Bodo Ramelow | Bildquelle: dpa

Bodo Ramelow "Es wird keinen Stillstand geben"

Stand: 05.03.2020 10:07 Uhr

Thüringens Ministerpräsident Ramelow ist sich sicher, dass die Arbeit im Parlament trotz einer fehlenden Mehrheit nicht beeinträchtigt wird. Im ARD-Morgenmagazin appellierte er an die Parteien, gemeinsam den "Thüringer Weg" zu gehen.

Der neu gewählte Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, hat für die politische Arbeit in seinem Bundesland "eine neue Form des Miteinander" angemahnt. Der Linken-Politiker war gestern in einem dritten Wahlgang gewählt worden und führt nun eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung. Das Bündnis hat 42 der 90 Sitze im Landtag, die 21 CDU-Abgeordneten hatten sich enthalten.

Ramelow machte im ARD-Morgenmagazin die AfD verantwortlich für das Regierungschaos der vergangenen Wochen. Die Partei, die bei der Ministerpräsidentenwahl vor vier Wochen "eine Falle gebaut hat", in die der FDP-Politiker Thomas Kemmerich gegangen sei, bezeichnete Ramelow als "Demokratieverächter". Dies habe er dem AfD-Landeschef Björn Höcke nach der Wahl und dem ausgeschlagenen Handschlag gesagt, erklärte der Ministerpräsident im Interview.

Bodo Ramelow, Ministerpräsident Thüringen, "Es wird eine neue Form des Miteinanders geben"
Morgenmagazin, 05.03.2020

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Keine Neuwahlen vor April 2021

Gut ein Jahr wird Ramelow nun der Regierung in Thüringen vorstehen, bevor in dem Bundesland am 25. April 2021 neu gewählt wird. Der Linken-Politiker sprach sich gegen eine frühere Neuwahl aus, da zuvor noch "wahlrechtliche Probleme" beseitigt werden müssten.

Für die zwischenzeitliche Regierungsarbeit erwartet der Ministerpräsident "keinen Stillstand". Als Basis diene vorerst der im vergangenen Jahr beschlossene Haushalt. Zudem seien mit der CDU bereits wichtige Punkte vereint worden, wie etwa ein neuer Haushalt oder Investitionen für Kommunen. Einig sei man sich unter den vier Parteien CDU, SPD, Bündnis90/Grüne und die Linke, dass man sich nicht mehr von der AfD "treiben und auseinander treiben lassen" werde, stellte Ramelow klar. "Wir müssen lernen, einen neuen Weg zu gehen. Ich nenne es den Thüringer Weg", sagte er in der ARD.

Arbeitsalltag beginnt

Für die Minderheitsregierung steht bereits in diesen Tagen der erste Härtetest an. Der Landtag beginnt heute eine zweitägige Sitzung, bei der rund 30 Punkte auf der Tagesordnung stehen. Bei Entscheidungen ist Rot-Rot-Grün auf mindestens vier Stimmen von der CDU oder der FDP angewiesen.

Über dieses Thema berichtete das morgenmagazin am 05. März 2020 um 08:10 Uhr.

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