Regierung erwägt Kauf Raketenschutzschild für Deutschland?
Angesichts der veränderten Bedrohungslage in Europa durch Russlands Krieg gegen die Ukraine prüft die Bundesregierung den Kauf eines Raketenschutzschirms. Im Gespräch ist ein israelisches Abwehrsystem.
Mit Blick auf die teils unverhohlenen Drohungen aus dem Kreml vor einer weltweiten Eskalation des Ukraine-Kriegs beginnen Diskussionen über ein Raketenschutzschild für Deutschland. "Wir müssen uns besser vor der Bedrohung aus Russland schützen. Dafür brauchen wir schnell einen deutschlandweiten Raketenschutzschirm", sagte der Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss für den Verteidigungsetat, Andreas Schwarz (SPD), der "Bild am Sonntag" (BamS). "Das israelische System 'Arrow 3' ist eine gute Lösung."
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn hatten bereits vergangene Woche darüber beraten, wie das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen zur Stärkung der Truppe konkret verwendet werden soll. Die Zeitung berichtete, dabei sei es auch um eine mögliche Anschaffung des israelischen "Arrow 3"-Systems gegangen. Eine Entscheidung sei aber noch nicht getroffen. Das Verteidigungsministerium erklärte auf Anfrage, der Entwurf des entsprechenden Wirtschaftsplans werde derzeit erstellt und in das laufende parlamentarische Verfahren eingebracht. "Zu dessen genauem Inhalt kann daher zurzeit keine Auskunft erfolgen", teilte eine Sprecherin mit.
Bereits diese Woche Verhandlungen in Israel
Verteidigungspolitiker des Bundestags wollen sich in Israel über Systeme der Luftabwehr informieren. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Agnes Strack-Zimmermann (FDP), bestätigte die Reise. "Angesichts der Bedrohungslage und der unterschiedlichen Waffensysteme, die Russland hat", müsse die Bundesregierung sich auch mit einem Raketenabwehrsystem beschäftigen, sagte Strack-Zimmermann dem Sender "Welt".
Es gebe verschiedene Optionen. "Die Israelis stellen so etwas her, und deswegen macht es Sinn, sich mit diesen unterschiedlichen Szenarien nicht nur zu beschäftigen, sondern gegebenenfalls auch umgehend zu kaufen", fuhr die Verteidigungsexpertin fort. "Das muss alles sehr schnell gehen, aber auch sehr seriös besprochen werden." Das "Arrow"-System ist in der Lage, anfliegende ballistische Langstreckenraketen zu zerstören, und wirkt dazu sehr hoch über der Erde, bis in die Stratosphäre hinein. Das wäre eine neue Fähigkeit der Bundeswehr.
"Arrow 3" könnte 2025 einsatzbereit sein
Das israelische System würde zwei Milliarden Euro kosten, berichtete die "BamS" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Da es marktverfügbar sei, könnte es bereits 2025 einsatzfähig sein. Für den Raketenschutzschirm würden danach an drei Standorten in Deutschland Flugkörper-Radarsysteme vom Typ "Super Greene Pine" aufgestellt, die ihre Daten an den nationalen Gefechtsstand im nordrhein-westfälischen Uedem senden. Dort würden Luftwaffen-Soldaten das Lagebild auswerten. Im Ernstfall würde von einem der im Bundesgebiet verteilten Startgeräte eine "Arrow 3"-Rakete abgeschossen, die eine Angreiferrakete abfangen und zerstören würde.
Die Radargeräte sind dem Blatt zufolge so leistungsstark, dass der Schutzschirm auch Polen, Rumänien oder das Baltikum abdecken könnte. Die Nachbarländer müssten sich dann "Arrow 3"-Raketen kaufen, das Radarbild würde Deutschland liefern. SPD-Verteidigungsexperte Schwarz sagte der Zeitung: "Wir können den Iron Dome auch über unsere Nachbarländer spannen. Damit würden wir eine Schlüsselrolle für Europas Sicherheit übernehmen." "Iron Dome" (Eisenkuppel) ist die Bezeichnung für ein System der israelischen Raketenabwehr.
Neustrukturierung auch beim Katastrophenschutz nötig
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) sieht Deutschland für zivile Katastrophenfälle unzureichend aufgestellt. Eigentlich solle bei großflächigen, nicht militärischen Katastrophen ein Prozent der Bevölkerung versorgt werden können, sagte DRK-Generalsekretär Christian Reuter der "Welt am Sonntag". Das wären gut 800.000 Menschen. "Tatsächlich haben wir gerade mal die erste Einrichtung zur Versorgung von 5000 Menschen in Betrieb genommen", sagte Reuter. Die nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ausgerufene Zeitenwende in der Sicherheitspolitik müsse auch für den Zivilschutz gelten. "Statt der 700 Millionen Euro pro Jahr dafür, die jetzt im Bundeshaushalt stehen, müssten es zwei Milliarden sein, um alles Nötige finanzieren zu können."