Bodo Ramelow verfolgt eine Debatte im Plenarsaal des Thüringer Landtages (Archivbild). | Bildquelle: dpa

Ramelow zu Expertenregierung "Manche Ratschläge sind wie Schläge"

Stand: 13.02.2020 09:18 Uhr

Die Politik sucht einen Ausweg aus der Thüringen-Krise. Auch aus Berlin und anderen Bundesländern kommen Vorschläge - etwa für eine Expertenregierung. Ex-Ministerpräsident Ramelow will davon nichts hören.

Nach dem Eklat um die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen ist weiter unklar, wer die Regierungsgeschäfte künftig führen soll. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warb erneut für eine einjährige Expertenregierung mit einem Übergangsministerpräsidenten. "Jetzt wäre eine Expertenregierung angebracht, geführt von einer anerkannten, neutralen Persönlichkeit", sagte der CDU-Politiker der "Wirtschaftswoche".

FDP-Chef Christian Lindner hatte den Vorschlag erstmals ins Gespräch gebracht. Der frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow machte allerdings deutlich, dass er diesen Vorschlag ablehnt. "Es wäre gut, wenn die Berliner Parteizentralen jetzt mal stiller wären", sagte Ramelow. "Manche Ratschläge sind wie Schläge."

Der Linke-Politiker, dessen Partei die Landtagswahl gewonnen hatte, nannte Lindners Vorschlag eine Zumutung. Am lautesten seien derzeit die Vertreter der Parteien, die einen Anteil daran hätten, dass es am 5. Februar bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zum Desaster kam, sagte er.

Ramelow erinnert an AfD-Vorschlag

Damals war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit einer Stimme Mehrheit Ministerpräsident geworden. Dass er nur mit Stimmen der AfD ins Amt kam, sorgte für ein politisches Beben. Ramelow erinnerte daran, dass bereits AfD-Chef Björn Höcke nach der Landtagswahl Ende Oktober 2019 Briefe an CDU und FDP geschrieben habe, in denen er unter anderem vorschlug, Ramelows rot-rot-grüne Koalition durch eine Expertenregierung abzulösen.

Ramelow selbst hatte bereits angekündigt, sich möglichst in der übernächsten Woche erneut zum Regierungschef wählen zu lassen. Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow legte aber bisher Wert darauf, dass ihre Fraktion die Wahl nur dann beantragen wolle, wenn eine Mehrheit für Ramelow absehbar sei. Ramelow selbst rückt davon ab. "Ich bestehe auf gar nichts", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland auf die Frage, ob er darauf bestehe, im ersten Wahlgang gewählt zu werden. Das einzige, worauf er bestehe, seien "Verantwortung und gute Analyse, was es heißt, sich von der AfD die Agenda diktieren zu lassen".

Perspektive Neuwahlen

Für den Fall seiner Wiederwahl hat er bereits angekündigt, einen Übergang zu Neuwahlen gestalten zu wollen. "Wenn CDU, FDP und Rot-Rot-Grün vereinbaren, dass sich der Landtag mit dem Haushaltsbeschluss 2021 auflöst, ist das der beste Weg", sagte er der Funke Mediengruppe. In der Regel wird der Landesetat zum Jahresende beschlossen.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 10. Februar 2020 um 15:38 Uhr.

Darstellung: