Puigdemont verlässt Gefängnis in Neumünster | Bildquelle: REUTERS

Freilassung in Neumünster Puigdemont verlässt Gefängnis

Stand: 06.04.2018 14:27 Uhr

Er ist wieder frei - wenn auch unter Auflagen: Der katalanische Separatistenführer Puigdemont hat die JVA Neumünster verlassen. An seinem Kampf für ein unabhängiges Katalonien hält er weiter fest.

Der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, hat das Gefängnis in Neumünster verlassen. Der Generalstaatsanwalt von Schleswig-Holstein hatte zuvor die sofortige Freilassung aus dem sogenannten Festhaltegewahrsam angeordnet, nachdem das Oberlandesgericht Schleswig einen Auslieferungshaftbefehl gegen Auflagen ausgesetzt hatte.

Kampf für Unabhängigkeit soll weitergehen

Direkt nachdem Puigdemont die Haftanstalt verlassen hatte, richtete er seine ersten Worte auch an die spanische Zentralregierung: Für diese gebe es "keine Rechtfertigung", nicht mit katalanischen Führern in den Dialog zu treten, um eine Lösung im Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens auszuhandeln.

Bereits vor seiner Entlassung hatte Puigdemont über Twitter erneut verdeutlicht, dass er für das Ziel einer Abspaltung der spanischen Region weiterkämpfen werde. Der Kampf für die katalanische Unabhängigkeit sei auch ein Kampf für Demokratie, betonte Puigdemont.

"Schande für Europa"

Zugleich forderte er die Freilassung anderer Politiker, die sich für ein unabhängiges Katalonien eingesetzt hatten - seine Mitstreiter, wie Puigdemont es ausdrückte. Politische Gefangene seien eine "Schande für Europa".

Vor zwei Wochen hatte Spaniens Oberstes Gericht Strafverfahren gegen insgesamt 13 katalanische Politiker eingeleitet, darunter auch Puigdemont. Ihnen allen wird Rebellion, Veruntreuung und Ungehorsam vorgeworfen. Im Falle eines Prozesses drohen den Beschuldigten bis zu 30 Jahre Haft. Im Zuge der Strafverfahren erließen die spanischen Behörden zudem einen Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont und vier weitere Politiker.

Kaution von 75.000 Euro gezahlt

Puigdemont saß seit dem 25. März im Gefängnis von Neumünster in Gewahrsam. Er war kurz nach seiner Einreise aus Dänemark an einer Autobahnraststätte in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Grundlage war der von Spanien erlassene Europäischer Haftbefehl.

Das Oberlandesgericht Schleswig erließ jedoch nur aufgrund des Vorwurfs der Veruntreuung von Staatsgeldern einen Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont. Dieser wurde aber gegen Auflagen ausgesetzt, darunter eine Kaution von 75.000 Euro. Außerdem darf der 55-Jährige Deutschland nicht verlassen und muss sich regelmäßig bei der Polizei melden.

Freilassung Puigdemont: Reaktionen aus Berlin
A. Krämer, ARD Berlin
06.04.2018 16:23 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. April 2018 um 14:00 Uhr.

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