Pro und Contra Gefährder abschieben - Ja oder Nein?
Ausländische Gefährder abschieben aus Deutschland - das wendet akute Gefahr ab und wirkt abschreckend, meint Michael Strempel. Das ist voreilig und nicht besonders klug, findet dagegen Philipp Jahn.
Pro: Ausländische Gefährder abschieben
Der Staat kann nicht immer erst aktiv werden, wenn es zu spät ist. Wer im begründeten Verdacht steht, einen terroristischen Anschlag verüben zu wollen, muss aus dem Verkehr gezogen werden. Wäre Anis Amri, der Attentäter von Berlin, rechtzeitig abgeschoben worden, hätte seine Tat wohl verhindert werden können.
Eine Abschiebung bringt zumindest ausländische Gefährder weit weg von ihrem Anschlagsziel in Deutschland. Natürlich muss dann auch dafür gesorgt werden, dass der Gefährder nicht so einfach wieder einreisen kann. Doch auch wenn das Risiko einer illegalen Wiedereinreise nie ganz auszuschließen ist - die Abschiebung kann eine akute Gefahr abwenden und abschreckende Wirkung auf andere Terrorsympathisanten im Land haben.
Das darf nicht aus irgendeiner einer Laune heraus passieren. Tatsächliche Anhaltspunkte für eine terroristische Gefahr müssen vorliegen, um einen ausländischen Gefährder abschieben zu können. Und dem Gefährder darf im Heimatland keine Folter oder Todesstrafe drohen.
Da eine lückenlose Überwachung in Deutschland für jeden einzelnen Gefährder schon wegen des enormen Personalaufwandes ziemlich utopisch ist, bleibt die Abschiebung ein wichtiges Element in der Terrorprävention.
Immerhin sollen 250 der rund 600 in Deutschland lebenden Gefährder nur ausländische Pässe haben. Sie abzuschieben, könnte die Sicherheitslage verbessern. Selbstverständlich ist die Abschiebung nur ein Baustein bei der Terrorabwehr. Aber ohne solche Bausteine wird der Kampf gegen den Terrorismus schnell zur Sisyphusarbeit.
Contra: Abschiebung bannt Terrorgefahr nicht
Natürlich, die Sicherheitsbehörden sind alarmiert, seit sie Anis Amri mit fatalen Folgen aus den Augen verloren hatten. Dass ein den Behörden bekannter Gefährder wie Amri dennoch einen tödlichen Anschlag verüben kann, darf sich nicht wiederholen. Klar, dass da die naheliegende Lösung ist: abschieben.
Das Problem ist nur: Die meisten Gefährder sind gar keine Ausländer, sondern deutsche Staatsbürger - und die können auch nicht abgeschoben werden. Deutsche Gefährder können überhaupt nicht belangt werden, wenn die Beweise für ein Strafverfahren nicht ausreichen. Ausländer dagegen sollen bei gleicher Beweislage präventiv abgeschoben werden dürfen. Das ist fragwürdig.
Mit der Abschiebung von ein paar ausländischen Gefährdern wird die Terrorgefahr wird nicht gebannt werden können. Das ist ein Irrglauben. Nötig ist deshalb eine Strategie für den Umgang mit allen Gefährdern. Terrorist oder Nicht-Terrorist, das muss die Frage sein - und nicht Deutscher oder Ausländer.
Ausländische Gefährder abzuschieben und damit das Problem vermeintlich zu lösen, erscheint außerdem voreilig und nicht besonders klug. Das Prinzip "Aus den Augen, aus dem Sinn" funktioniert bei der Terrorabwehr nicht. Es ist deutlich besser, wenn deutsche Behörden die Gefährder im Blick haben - und sie nicht im Ausland unbeobachtet weiter an ihren Plänen feilen können und dann vielleicht irgendwann mit den fertigen Plänen zurückkommen.
Das Ziel muss deshalb sein, Gefährder möglichst lückenlos zu überwachen und sie sofort zu bestrafen, wenn es dafür nach deutschem Recht eine Grundlage gibt. Denn: Wenn wir die Rechtsstaatlichkeit opfern, für die unser Land eigentlich steht, dann haben die Terroristen schon gewonnen.