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"BamS"-Bericht Post verkauft Daten an Parteien

Stand: 01.04.2018 15:32 Uhr

Die Post verfügt über umfangreiche Kundeninformationen. Die "Bild am Sonntag" berichtet, der Konzern verkaufe seit 2005 Daten an Parteien, 2017 an FDP und CDU. Die Post und die Parteien erklärten, sie hielten sich an die Gesetze.

Die Deutsche Post verkauft einem Bericht der "Bild am Sonntag" zufolge seit 2005 Kundendaten auch an Parteien. Demnach geschieht dies über die Deutsche Post Direkt GmbH, einer Tochter des ehemaligen Staatskonzerns.

Im Bundestagswahlkampf 2017 hätten CDU und FDP jeweils einen fünfstelligen Betrag für straßengenaue Analysen gezahlt. Beide Parteien bestätigten laut "BamS" entsprechende Verträge. Die CDU habe ihren Haustürwahlkampf darauf aufgebaut, die FDP habe auf dieser Basis Wahlwerbung an bestimmte Zielgruppen verschickt. SPD, Grüne, Linke und AfD hätten nach eigener Aussage nicht mit der Post zusammengearbeitet.

Als Reaktion auf den "BamS"-Artikel teilte die Post mit, das Tochterunternehmen speichere und verarbeite "personenbezogene Daten bei strikter Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes". Die Arbeit der Deutsche Post Direkt GmbH unterliege der Aufsicht des Bundesbeauftragten für Datenschutz "und ist über die Jahre regelmäßig überprüft worden". Daten der Wirtschaftsauskunftei Schufa würden nicht genutzt.

"Vermietete Daten"

Der Post-Sprecher betonte, es würden keine personenbezogenen Daten, sondern statistische Wahrscheinlichkeitswerte dargestellt. Die Daten würden vermietet und nicht verkauft - eine direkte Übermittlung von Adressdaten an Werbung treibende Kunden sei ausgeschlossen. Datenschutzrechtliche Bestimmungen würden dabei umgesetzt, bei der Datenübermittlung werde Verschlüsselungstechnik eingesetzt.

Der "BamS" hatte ein Post-Sprecher zuvor bereits gesagt, das Unternehmen übermittle keine personenbezogenen Adressen und halte sich selbstverständlich an geltendes Recht.

Auf ihrer Website wirbt die "Deutsche Post Direkt" mit "intelligenten Adresslösungen für erfolgreiche Werbung per Post". Durch "Mikrogeografie" könne der "Dialog mit bestehenden und neuen Kunden" optimiert werden. Die Firma bietet neben der Aktualisierung von Kundenadressen auch "wertvolle Zusatzinformationen" an. Eine Lokalisierung von Zielgruppen sei bis auf Gebäudeebene möglich. Es würden sozialdemografische, Konsum-, Struktur- und regionale Informationen angeboten. Jedoch werde mit "Wahrscheinlichkeiten ohne Personenbezug" gearbeitet.

"Chancenwerte für Parteien"

Die "BamS" berichtet unter Berufung auf vertrauliche Papiere, dass zwar persönliche Daten anonymisiert werden. Durch die Vielzahl von Einzelinformationen und deren Kombinationen seien aber Aussagen zur "Parteiaffinität" für einzelne Gebäude mit mindestens sechs Haushalten möglich. Die Post wirbt dem Bericht zufolge in einer internen Broschüre: "Für jedes Gebäude im Wahlkreis wird für jede Partei ein Chancenwert ermittelt".

Dabei handele es sich um eine Zahl zwischen eins und 100. Insgesamt stünden für etwa 20 Millionen Häuser mit rund 34 Millionen Haushalten in Deutschland "mehr als eine Milliarde Einzelinformationen" zur Verfügung. Darunter befinden sich demnach Angaben zu Kaufkraft, Bankverhalten, Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnsituation, Familienstruktur, Wohnumfeld und Pkw-Besitz.

Der "BamS zufolge" kauft die Post zusätzlich statistische Daten von Behörden wie dem Kraftfahrt-Bundesamt und dem Katasteramt. Laut "Bild am Sonntag" ist jeder, der in Deutschland eine Adresse hat, automatisch in den Post-Datenbanken. Um die Weitergabe der Daten zu verhindern, müsse der Nutzung schriftlich widersprochen werden.

Im Einklang mit dem Datenschutz

FDP und CDU reagierten auf die Berichterstattung mit der Zusicherung, im Einklang mit dem Datenschutzrecht gehandelt zu haben. Ein Personenbezug sei nicht herstellbar gewesen.

Die CDU-Zentrale in Berlin teilte mit, man habe im Wahlkampf eine Massen-Postsendung bei der Post in Auftrag gegeben. Dabei seien keine Daten an die CDU übermittelt oder über Einzelhaushalte gekauft worden. Die Post habe für den Haustürwahlkampf eine statistische "CDU-Wahlwahrscheinlichkeit" für Straßenabschnitte geliefert. Dazu habe man Zugriff auf eine Kartenansicht erhalten. Es seien vollkommen anonymisierte Daten verwendet worden, ein Personenbezug sei nicht herstellbar gewesen. Der Zugang zur Datenbank sei nach der Wahl beendet worden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, schrieb auf Facebook, die von der Post erworbenen Daten seien vollständig anonymisiert gewesen und im Einklang mit dem Datenschutzrecht bearbeitet worden. Als Datenschutzpartei habe man darauf geachtet, dass keine personenbezogenen Daten verwendet wurden. Die Daten hätten zudem ausschließlich einen Wahrscheinlichkeitswert geliefert, «einen möglichen FDP-affinen Wähler anzutreffen».

Post-Mitarbeiter | Bildquelle: dpa
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Die Post bietet ihre Kundendaten zum Verkauf an, offenbar nicht nur Firmen, sondern auch Parteien.

Weitergabe privater Daten kritisiert

Die Zeitung zitiert die Netzexpertin Anke Domscheit-Berg mit den Worten, dieser Zustand sei "untragbar". Eine Weitergabe dieser privaten Daten müsse ohne ausdrückliche Zustimmung verboten werden, "ohne Wenn und Aber". Auf eine Rückfrage von tagesschau.de antwortete Domscheit-Berg noch nicht.

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar verwies der Zeitung zufolge auf den Skandal um Facebook und die britische Kommunikationsfirma Cambridge Analytica: Der Einsatz von "Microtargeting im Offline- oder Online-Sektor zum Zweck der Wahlwerbung" müsse deswegen neu bewertet werden. Wenn das Grundgesetz den Parteien die Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes übertrage, sei damit sicher nicht gemeint, mit intransparente Verfahren "den Wählerwillen zu manipulieren".

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 01. April 2018 um 08:00 Uhr.

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