Teilnehmer eines Corona-"Spaziergangs" haben sich in Friedrichshafen versammelt. | dpa

Strobl zu Corona-Protesten "Große Herausforderung" für die Polizei

Stand: 04.01.2022 13:13 Uhr

Laut Baden-Württembergs Innenminister Strobl haben allein dort gestern 50.000 Menschen an Protesten teilgenommen. Für die Polizei seien die Demos eine "außerordentlich große Herausforderung". In mehreren Bundesländern wurden Beamte verletzt.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl, sieht in den Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen eine Herausforderung für die Polizei. Diese müsse zum einen die Grundrechte wie Demonstrations- und Meinungsfreiheit schützen, zum anderen aber darauf achten, dass Gesetze und Regeln wie die des Infektionsschutzes eingehalten würden. "Und das ist natürlich bei diesem heftigen Demonstrationsgeschehen, das wir derzeit haben, eine außerordentlich große Herausforderung."

Überall könne die Polizei nicht sein, sagt der baden-württembergische Innenminister im ARD-Morgenmagazin. "Allein gestern in Baden-Württemberg hatten wir über 50.000 Demonstrierende bei über 170 solcher Veranstaltungen." Dabei seien mehr als 2500 Polizeibeamte im Einsatz gewesen. Bei nicht angemeldeten Versammlungen sei es für die Polizei schwierig, so der CDU-Politiker. Insgesamt sieht er die Ordnungskräfte jedoch "sehr, sehr gut" vorbereitet. "Wir sind mit einem hohen Personenpotenzial bei der Polizei im Einsatz." Zudem seien Rechtsextremisten, Querdenker und Reichsverwalter im Visier der Verfassungsschützer.

Proteste und Gegendemonstrationen

Am gestrigen Abend hatten bundesweit Menschen gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert - oft bei nicht genehmigten "Spaziergängen". Allein in Thüringen gingen laut Polizei rund 17.000 Menschen auf die Straße. In Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich etwa 12.000 Menschen in mehr als 20 Städten an angemeldeten "Lichterspaziergängen" sowie an nicht angemeldeten Kundgebungen. In einigen bayerischen Städten und Gemeinden versammelten sich insgesamt etwa 10.000 Menschen.

Auch gab es zahlreiche Aufzüge von Gegendemonstranten, die in Städten wie Trier, Greifswald oder Rostock Position bezogen. In der brandenburgischen Landeshauptstadt hatte das Bündnis "Potsdam bekennt Farbe" dazu aufgerufen, den Gegnern der Corona-Maßnahmen nicht die Stadt zu überlassen.

Angriffe auf Polizisten

Die meisten der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen verliefen nach Angaben der Polizei ohne größere Zwischenfälle. Die Polizei schritt nach eigenen Angaben meist dann ein, wenn sich entgegen der Corona-Auflagen Aufmärsche formierten, Abstände nicht eingehalten wurden und die Teilnehmenden keinen Mund-Nasen-Schutz trugen.

Zu gewalttätigen Ausschreitungen kam es aber etwa bei Kundgebungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. So wurden im sächsischen Lichtenstein laut Polizei Beamte attackiert. Demnach hatten sich in einen Pulk von etwa 200 Demonstranten etwa 60 gewaltbereite junge Leute gemischt. Insgesamt seien 14 Beamte verletzt worden.

Auch bei einem "Protestspaziergang" im mecklenburg-vorpommerschen Anklam wurden nach Polizeiangaben zwei Beamte verletzt. Es werde gegen mehrere Tatverdächtige ermittelt. Ein Polizist sei geschlagen und ein weiterer bei einem Böllerwurf verletzt worden. Bei mehreren Corona-Demos im niedersächsischen Oldenburg mit 400 Teilnehmern wurden laut Polizei zwei Beamte leicht verletzt.

"Medienhasser" vor dem ZDF-Hauptstadtstudio

Ein Aufzug mit mehreren Hundert Teilnehmern gab es auch vor dem ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin. Dabei wurden Parolen wie "Lügenpresse" gerufen. Der Deutsche Journalisten-Verband sprach auf Twitter von einer "kleinen radikalen Minderheit der Impfgegner, Querdenker, Corona-Leugner, Medienhasser und Demokratiefeinde", die sich vor dem ZDF-Gebäude versammelt habe. Die Solidarität des Verbandes gelte den Kolleginnen und Kollegen vor Ort und im Gebäude.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 04. Januar 2022 um 08:43 Uhr.