Silhouette von Kanzlerin Merkel | Bildquelle: AFP

Pressestimmen zum Rückzug "Merkel bricht ihre Grundsätze"

Stand: 30.10.2018 08:50 Uhr

Durch ihren Rückzug in Raten habe Merkel die Chance eines glanzvollen Abgangs verpasst, kommentieren internationale Medien. Sie bezweifeln, dass sich die "Grand Old Lady" bis 2021 im Kanzleramt halten kann.

"NZZ" (Schweiz): Die Kanzlerin hat mit ihrem Entscheid, weiterhin am Kanzleramt festzuhalten, die Chance eines glanzvollen Abgangs endgültig verpasst. Stattdessen muten ihre Ankündigungen eher als ein Manöver an, das die verbliebene Macht noch so lange wie möglich in die Zukunft hinüberretten soll. Der Verzicht auf das Parteiamt ist ein Blitzableiter. An der neuen Person an der Parteispitze und an den Kämpfen um die nächste Kanzlerkandidatur sollen sich in den kommenden Jahren die Medien und die politische Konkurrenz innerhalb und außerhalb der Partei abarbeiten, während die Grand Old Lady im Kanzleramt noch drei Jahre lang weiter die Fäden zieht. Das ist ganz nach dem Geschmack der legendären Zauderin, die sich stets durch ihre Meisterschaft ausgezeichnet hat, politische Krisen auszusitzen und ihre Kritiker ins Leere laufen zu lassen.

"Guardian" (Großbritannien): Merkel hat die deutsche Politik so lange dominiert, dass ihr Abgang zwangsläufig traumatisch sein muss. Sie hat sich konsequent für das deutsche Modell der sozialen Marktwirtschaft eingesetzt - zu einer Zeit, da deren zwei Säulen, soziale Gerechtigkeit und solide Finanzen, herausgefordert wurden. Die wirtschaftliche Stärke ihres Landes hat vielen Deutschen Belastungen erspart, unter denen andere Nationen zu leiden hatten. Doch die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 - zu der sie eine liberale und pragmatische Haltung einnahm - brachte Konsequenzen mit sich, die sie nicht gemeistert hat. Ihr Nachfolger wird bei der bedeutenden Aufgabe, unserem verängstigten Kontinent wieder Zuversicht zu geben, aus ihren Stärken ebenso wie aus ihren Schwächen lernen müssen.

"Fataler Fehler"

"Die Presse" (Österreich): Die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz ist ein fataler Fehler. Sie bedeutet einen "Autoritätsverlust auf ganzer Linie" und den "Anfang vom Ende" einer Kanzlerschaft. Es ist eine brutale Analyse. Sie stammt von Angela Merkel, aus dem Jahr 2004. Parteivorsitz und Kanzlerschaft gehören zusammen: Das war ein ehernes Prinzip der deutschen Regierungschefin. Sie wiederholte es immer wieder. Bis gestern, als die mächtigste Frau Europas ihre Grundsätze brach und nach 18 Jahren an der Spitze der CDU ihren Verzicht auf das Amt des Parteichefs kundtat. Im Angesicht von Umfragetiefs und Wahlpleiten räumte Merkel auch ein zweites ihrer Machtprinzipien ab: Nenne kein Ablaufdatum! "Die vierte Amtszeit ist meine letzte", sprach die Kanzlerin. Angela Merkel hätte besser bei Angela Merkel nachgelesen.

"De Standaard" (Belgien): Es ist fraglich, ob Merkel all die Probleme lediglich mit Übergabe des Parteivorsitzes plötzlich lösen kann und dann damit anfängt, "tatkräftig" zu regieren. Die Kritik innerhalb der Partei wird nicht plötzlich aufhören, nur weil ein neuer Vorsitzender gewählt wird. (...) Und wenn Merkel als CDU-Vorsitzende zurücktritt, sollte nicht auch Horst Seehofer das in der bayerischen CSU tun? Es ist also keineswegs sicher, dass sich die deutsche Politik bald wieder in ruhigerem Fahrwasser befindet und Merkel, wie sie hofft, noch drei Jahre Kanzlerin bleiben kann.

"Times" (Großbritannien): Merkel hat gesagt, sie wolle die restlichen drei Jahre Bundeskanzlerin bleiben, falls sie nicht im Falle vorgezogener Neuwahlen abtreten sollte. Die könnte es bereits im kommenden Jahr geben, sollte ihre Große Koalition zerbrechen. Merkel weigerte sich, einen Kandidaten öffentlich zu unterstützen, das Wettrennen um ihre Nachfolge an der Führungsspitze dürfte heftig werden.

"Neue Zerbrechlichkeit deutscher Politik"

"de Volkskraant" (Niederlande): Merkel hat die Macht aus der Hand gegeben, zum ersten Mal seit 18 Jahren. Die Frau, für die der Machterhalt zum Markenzeichen wurde, lässt von nun an andere über ihr Schicksal entscheiden. Das ist eine Zäsur in der deutschen Politik. (...) Merkel gibt den Parteivorsitz bestimmt nicht aus freien Stücken ab. Aber ihre Entscheidung ist keine Panikreaktion. Es ist ein letzter Versuch, nach vorn zu schauen und ihrer Partei den erforderlichen Freiraum für eventuelle vorgezogene Neuwahlen zu verschaffen. Nach 18 Jahren hält die angeschlagene "Mutti" Merkel ihre Kinder für erwachsen genug, um über die Zukunft der Partei zu bestimmen - und sie nimmt in Kauf, dass sich dabei eines ihrer Kinder als Muttermörder entpuppen könnte.

"New York Times" (USA): Der Rückzug ist keine Überraschung, kommt aber trotzdem als Schock. Es unterstreicht die neue Zerbrechlichkeit deutscher Politik und die große Unsicherheit für Europa ohne Frau Merkel an der Spitze. (...) Deutschland ist seinen kleineren Nachbarn ähnlicher geworden, die eine ähnliche politische Zersplitterung erlebt haben - darunter Spanien, Italien und die Niederlande.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 30. Oktober 2018 um 06:00 Uhr.

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