Deutsche Polizisten kontrollieren Einreisende am Grenzübergang in Kreuzlingen. | dpa

Rückkehrer aus dem Ausland Gericht hebt Quarantänepflicht auf

Stand: 12.05.2020 08:47 Uhr

14 Tage Quarantäne - damit müssen Reise-Rückkehrer in Deutschland rechnen. Ein Gericht in Niedersachsen setzte den entsprechenden Paragrafen der Landesverordnung jetzt aber außer Vollzug. Und auch in der Politik gibt es Kritik an der Quarantäne.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die generelle Quarantänepflicht für Menschen einstweilig außer Vollzug gesetzt, die aus dem Ausland nach Deutschland einreisen. Das teilte die Justizbehörde gestern Abend mit. Die Entscheidung bezieht sich auf einen Paragrafen der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus vom 8. Mai. Der Beschluss sei unanfechtbar.

Die Richter gaben damit dem Eilantrag des Eigentümers eines Ferienhauses in Schweden statt. Nach seiner Wiedereinreise muss der Mann nun nicht in die eigentlich vorgeschriebene vierzehntägige Quarantäne für Auslandsrückkehrer. Einzige Ausnahme von der Quarantäne-Regelung waren bisher Menschen, die mit einer Ausnahmegenehmigung einreisen, etwa Berufspendler.

"Freiheit in erheblichem Maße beschränkt"

Die Richter des Oberverwaltungsgerichts argumentieren, dass das Infektionsschutzgesetz eine Regelung durch Rechtsverordnung nur zulasse, wenn bestimmte Voraussetzungen vorlägen. Dieses Gesetz sehe Quarantäne nur für bestimmte Personen vor - etwa Kranke oder Krankheitsverdächtige. Im Hinblick auf die weltweiten Fallzahlen, die in Relation zur Weltbevölkerung zu setzen seien, könne auch bei Berücksichtigung einer hohen Dunkelziffer ein aus dem Ausland Einreisender aber nicht pauschal als Krankheits- oder Ansteckungsverdächtiger angesehen werden.

Die Freiheit von Menschen, die unter Quarantäne gestellt würden, werde in erheblichem Maße beschränkt. Es sei aber möglich, durch Rechtsverordnungen Risikogebiete auszuweisen, die die Verhängung einer Quarantäne rechtfertigten, argumentierten die Richter. Alternativ könne der Staat Menschen, die aus dem Ausland einreisen, verpflichten, sich unverzüglich bei den jeweils zuständigen Infektionsschutzbehörden zu melden. Diese könnten dann - etwa durch Befragungen und/oder Tests - Maßnahmen ergreifen.

Die Quarantäne-Verordnungen der Bundesländer orientieren sich an der gemeinsam von Bund und Ländern erarbeiteten Muster-Verordnung. Die genaue Ausgestaltung und Anwendung der Quarantäneregelung liegt allerdings in der Entscheidungsgewalt jedes einzelnen Bundeslandes.

Laschet und Lambsdorff für Lockerungen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet plädierte in der "Rheinischen Post" dafür, die Quarantäne-Pflicht für Rückkehrer aus dem europäischen Ausland umfassend zu lockern und bekräftigte seine Forderung nach einer raschen Öffnung der deutschen Grenzen.

Als Begründung verwies er auf das Ende des Lockdowns in Frankreich, wo die Menschen seit Montag wieder deutlich mehr Freiheiten haben und auch ohne triftigen Grund das Haus verlassen dürfen. Es schmerze ihn seit Wochen, so der CDU-Politiker, dass die Europa-Brücke zwischen Kehl und Straßburg gesperrt sei. "Dass Sie ausgerechnet nicht nach Schengen über die Mosel dürfen und dort die Fahnen auf halbmast wehen, ist ebenfalls schmerzhaft."

Unterstützung erhielt Laschet vom stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Alexander Graf Lambsdorff. Im ARD-Morgenmagazin sprach er sich gegen eine Quarantäne etwa für Rückkehrer aus Schweden und den Niederlanden aus. "Grenzen sollten immer nur dann geschlossen werden, wenn es ein Infektionsgeschehen gibt", sagte Lambsdorff. Pauschale Grenzschließungen seien der falsche Weg.

Gestern hatte sich auch das CDU-Präsidium für eine zügige Öffnung der Grenzen zu den Nachbarländern ausgesprochen - allerdings unter Beibehaltung der Sicherheitsstandards. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte zuletzt erklärt, es bestehe Einvernehmen in der Bundesregierung, die Grenzkontrollen zunächst bis zum 15. Mai fortzusetzen. Im Laufe der Woche soll über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Mai 2020 um 05:30 Uhr und das Morgenmagazin um 07.10 Uhr.