Ein Anhänger der "Querdenken"-Bewegung | dpa
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Vernetzung mit Reichsbürgern "Querdenken" im Visier des Verfassungsschutzes

Stand: 03.12.2020 08:37 Uhr

Zunehmende Radikalisierungstendenzen und Vernetzung mit Reichsbürgern: Die "Querdenken"-Bewegung könnte nach RBB-Informationen ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz werden.

Von René Althammer und Olaf Sundermeyer, rbb

Nach einem geheim organisierten bundesweiten Strategietreffen von Reichsbürgern und führenden Mitgliedern von "Querdenken" Mitte November in Saalfeld gerät die Protestbewegung unter Druck: Im Gespräch mit dem RBB sieht der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer, "hinreichend Anhaltspunkte, um zumindest zu einem Verdachtsfall zu gelangen". Diese Einstufung ermöglicht es dem Verfassungsschutz, nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen, um Informationen zu sammeln. Laut Kramer beobachten die Verfassungsschutzämter inzwischen bundesweit, dass "Rechtsextremisten, Reichsbürger, Impfgegner und Verschwörungsphantasten" in der "Querdenken"-Bewegung "das Regiment übernehmen".

Zunehmend Radikalisierungstendenzen

Kramer verwies darauf, dass die Verfassungsschutzbehörden aus Bund und Ländern nun zu einer bundesweiten Einschätzung über eine Einstufung der "Querdenken"-Bewegung gelangen wollen. Mit einer entsprechenden Entscheidung sei in Kürze zu rechnen. Aus Sicherheitskreisen heißt es, dass der Landesverfassungsschutz in Baden-Württemberg intensiv an einer Vorlage mit Hinweisen arbeitet, wie sich die "Querdenken"-Bewegung - mit Ursprung in Stuttgart- gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet. Das Thema würde auch bei der Landesinnenministerkonferenz unter dem Vorsitz von Thüringen in der kommenden Woche beraten werden, kündigt Kramer an.

Er selbst erkennt einen "Schulterschluss zwischen Querdenkern, Leugnern der Corona-Pandemie und Reichsbürgern". Nach seiner Aussage seien darüber zunehmend Radikalisierungstendenzen bei Organisatoren der "Querdenker"-Demonstrationen zu beobachten. Dazu gehöre auch das "Vernetzungstreffen" zwischen Angehörigen der sogenannten Reichsbürgerszene und führenden Organisatoren der "Querdenken"-Bewegung am 15. November in Saalfeld, an dem rund 100 Personen teilgenommen hätten.

Zusammenarbeit mit Reichsbürgern

Nach einem Veranstaltungsprotokoll dieses Treffens, das dem RBB vorliegt, hatte "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg den Teilnehmer Peter Fitzek, einen bundesweit bekannten, vorbestraften Reichsbürger, in einer Reihe mit den übrigen Initiativen vorgestellt, mit denen "Querdenken" zusammenarbeitet: Etwa die sogenannten Klagepaten, die Anhänger der Bewegung in Rechtsstreitigkeiten mit dem Staat beraten, oder "Eltern stehen auf", die sich beispielsweise gegen die Maskenpflicht von Schulkindern wenden.

Fitzek hatte als Alternative zur Bundesrepublik Deutschland, deren Existenz er bestreitet, vor Jahren ein "Königreich Deutschland" gegründet: mit einer eigenen Währung, Renten- und Finanzsystem. Er nennt sich selbst "König Peter der I. von Deutschland". Bei dem Treffen in Saalfeld berichtete er, dass er seit 15 Jahren keine Steuern mehr zahle. Den "Querdenkern" bietet er an, ins seinem "Königreich" Firmen zu gründen, und bei seiner eigenen Bank Konten zu eröffnen. Seit 2012 wird er vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt beobachtet, wo er sein "Königreich Deutschland" gegründet hatte.

Innerhalb der "Querdenken"-Bewegung hat dieses Treffen für Unruhe gesorgt. Einer der Teilnehmer sagte im Interview mit dem RBB auf die Frage, was Ballweg damit bezwecke: "Dahinter steckt der Wille und das Ziel, die 'Querdenker' in die Arme der Reichsbürger zu treiben, beziehungsweise in die Arme des 'Königreichs Deutschland'."

"Dafür brauchen wir euch!"

Bis zu diesem Treffen sei er hingegen davon ausgegangen, dass es Ballweg darum gehe, Maßnahmen und Verordnungen in der Corona-Krise infrage zu stellen. Zwei Tage nach der Großdemonstration in Leipzig hatte er eine vertrauliche Einladung von "Querdenken-711" aus Stuttgart per E-Mail erhalten: Darin heißt es: "Redet nicht in Eurem Umfeld über dieses Treffen und über unsere neuen Ideen." Man habe "einen Lichtblick gefunden" und sich "informieren lassen". Der nächste Schritt sei die "sorgfältige Prüfung dieses Weges". Und weiter: "Dafür brauchen wir Euch!"

Ballweg: "Wir sind keine Reichsbürger"

Bei dem Treffen skizzierte Fitzek schließlich als einziger Redner neben Ballweg seinen Weg, den er das "neue Deutschland" nennt: "Ich mache meine eigenen Gesetze, ich kann mich komplett selbst verwalten, habe eine eigene Gerichtsbarkeit, und eine eigene Polizeigewalt, die neue deutsche Garde". Und weiter: "Jeder, der meinen Rechtskreis betritt, für den gelten meine Gesetze, die Gesetze der BRD verlieren dort ihre Gültigkeit." Es gehe darum, "das alte System zu verlassen, und ein neues System aufzubauen, was unabhängig vom alten System funktioniert", führt Fitzek vor den "Querdenkern" sein "Angebot" aus, wie Ballweg diese Idee zuvor genannt hatte.

Mit dem Inhalt dieser von ihm selbst als Strategietreffen angekündigten Veranstaltung konfrontiert, antwortet Ballweg auf Anfrage mit einem vorbereiteten Statement, das er vom Blatt abliest: "Wir sind keine Reichsbürger', was auch immer das sein soll. Wir sind Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen, dass die Grundrechte wiederhergestellt werden. Und ich weiß nicht, warum sie von einer Zusammenarbeit sprechen."

Über dieses Thema berichtete mdr aktuell am 03. Dezember 2020 um 09:48 Uhr.