Horst Seehofer von hinten | Bildquelle: AFP

Racial Profiling der Polizei Innenministerium sagt Studie ab

Stand: 05.07.2020 16:55 Uhr

Anlasslose Personenkontrollen der Polizei aufgrund äußerer Merkmale sind rassistisch - und verboten. Trotzdem gibt es immer wieder Berichte von Betroffenen. Eine geplante Studie dazu hat Innenminister Seehofer jetzt aber abgesagt.

Die von Innen- und Justizministerium erwogene Studie zum "Racial Profiling" bei der Polizei ist abgesagt worden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) halte eine Studie unverändert nicht für sinnvoll, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Zuerst hatte "Zeit Online" berichtet.

Michael Stempfle, ARD Berlin, erklärt die Absage des Bundesinnenministers
tagesschau 12:00 Uhr, 06.07.2020

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"Racial Profiling" bei der Polizei ist die anlasslose Kontrolle von Menschen allein aufgrund äußerer Merkmale wie Haut- oder Haarfarbe.

Noch Anfang Juni hatte die Bundesregierung die Durchführung einer Studie dazu zumindest in Betracht gezogen. Zuvor war ihr das von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in deren aktuellem Bericht über Deutschland empfohlen worden.

Keine Studie im Auftrag des Innenministeriums

"Wir werden eine solche Studie, wie ECRI sie empfohlen hat, nicht in Auftrag geben", sagte nun ein Sprecher des Innenministeriums der Nachrichtenagentur dpa. Er wollte den Vorgang nicht kommentieren.

Das Innenministerium begründete Seehofers Entscheidung unter anderem damit, dass "Racial Profiling" in der polizeilichen Praxis verboten ist. Das gelte im Besonderen für die Bundespolizei. "Insbesondere Personenkontrollen müssen diskriminierungsfrei erfolgen", teilte ein Sprecher des Ministeriums mit. "Weder die Polizeigesetze des Bundes noch die einschlägigen Vorschriften und Erlasse erlauben eine solche Ungleichbehandlung von Personen." Entsprechende Vorkommnisse seien absolute Ausnahmefälle.

"Abenteuerliche" Argumentation

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert nannte diese Argumentation auf Twitter "abenteuerlich". Dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte Kühnert scherzhaft, unter diesen Umständen könne man sofort alle Blitzer abbauen, Rasen sei schließlich auch nicht erlaubt.

Grüne und Linkspartei haben ebenfalls kein Verständnis für die Entscheidung des Innenministers. Irene Mihalic, Innenexpertin der Grünen und ausgebildete Polizistin, sieht bei Seehofer laut "Spiegel" eine "sture Verweigerungshaltung". Es sei unbestritten, dass es Fälle von "Racial Profiling" in der Polizei gebe. Man müssen wissen, wie groß das Problem sei, um Lösungen entwickeln zu können, so Mihalic.

Die Linkspartei geht in ihrer Kritik noch weiter. Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Martina Renner, sagte im "Spiegel": "Solange schon der offene Diskurs und wissenschaftliche Studien über rassistische Strukturen und Einstellungen in den Behörden auf diese Weise unterbunden wird, ändert sich nichts." Vielmehr erhielten angebliche Einzelfälle Rückendeckung von höchster Ebene.

Absage schon am 17. Juni

Bereits in der Sitzung des Innenausschusses am 17. Juni hatte Seehofer nach Angaben von Teilnehmern gesagt, seines Wissens sei eine solche Studie nicht von seinem Haus in Auftrag gegeben worden. Zudem erteilte Seehofer Forderungen nach der Einrichtung eines Polizeibeauftragten beim Bund eine Absage.

"Von dem Vorschlag halte ich wenig, und ich achte stets darauf, dass die Maßnahmen, die wir treffen, etwas bewirken", sagte der CSU-Minister der "Welt am Sonntag". Die Grünen hatten für die Einrichtung eines Polizeibeauftragten plädiert, sind aber mit diesen Plänen im Bundestag gescheitert.

Über dieses Thema berichteten die Nachrichten im Deutschlandfunk am 05. Juli 2020 um 16:00 Uhr.

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