Ein Stapel mit verschiedenen Tageszeitungen liegt auf einem Tisch | Bildquelle: dpa

Kommentare der Medien "Die Kraftprobe hat erst begonnen"

Stand: 19.09.2018 09:28 Uhr

Die Lösung im Fall des Verfassungsschutzchefs Maaßen wird von vielen Medien kritisch bewertet. Für viele Kommentatoren ist der Streit noch nicht gelöst. Die Pressestimmen im Überblick.

Für die "Neue Zürcher Zeitung" geht es beim Wechsel von Hans-Georg Maaßen vom Chef des Verfassungsschutzes zum Staatssekretär im Innenministerium vor allem um Gesichtswahrung und damit um das Abwenden einer Regierungskrise: "Die Große Koalition wendet mit der Versetzung eine weitere Regierungskrise ab. Aber sie verliert an einem zentralen Posten einen der wenigen Spitzenbeamten mit Mut zur eigenen Haltung. (...) Maaßen war einer der Ersten, die den politischen Betrieb vor den Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung gewarnt haben. Das bleibt sein Verdienst, auch wenn lange niemand auf ihn hören wollte, die Kanzlerin vorneweg."

Für "Zeit online" ist das Signal, das von dieser Beförderung ausgeht, "verstörend": "Ein Mann, der eine einmalige Vertrauens-, Regierungs- und Glaubwürdigkeitskrise ausgelöst hat, sollte keine Führungsposition im Innenministerium bekommen", kommentiert die Nachrichtenseite. "Maaßen hat das Geschäft der Rechtspopulisten betrieben. Mit seinem unbelegten Vorwurf zu 'gezielten Falschinformationen' in Chemnitz hat er die Grenze zur Verschwörungstheorie überschritten - und damit gekratzt an der wichtigsten Währung der Demokratie: Vertrauen. Das ist die Methode Trump."

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen | Bildquelle: REUTERS
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Maaßen: Als Verfassungsschutzchef abgelöst

"Von einer Krise zur nächsten"

"Ende gut, alles gut?", fragt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Das lässt sich schwerlich behaupten. Die Koalition schleppt sich von einer Krise zur nächsten. Jedes Mal scheint sie mehr Energie darauf verwenden zu müssen, die in ihr wirkenden Zentrifugalkräfte zu bändigen. Der letzte wirklich eiserne Ring, der die Koalition zusammenhält, ist die Sorge, dass ihr Auseinanderbrechen zu einem Konjunkturprogramm für die AfD werden könnte. Die profitiert freilich auch schon davon, dass die Koalitionsparteien sich in aller Öffentlichkeit gerieren wie zutiefst zerrüttete Eheleute."

Keinen Grund zum Aufatmen sieht die "Süddeutsche Zeitung": "Seehofer kämpft, auch mit dem eigenen Haus, das sich nur widerwillig gegen Merkel in Stellung bringen lässt. Viele Beamte fühlen sich hier noch der zurückhaltenden Schule von Seehofers Vorgänger Thomas de Maizière verpflichtet. Mit einem Staatssekretär Maaßen könnte sich das ändern. Die Kraftprobe hat erst begonnen."

Die "Nürnberger Nachrichten" schreibt: "Wenn es doch noch etwas Positives im Fall des Hans-Georg Maaßen gibt, dann das: Die AfD behauptet stets, dass Merkel-Kritiker mundtot gemacht werden. Nein, ganz und gar nicht. In diesem Fall wurde einer befördert und bekommt nun statt etwa knapp 11.600 Euro monatliches Grundgehalt zukünftig rund 14.200 Euro."

"So einen Rauswurf wünscht sich wohl jeder Arbeitnehmer", findet das "Westfalen-Blatt": "Den Posten als Verfassungsschutzpräsident muss Maaßen zwar räumen. Dafür aber fällt er - und zwar vom Ansehen wie von der Besoldung her - kräftig die Karriereleiter rauf." Mit dieser Entscheidung dokumentiere die Bundesregierung eindrucksvoll ihre Ohnmacht. "Politik des allerkleinsten gemeinsamen Nenners und peinliches Bemühen um bloße Gesichtswahrung - mehr ist nicht drin."

"Es darf nun endlich losgehen"

"Elf Tage, zwei Krisengipfel und unzählige Gespräche, Telefonate und Kurznachrichten hat die Koalition gebraucht, um die Affäre Maaßen zu beenden", kommentiert die "Märkische Oderzeitung". "Am Montag ist es ein Jahr her, dass die Bürger ihren Wahlauftrag erteilt haben. Geliefert wurden bislang vor allem eine geplatzte und eine quälende Koalitionsfindung sowie eine echte und eine drohende Koalitionskrise. All dies hat Kräfte gefressen und Vertrauen ramponiert, zwei Zutaten, die es bräuchte, um all die Ziele zu erreichen, die sich die drei Parteien in ihrem Koalitionsvertrag vom Februar gesteckt haben. Von 'Aufbruch', 'Dynamik' und 'Zusammenhalt' ist dort die Rede. Es darf nun endlich losgehen."

"Die Presse" in Wien kritisiert: "Die SPD auf der Suche nach neuem Profil brauchte dringend einen symbolischen Erfolg für die notorisch unzufriedene Basis. Dem angeschlagenen CSU-Chef Horst Seehofer musste eine Demütigung vor den Landtagswahlen in Bayern erspart werden - und Merkel musste ihre Regierung zusammenhalten. Ein Wegloben Maaßens in einen neuen, höher dotierten Job, wie es zur Debatte stand, sollte nun fast alle zufriedenstellen. Es ist über alle Maßen zynisch. So treibt man der AfD neue Wähler zu."

"Wie in einem Tollhaus"

Für die "Mittelbayerische Zeitung" kann die Lösung des Falles Maaßen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in dieser GroKo zugehe wie in einem Tollhaus. "Als hätte das Land keine anderen Probleme, als würden nicht Mieten explodieren, Dieselfahrer verunsichert, als hätte man nicht genug Probleme mit Migration, Kriminalität und Abschiebung und als würde Deutschland international nicht dringend als Stabilitätsanker benötigt, zwang Berlin dem Land eine zweitrangige Politposse auf", schreibt die Zeitung. "Wann fangen die endlich an, vernünftig zu regieren? "

Die "Saarbrücker Zeitung" spricht von einem Trauerspiel mit nur einem Profiteur: der AfD. "Sie hat Maaßen zum Märtyrer für ihre flüchtlingsfeindliche Haltung gemacht. Seine Versetzung passt trefflich in dieses Bild. Die schwache Vorstellung der großen Koalition erst recht. Schwerlich denkbar, dass es bei Union und SPD nun so etwas wie einen Neuanfang gibt. Dazu hat der Fall Maaßen zu viele Wunden geschlagen. Wenn die Koalition mittlerweile schon eine Personalie an den Rand des Abgrunds bringt, dann muss man sich um die Regierungsstabilität wirklich Sorgen machen."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 19. September 2018 um 10:00 Uhr.

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