Rechtsextreme | dpa

Kampf gegen Rechtsextremismus Kabinett beschließt Maßnahmenpaket

Stand: 02.12.2020 12:46 Uhr

Er soll für mehr Prävention, mehr Aufklärung, mehr Konsequenzen sorgen: Der in der vergangenen Woche vorgelegte Maßnahmenplan zum Kampf gegen Rechtsextremismus hat nun auch die Zustimmung des Bundeskabinetts.

Die Bundesregierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket für den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus beschlossen. Ziel der 89 Einzelmaßnahmen sei es, "unsere wehrhafte Demokratie zu stärken", erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Sie kündigte eine zügige Umsetzung der Beschlüsse an.

Das Paket war von mehreren Ministerien in Zusammenarbeit mit Vertretern der Zivilgesellschaft ausgearbeitet worden. Vorgesehen sind unter anderem eine intensivere Präventionsarbeit, eine Stärkung der Sicherheitsbehörden, schärfere Strafgesetze, bessere Hilfen für Betroffene und ein engerer Austausch mit der Zivilgesellschaft. Auch das von der SPD seit langem geforderte, in der Union aber skeptisch gesehene Demokratiefördergesetz soll bald kommen.

Begriff "Rasse" wird ersetzt

Lambrecht hob einige Kernpunkte der geplanten Rechtsänderungen hervor. "Wer nur wegen seiner ethnischen Herkunft oder Religion eine Wohnung nicht bekommt, bekommt mehr Zeit, sich dagegen juristisch zur Wehr zu setzen - sechs statt bisher zwei Monate", erklärte sie. Zudem sollen sogenannte "Feindeslisten", auf der Rechtsextreme ihre Gegner aufführen, künftig als Straftat geahndet werden können. Außerdem solle ein neuer Straftatbestand für antisemitische oder rassistische Hetze geschaffen werden.

Der Begriff "Rasse" im Grundgesetz soll ersetzt werden. Mit einem "Rassismus-Barometer" sollen Vorfälle in Deutschland wissenschaftlich ausgewertet werden. Ein Expertenrat soll die Bundesregierung zu Fragen der Integration, Teilhabe und bei der Bekämpfung von Rassismus beraten. Von 2021 bis 2024 sollen insgesamt mehr als eine Milliarde Euro in diesen Bereich fließen.

Opferbeauftragter: Hetzer sind viel zu laut

Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke, meinte, aus der Corona-Krise dürfe keine Demokratie-Krise werden. Hetzer und Rassisten seien viel zu laut, obwohl sie eine kleine Minderheit stellten. "Wir müssen uns endlich konsequent denjenigen zuwenden, die von Rechtsextremisten und Demokratiefeinden tagtäglich beleidigt, bedroht und angegriffen werden", so Franke. Das Engagement der vielen Initiativen und Organisationen, die sich um die Opfer von Anschlägen kümmern, solle deutlich gestärkt werden.

Zusammengestellt wurde der Katalog von einem Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus, der nach dem rassistischen Anschlag in Hanau eingerichtet worden war. Ziel war es, Maßnahmen auszuarbeiten gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. Dezember 2020 um 13:00 Uhr in den Nachrichten.