Polizisten und Teilnehmer einer Versammlung stehen sich in der Innenstadt von Magdeburg gegenüber | dpa

Nach Corona-Protesten Innenministerin fordert Härte gegen Gewalt

Stand: 04.01.2022 21:58 Uhr

Innenministerin Faeser plädiert für ein hartes Durchgreifen im Fall von Bedrohungen und Gewalt bei Protesten gegen die Corona-Politik. Gleichzeitig wirbt sie für eine differenzierte Sicht auf die Teilnehmer.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser wirbt für eine differenzierte Sicht auf die Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Nur eine kleine Minderheit sei radikal und setze auf Bedrohung und Gewalt, sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio. Wenn Menschen anderer Meinung seien, dann müsse man auch gesprächsbereit sein.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf der EU-Innenministerkonferenz. | EPA

Innenministerin Faeser betont, dass die Corona-Proteste nicht den Boden der Verfassung verlassen dürfen. Bild: EPA

An die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Proteste appellierte Faeser: "Gucken Sie genau hin: Mit wem gehen Sie denn da demonstrieren? Natürlich ist Kritik in einer Demokratie immer sehr erwünscht, solange sie auf dem Boden der Verfassung stattfindet. Aber schauen Sie sich an: Was ist eigentlich das Ziel der Demonstrationen?"

Faeser: Gesetze müssen eingehalten werden

Nicht hinnehmbar seien Bedrohungen und Gewalt. "Es gilt natürlich das Versammlungsrecht. Und ich bin sicher, dass die Sicherheitsbehörden das auch überall umsetzen", sagte die SPD-Politikerin. Das bedeute, dass eine Versammlung aufgelöst werde, wenn sie nicht angemeldet sei. "Wenn Menschen radikal werden und ausfallend werden, dann finde ich, ist eine Grenze erreicht. Dann muss der Rechtsstaat auch mit aller Härte durchgreifen."

Am Montagabend hatten bundesweit mehrere Zehntausend Menschen gegen die Einschränkungen in der Corona-Pandemie protestiert. Teils wurden Polizisten attackiert, es gab Verletzte und Festnahmen.

Chef der Innenministerkonferenz nimmt Polizei in Schutz

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl, sieht in den Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen eine Herausforderung für die Polizei. Diese müsse zum einen die Grundrechte wie Demonstrations- und Meinungsfreiheit schützen, zum anderen aber darauf achten, dass Gesetze und Regeln wie die des Infektionsschutzes eingehalten würden.

Überall könne die Polizei nicht sein, sagt der baden-württembergische Innenminister im ARD-Morgenmagazin. "Allein gestern in Baden-Württemberg hatten wir über 50.000 Demonstrierende bei über 170 solcher Veranstaltungen." Dabei seien mehr als 2500 Polizeibeamte im Einsatz gewesen.

Bei nicht angemeldeten Versammlungen sei es für die Polizei schwierig, so der CDU-Politiker. Insgesamt sieht er die Ordnungskräfte jedoch "sehr, sehr gut" vorbereitet. "Wir sind mit einem hohen Personenpotenzial bei der Polizei im Einsatz." Zudem seien Rechtsextremisten, Querdenker und Reichsbürger im Visier der Verfassungsschützer.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Januar 2022 um 20:00 Uhr.