Trotz des Verbots von zwei geplanten Demonstrationen gegen die Corona-Politik demonstrieren zahlreiche Menschen in Stuttgart | dpa

Corona-Proteste in Großstädten Großaufgebot gegen "Querdenken"-Demos

Stand: 17.04.2021 22:39 Uhr

Obwohl Gerichte die "Querdenken"-Demos in Stuttgart und Dresden untersagt hatten, widersetzten sich viele Corona-Leugner diesem Verbot. Die Polizei stoppte Aufzüge mit Hunderten Teilnehmern oder sprach Platzverweise aus.

Die Polizei hat mit Großaufgeboten Corona-Demos in Großstädten unterbunden, die zuvor gerichtlich untersagt worden waren. Wie der SWR berichtete, wurden zwei große Aufzüge von einigen Hundert Teilnehmern in der Stuttgarter Innenstadt von den Einsatzkräften gestoppt. "Insgesamt dürften rund 1000 Personen, die diesen Gruppierungen zuzurechnen sind, in Stuttgart gewesen sein und sich teilweise zusammengeschlossen haben", gab die Polizei bekannt.

Zahlreiche Anhänger "Querdenken"-Bewegung und weitere Gegner der Corona-Politik skandierten Parolen, trugen Trommeln und Fahnen, viele dafür aber keine Masken. Auch Abstände wurden nicht eingehalten. Die Polizei unterband nach eigenen Angaben die spontanen, nicht genehmigten Aufzüge und Gruppenbildungen, nahm Personalien von 700 Teilnehmer auf und erteilte Platzverweise. Einige Demonstrierende seien zwischenzeitlich von den Beamten eingekreist worden, berichtete der SWR.

Drohnen und Wasserwerfer im Einsatz

Die Polizei setzte unter anderem auch Reiter, Drohnen und Wasserwerfer ein, berichtete der SWR. Über der Stadt schwebte ein Hubschrauber, um zu kontrollieren, ob die Teilnehmenden abziehen. Insgesamt habe die Polizei mehr als 1000 Verstöße gegen die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Innenstadtbereich geahndet.

Am Marienplatz, wo eine größere Gegendemo stattfand, sprachen die Beamten etliche Platzverweise gegen "Querdenken"-Anhänger aus, denen die Versammlung dort verboten worden war. Nach Angaben des SWR zogen sich die Maßnahmen bis in den Abend hin.

Keine Szenen wie am Karsamstag

Am Mittag hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zwei Eilanträge abgelehnt, die sich gegen ein Demo-Verbot richteten. Es ging dabei um Versammlungen im Oberen Schlossgarten und auf dem Marienplatz in Stuttgart. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hatte das Verbot der Demonstrationen am Freitagabend bestätigt. Daraufhin hatten die Organisatoren das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet.

Mit dem Verbot wollte die Stadt Stuttgart vor allem Szenen wie am Karsamstag verhindern, als bei einer Demonstration der "Querdenken"-Bewegung bis zu 15.000 Teilnehmer ohne Mund-Nasen-Schutz und ohne Abstand unterwegs waren. Die Polizei stellte sich unabhängig vom Verbot auf einen größeren Einsatz in der Stadt ein.

64 Platzverweise in Dresden

Auch in Dresden setzte die Polizei mit einem Großaufgebot das Verbot von Corona-Protesten durch. Während des Einsatzes erteilten die Beamten 64 Platzverweise und ahndeten 202 Verstöße gegen die Sächsische Corona-Schutzverordnung, berichtete der MDR.  Beamte kontrollierten im Stadtzentrum immer wieder kleinere Gruppen. Teilweise wurden Platzverweise ausgesprochen, vielerorts die Identitäten überprüft.

Unterstützt wurde die Dresdner Polizei von Einsatzkräften aus Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen und der Bundespolizei. Insgesamt waren 2041 Beamte vor Ort. Ein Polizeihubschrauber war im Einsatz. Wasserwerfer standen bereit.

"Verschwurbelte Menschen"

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hatte die für heute geplanten "Querdenken"-Demos in Dresden verboten. Das Gericht gehe von nicht vertretbaren Gefahren für Beteiligte und Passanten aus, erklärte eine Sprecherin. Es sei zu erwarten, dass es dem Veranstalter trotz vorgelegtem Hygienekonzept nicht gelingen werde, für die Einhaltung des Konzepts und eine begrenzte Teilnehmerzahl zu sorgen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warf in einer Rede auf dem Landesparteitag der CDU der AfD vor, "Querdenkern" und anderen "verschwurbelten Menschen" vor, die Verantwortlichen von der Arbeit abzuhalten, Leute zu irritieren und den klaren Kurs, den man bei der Bekämpfung der Pandemie brauche, kaputt zu machen.

Lambrecht ruft Polizei zu konsequentem Vorgehen auf

Auch in Wiesbaden stoppte die Polizei mehrere Hundert Menschen aus dem Umfeld einer "Querdenken"-Demonstration auf dem Weg in die Innenstadt. In Thüringen kam es ebenfalls zu mehreren Polizeieinsätzen wegen "Querdenken". In Berlin demonstrierten viele Hundert Camping-Freunde mit Wohnmobilen und Wohnwagen für eine sofortige Öffnung der Stell- und Campingplätze.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte die Polizei zuvor in den Zeitungen der Funke Mediengruppe aufgerufen, bei massiven Regelverstößen oder gar strafbaren Handlungen müsse "glasklar eine rote Linie gezogen und konsequent vorgegangen werden".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. April 2021 um 20:00 Uhr.