Querdenker Demo Frankfurt | dpa

"Querdenken" in Kempten und Dresden Gerichte bestätigen Demo-Verbote

Stand: 17.04.2021 08:02 Uhr

In Dresden und Kempten bleiben die für heute geplanten Proteste gegen die Corona-Politik verboten. Derweil forderte Justizministerin Lambrecht von der Polizei, bei "Querdenken"-Demonstrationen hart einzugreifen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot von zwei "Querdenken"-Demonstrationen in Kempten bestätigt. Die Beschwerden der beiden Veranstalter seien zurückgewiesen worden, teilte das Gericht mit.

Die Versammlungsbehörde habe zu Recht festgestellt, dass die Untersagung der für heute geplanten Veranstaltungen notwendig sei, um Infektionsgefahren zu verhindern. Auch eine Versammlung mit weniger Teilnehmern sei deshalb nicht vertretbar, argumentierte der Gerichtshof.

Die Stadt Kempten hatte zuvor eine Demonstration mit 8000 Teilnehmern und einen Demonstrationszug mit 2000 Teilnehmern verboten. Als Begründung wurde angegeben, dass es in der Kommune keine geeignete Fläche gebe, auf der die Corona-Schutzvorschriften eingehalten werden könnten.

An der Veranstaltung der Allgäuer "Querdenken"-Gruppe sollte auch der Gründer der Initiative, Michael Ballweg, teilnehmen.

Auch Demo in Dresden bleibt verboten

Auch in Dresden bleiben die für heute geplanten "Querdenken"-Demos untersagt. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht bestätigte gestern Abend ein entsprechendes Verbot. Das Gericht gehe von nicht vertretbaren Gefahren für Beteiligte und Passanten aus, erklärte eine Sprecherin. Insbesondere wegen der überdurchschnittlich hohen Infektionszahlen und der Verbreitung ansteckenderer Virusvarianten bestehe ein nicht absehbares Risiko.

Auch eine Beschränkung der Teilnehmerzahl sei nicht wirksam. Dies habe die Erfahrung mit vergangenen Demonstrationen gezeigt. Es sei zu erwarten, dass es dem Veranstalter trotz vorgelegtem Hygienekonzept nicht gelingen werde, für die Einhaltung des Konzepts und eine begrenzte Teilnehmerzahl zu sorgen.

Zuvor hatte bereits das Dresdner Verwaltungsgericht das von der Stadt verhängte Verbot bestätigt. Auch sämtliche geplanten Ersatzveranstaltungen bleiben demnach untersagt. Zudem hat die Stadt Dresden auch eine Kundgebung der AfD mit rund 500 angemeldeten Teilnehmern verboten. Die Polizei rüstet sich dennoch für einen Großeinsatz.

Lambrecht ruft Polizei zu konsequentem Vorgehen auf

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht rief die Polizei grundsätzlich zu einem harten Vorgehen bei "Querdenken"-Demonstrationen auf. Wenn es zu strafbaren Handlungen oder massiven Verstößen gegen den Infektionsschutz komme, müsse "glasklar eine rote Linie gezogen" werden, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Neben der strafrechtlichen Verfolgung gehöre dazu auch, dass Demonstrationen als letzte Konsequenz durch die Polizei aufgelöst werden müssten. 

Das Verhalten einiger Teilnehmer bei den Protesten bezeichnete Lambert als "absolut nicht hinnehmbar". "Wir können nicht von den Menschen erwarten, dass sie sich in ihrem Privatleben sehr stark einschränken, während sich zugleich andere bei Corona-Demonstrationen über alle Regeln hinwegsetzen", betonte sie. 

Bei den Demonstrationen der "Querdenken"-Bewegung habe es Grenzüberschreitungen gegeben, die "eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und für unsere Demokratie" seien. Lambrecht verwies unter anderem auf die Bedrohung von Wissenschaftlern und Politikern sowie gewaltsame Angriffe auf Journalisten. 

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 17. April 2021 um 09:00 Uhr.

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Moderation 17.04.2021 • 11:13 Uhr

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