Bodo Ramelow | dpa

Corona-Beschränkungen Ramelow präzisiert, was er meint

Stand: 25.05.2020 22:08 Uhr

Thüringens Regierungschef Ramelow wehrt sich gegen Kritik am Plan, die Corona-Einschränkungen zurückzufahren. Weitere Infektionen müssten verhindert werden, sagte er im ARD extra. Die Frage sei aber, ob die Mittel noch angemessen seien.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat seine Pläne verteidigt, vom 6. Juni an auf allgemeine, landesweite Corona-Beschränkungen zu verzichten und stattdessen auf "lokale Ermächtigungen" zu setzen.

Er wolle keinesfalls die Mindestabstands- und Maskenpflicht außer Kraft setzen, sondern "aus dem Krisenmodus in den Regelmodus übergehen", sagte der Linkspolitiker im ARD extra. Wer die Grundrechte der Bürger einschränke, müsse begründen, was die Grundlage dafür sei.

Starke Gesundheitsämter statt Krisenstäbe

In Thüringen gebe es derzeit 250 Menschen, die mit dem Coronavirus infiziert seien. Mit den Gesundheitsämtern sei es nun möglich, "diese 250 Personen einzeln zu begleiten und sicherzustellen, dass sie nicht andere Menschen anstecken", sagte Ramelow. Das Coronavirus sei nicht harmlos geworden. Infektionen müssten verhindert werden.

Die Frage sei aber, ob Mittel und Methoden noch angemessen seien, "wenn in der Hälfte meiner Landkreise überhaupt keine Infektionen mehr stattfinden". Statt dort weiterhin rund um die Uhr Krisenstäbe bereitzuhalten, "stärke ich doch lieber die Gesundheitsämter, um jedem einzelnen Infizierten beizustehen und zu helfen, dass er niemand anderen auch noch infiziert".

"Aus Verboten in Gebote übergehen"

Ramelow hatte am Wochenende mit seinem Vorpreschen für eine Aufhebung der landesweiten Regeln bundesweit für Debatten gesorgt und viel Kritik einstecken müssen. Im ARD extra stellte er nun klar: Großveranstaltungen sollten weiterhin bis Ende August verboten bleiben, Abstandsregeln als "Grundregeln für den Umgang miteinander" im Mittelpunkt stehen, erklärte Ramelow.

Es gehe ihm aber darum, "dass wir aus Verboten in Gebote übergehen müssen, damit die Menschen selber spüren: Sie müssen sich auch selber schützen wollen. Wenn wir alles immer nur mit Polizei oder mit Ordnungsämtern durchsetzen wollen, dann ist irgendwann die Akzeptanz völlig futsch."

Söder warnt vor falscher Sicherheit

Bayerns Regierungschef Markus Söder begrüßte anschließend, dass Ramelow, "sich wieder versucht, der Linie anzunähern, die alle Bundesländer haben". Es wäre sonst "ein fatales Signal", das den Menschen suggerierte, das Coronavirus sei nicht mehr da und man müsse nichts mehr tun, sagte der CSU-Politiker ebenfalls im ARD extra.

Das Virus sei nach wie vor aktiv, das zeigten auch die neuen Fälle vom Wochenende in Frankfurt am Main oder in Leer. "Wir haben uns solch einen Vorsprung in Europa erarbeitet." Diesen verspiele man durch solche Signale, Abstandsregeln und Maskenpflicht "von heute auf morgen" aufzugeben.

Söder, derzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, betonte zudem, dass eine "überragende Mehrheit" unter den Bundesländern für eine Fortsetzung bei Kontaktbeschränkungen und Maskenpflicht sei. "Geben wir das auf, sind wir schutzlos ausgeliefert", sagte Söder.

Bund möchte Beschränkungen bis Ende Juni

Die Entscheidungshoheit über die Corona-Alltagsregeln haben die Länder. Zusammen mit dem Bund haben sie aber in den vergangenen Wochen mehrfach Leitlinien dazu abgesprochen. Das steht auch jetzt wieder an: Für die Zeit nach dem 5. Juni, bis zu dem die derzeitigen Regelungen gelten.

Die Bundesregierung mahnte bereits zur Vorsicht und warnte vor zu weitgehenden Lockerungen. Nach ihrem Vorschlag sollen sich wieder bis zu zehn Personen in der Öffentlichkeit treffen dürfen und die Kontaktbeschränkungen bis zum 29. Juni verbindlich in Kraft bleiben.

Über dieses Thema berichtete das Erste in einem ARD-Extra: Die Corona-Lage am 25. Mai 2020 um 20:15 Uhr.