Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze | Bildquelle: dpa

Bund-Länder-Einigung Quarantäne-Regel vor dem Aus

Stand: 15.05.2020 12:25 Uhr

In den meisten Bundesländern gilt derzeit eine 14-tägige Quarantänepflicht für Reiserückkehrer. NRW hat sie nun abgeschafft - und auch bundesweit soll sie fallen. Laut NRW-Regierung gab es dazu eine Einigung.

Wer aus EU- und Schengen-assoziierten Staaten sowie aus Großbritannien nach Deutschland einreist, muss offenbar bald nicht mehr in Quarantäne. Die Pflicht sich zwei Wochen in Isolation zu begeben, um die Verbreitung des Coronavirus zu verhindern, soll in den nächsten Tagen bundesweit aufgehoben werden. Darauf hätten sich die Länder mit dem Bund verständigt, teilte die nordrhein-westfälische Landesregierung mit.

In Nordrhein-Westfalen war die Regelung zuvor bereits aufgehoben worden. Von der Quarantäne-Pflicht ausgenommen sind neben den EU-Ländern damit auch Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz. Reisen in die Nachbarländer sollen so wesentlich erleichtert werden. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sprach von einem "Zeichen für gute Nachbarschaft und mehr Europa".

Beurteilung nach Infektionsgeschehen

Die Landesregierung in Düsseldorf will die Regelung bald noch weiter lockern. So solle das Infektionsgeschehen im Ausland stärker berücksichtigt werden. Auch Rückkehrer aus anderen Staaten würden von der Pflicht befreit, wenn das Robert Koch-Institut für diese Staaten feststelle, dass eine Quarantäne entbehrlich sei.

Ein Wiedererstarken der Pandemie in Mitgliedstaaten der EU und Schengen-Staaten könnte wiederum dazu führen, dass es auch in Bezug auf diese Staaten wieder zu Schutzmaßnahmen komme.

Ende der Quarantänepflicht
tagesschau 20:00 Uhr, 15.05.2020, Ingrid Bertram, WDR

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Auch Rheinland-Pfalz hebt Quarantäne-Pflicht auf

Auch Rheinland-Pfalz hob die Quarantäneregelungen für Menschen aus anderen EU-Ländern auf. In einer Änderung der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes heißt es nun, dass nur noch Menschen, die aus einem Staat außerhalb der EU, der Europäischen Freihandelsassoziation, Großbritannien oder Nordirland nach Rheinland-Pfalz einreisen, verpflichtet sind, sich unverzüglich in die eigenen Häuslichkeiten oder eine andere Unterkunft zu begeben und dort 14 Tage zu bleiben. Die Verordnung mit dieser Regelung trat am Freitag um 0.00 Uhr in Kraft, wie eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums in Mainz sagte.

Kritik an Regelung

Wegen der Corona-Pandemie galt seit dem 9. April eine Quarantäne-Pflicht für Bundesbürger und Ausländer, die nach Deutschland einreisen. Sie müssen nach Grenzübertritt direkt zu ihrer Unterkunft fahren und dort 14 Tage in häuslicher Isolation bleiben, um abzuklären, ob sie mit dem Coronavirus infiziert sind. Ausnahmen von der Quarantäne-Pflicht gelten unter anderem für Berufspendler, Saisonarbeiter und Mitarbeiter von Polizei und Gesundheitsbehörden. Die Kritik an den Regelungen im Grenzverkehr war zuletzt aber lauter geworden.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte die generelle Quarantänepflicht einstweilig außer Vollzug gesetzt, nachdem ein Anwalt geklagt hatte, der in Schweden ein Ferienhaus hat. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hatte sich zu Beginn der Woche bereits für umfassende Lockerungen ausgesprochen. Er verwies dabei unter anderem auf die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus, der durch die Pflicht stark beeinträchtigt werde.

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte den Bundesländern empfohlen, die bislang geltenden Quarantäne-Regeln zu lockern und nur noch auf Menschen anzuwenden, die sich zuvor in Drittstaaten aufgehalten haben. Also beispielsweise nicht mehr für Deutsche, die aus Frankreich einreisen oder aus den Niederlanden. Die Entscheidung über die Quarantäneregeln liegt alleine bei den Ländern.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 15. Mai 2020 um 08:45 Uhr.

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