Deutsche Polizisten kontrollieren Einreisende am Grenzübergang in Kreuzlingen. | Bildquelle: dpa

Rückkehrer aus dem Ausland Gericht hebt Quarantänepflicht auf

Stand: 12.05.2020 08:47 Uhr

14 Tage Quarantäne - damit müssen Reise-Rückkehrer in Deutschland rechnen. Ein Gericht in Niedersachsen setzte den entsprechenden Paragrafen der Landesverordnung jetzt aber außer Vollzug. Und auch in der Politik gibt es Kritik an der Quarantäne.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die generelle Quarantänepflicht für Menschen einstweilig außer Vollzug gesetzt, die aus dem Ausland nach Deutschland einreisen. Das teilte die Justizbehörde gestern Abend mit. Die Entscheidung bezieht sich auf einen Paragrafen der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus vom 8. Mai. Der Beschluss sei unanfechtbar.

Die Richter gaben damit dem Eilantrag des Eigentümers eines Ferienhauses in Schweden statt. Nach seiner Wiedereinreise muss der Mann nun nicht in die eigentlich vorgeschriebene vierzehntägige Quarantäne für Auslandsrückkehrer. Einzige Ausnahme von der Quarantäne-Regelung waren bisher Menschen, die mit einer Ausnahmegenehmigung einreisen, etwa Berufspendler.

"Freiheit in erheblichem Maße beschränkt"

Die Richter des Oberverwaltungsgerichts argumentieren, dass das Infektionsschutzgesetz eine Regelung durch Rechtsverordnung nur zulasse, wenn bestimmte Voraussetzungen vorlägen. Dieses Gesetz sehe Quarantäne nur für bestimmte Personen vor - etwa Kranke oder Krankheitsverdächtige. Im Hinblick auf die weltweiten Fallzahlen, die in Relation zur Weltbevölkerung zu setzen seien, könne auch bei Berücksichtigung einer hohen Dunkelziffer ein aus dem Ausland Einreisender aber nicht pauschal als Krankheits- oder Ansteckungsverdächtiger angesehen werden.

Die Freiheit von Menschen, die unter Quarantäne gestellt würden, werde in erheblichem Maße beschränkt. Es sei aber möglich, durch Rechtsverordnungen Risikogebiete auszuweisen, die die Verhängung einer Quarantäne rechtfertigten, argumentierten die Richter. Alternativ könne der Staat Menschen, die aus dem Ausland einreisen, verpflichten, sich unverzüglich bei den jeweils zuständigen Infektionsschutzbehörden zu melden. Diese könnten dann - etwa durch Befragungen und/oder Tests - Maßnahmen ergreifen.

Die Quarantäne-Verordnungen der Bundesländer orientieren sich an der gemeinsam von Bund und Ländern erarbeiteten Muster-Verordnung. Die genaue Ausgestaltung und Anwendung der Quarantäneregelung liegt allerdings in der Entscheidungsgewalt jedes einzelnen Bundeslandes.

Laschet und Lambsdorff für Lockerungen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet plädierte in der "Rheinischen Post" dafür, die Quarantäne-Pflicht für Rückkehrer aus dem europäischen Ausland umfassend zu lockern und bekräftigte seine Forderung nach einer raschen Öffnung der deutschen Grenzen.

Als Begründung verwies er auf das Ende des Lockdowns in Frankreich, wo die Menschen seit Montag wieder deutlich mehr Freiheiten haben und auch ohne triftigen Grund das Haus verlassen dürfen. Es schmerze ihn seit Wochen, so der CDU-Politiker, dass die Europa-Brücke zwischen Kehl und Straßburg gesperrt sei. "Dass Sie ausgerechnet nicht nach Schengen über die Mosel dürfen und dort die Fahnen auf halbmast wehen, ist ebenfalls schmerzhaft."

Alexander Graf Lambdsorff, stellv. Vorsitzender Bundestagsfraktion FDP, zum EU-Pandemieschutz
Morgenmagazin, 12.05.2020

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Unterstützung erhielt Laschet vom stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Alexander Graf Lambsdorff. Im ARD-Morgenmagazin sprach er sich gegen eine Quarantäne etwa für Rückkehrer aus Schweden und den Niederlanden aus. "Grenzen sollten immer nur dann geschlossen werden, wenn es ein Infektionsgeschehen gibt", sagte Lambsdorff. Pauschale Grenzschließungen seien der falsche Weg.

Gestern hatte sich auch das CDU-Präsidium für eine zügige Öffnung der Grenzen zu den Nachbarländern ausgesprochen - allerdings unter Beibehaltung der Sicherheitsstandards. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte zuletzt erklärt, es bestehe Einvernehmen in der Bundesregierung, die Grenzkontrollen zunächst bis zum 15. Mai fortzusetzen. Im Laufe der Woche soll über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Corona-Maßnahmen: Laschet will Quarantäne-Lockerung für Rückkehrer
Markus Sambale, ARD Berlin
12.05.2020 08:25 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Mai 2020 um 05:30 Uhr und das Morgenmagazin um 07.10 Uhr.

Darstellung: