Bundespolizei im Berliner Hauptbahnhof

Keine Personenkontrollen mehr in Inlandszügen? Erfolgreiche Klage gegen Bundespolizei

Stand: 07.11.2014 17:29 Uhr

Schon mehrmals haben sich schwarze Menschen gerichtlich gegen verdachtsunabhängige Kontrollen gewehrt. Ein Ehepaar aus Mainz ist nun erfolgreich gewesen. Ein Gericht fällte ein Urteil, das solche Kontrollen sogar grundsätzlich infrage stellt.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit einer Entscheidung die rechtliche Basis für Personenkontrollen der Bundespolizei in vielen Zügen grundsätzlich infrage gestellt. Zunächst ging es in dem Fall um eine Klage von zwei Deutschen mit schwarzer Hautfarbe. Die Eheleute aus Mainz waren im Januar 2014 in einer voll besetzten Regionalbahn mit ihren Kindern von Mainz nach Bonn unterwegs und wurden als einzige in dem gesamten Zug von drei Bundespolizisten kontrolliert. Dies hatte auch unter weiteren Zuggästen, die sich als Zeugen zur Verfügung stellten, zu Protesten geführt.

Die Richter in Koblenz erklärten die Kontrolle nicht nur für rechtswidrig - sondern fällten eine Entscheidung, die weitreichende Folgen haben könnte. Denn das Gericht beschäftigte sich gar nicht erst mit der Frage, ob die Kontrolle diskriminierend sei, sondern bestritt grundsätzlich die Befugnisse der Bundespolizei, verdachtsunabhängige Kontrollen in den meisten deutschen Zügen durchzuführen. Die Bundespolizei stützt sich bei den Kontrollen auf Paragraf 22 des Bundespolizeigesetzes (BPolG). In Absatz 1 heißt es dort, die Bundespolizei dürfe zur Verhinderung von illegaler Einreise "jeden" befragen und kontrollieren. Dies ist nach Ansicht des Gerichts zwar zulässig, aber eben nur in Zügen, die tatsächlich zur Einreise genutzt werden können. Und dies gelte nicht für die meisten Inlandszüge, sondern nur, wenn aufgrund von konkreten Lageerkenntnissen oder grenzpolitischer Erfahrung anzunehmen sei, dass der Zug zur unerlaubten Einreise genutzt werde.

Fahrgäste im Hauptbahnhof Darmstadt
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Nach Ansicht der Koblenzer Richter dürfen Bundespolizisten in vielen Zügen nicht verdachtsunabhängig kontrollieren.

Nach Ansicht der Koblenzer Richter kann in Regionalzügen ohne Grenzanbindung oder Halt bei Flug- oder Seehäfen allenfalls eine illegale "Weiterreise" verhindert werden. Der Gesetzeswortlaut sei daher keine gesetzliche Grundlage für verdachtsunabhängige Kontrollen in den meisten Zügen im Inland.

"Grundsätzliche Bedeutung"

Das Urteil ist zwar nicht bindend für andere Gerichte, doch sollte sich die Auffassung der Koblenzer Richter durchsetzen, bedeute dies die faktische Abschaffung dieser Kontrollen zumindest in den meisten deutschen Zügen und Bahnanlagen, sagte der Rechtsanwalt Sven Adam, der die Kläger juristisch vertritt, gegenüber tagesschau.de.

Reza Ahmari, Pressesprecher der Bundespolizeidirektion Koblenz, sagte auf Anfrage von tagesschau.de, die Bundespolizei analysiere derzeit das Urteil und dessen Begründung. "In den nächsten vier Wochen wird entschieden werden, ob wir in die Berufung gehen. Eine weitergehende Bewertung möchten wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeben."

Sollte die Polizei in Berufung gehen, würde sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz ein weiteres Mal mit den Kontrollen der Bundespolizei beschäftigen müssen. Erst im Oktober 2012 hatte das Gericht mit einer Entscheidung für Aufsehen gesorgt, nach der die Kontrolle eines Studenten einzig wegen seiner Hautfarbe für nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbar erklärt worden ist.

Der Bundespolizist, der die Kontrolle durchgeführt hatte, gab vor Gericht zu, dass er den Reisenden vor allem aufgrund seiner Hautfarbe kontrolliert hatte: Er spreche Leute an, "die ihm als Ausländer erschienen". Der Betroffene sah sich in unzulässiger Weise diskriminiert. Das Gericht sah das ebenfalls so, und stellte klar, dass Kontrollen aufgrund der Hautfarbe gegen das Grundgesetz verstoßen. Weitere Klagen von Betroffenen werden derzeit behandelt.

"Eines von mehreren Kriterien"

Dass Kontrollen allein wegen der "ethnischen Herkunft" nicht zulässig sind, ist weitestgehend unumstritten. So antwortete die Bundesregierung 2012 auf eine Anfrage der Linksfraktion, die äußere Erscheinung einer Person könne "unter Umständen eines von mehreren Kriterien sein, die zu einem Handeln der Beamten führen können, niemals jedoch das alleinige Kriterium".

Und die EU-Agentur für Grundrechte (Fundamental Rights Agency - FRA) hatte bereits 2009 festgestellt: "Jegliche Form des ethnischen Profiling ist auch nach internationalem Recht ungesetzlich, weil es gegen die Garantien des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung jeder Form der Diskriminierung verstößt." Auch der UN-Menschenrechtsausschuss entschied, dass polizeiliche Ausweiskontrollen, die durch ethnische Herkunft begründet sind, gegen die internationalen Nichtdiskriminierungsstandards verstoßen.

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