich ein bösgläubiger Erbe wie offenbar Cornelius Gurlitt wirklich vor Gericht auf diese sogenannte Verjährungseinrede berufen? Einen Musterprozess der Museen wäre es wert, denn das bundesdeutsche Sachenrecht stammt schließlich noch aus einer Zeit, als man bestenfalls an normale Diebe gedacht hat, nicht aber an die verbrecherischen Raubzüge der Nazis, in diesem Fall durch die deutschen Kunstsammlungen.

Man könnte argumentieren, ein Gericht darf Unrecht aus solch bösartigen Motiven nicht die Hand leihen, schließlich steht alle Staatsgewalt in Deutschland unter dem Gebot, dass die Menschenwürde an erster Stelle steht.

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