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Porträt

Linken-Fraktionschefin Mohamed Ali Die Besonnene

Stand: 02.12.2020 11:10 Uhr

Vor einem Jahr trat sie als Unbekannte die Nachfolge Sahra Wagenknechts an der Fraktionsspitze der Linkspartei an. Mit linkem Ticket gestartet, fährt Amira Mohamed Ali inzwischen einen anderen Kurs.

Von Corinna Emundts, tagesschau.de

Es ist der Tag der jüngsten Regierungserklärung der Kanzlerin im Bundestag, an dem sich auch die Oppositionspolitikerin Amira Mohamed Ali vor den Kameras recht staatstragend gibt: "Es ist unsere Aufgabe als Politiker, jetzt besonnen zu bleiben." Sie müssten klarmachen, dass die Corona-Maßnahmen jetzt notwendig seien und eingehalten werden müssten.

Corinna Emundts tagesschau.de

Ihre Kritik an der Bundesregierung fällt gemäßigt aus. Zwar bemängelt die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei erneut die fehlende Parlamentsbeteiligung, ansonsten mahnt sie aber eher konstruktiv, es fehle ein längerfristiger Fahrplan, eine Perspektive. Die bräuchten vor allem Pflegeheime, Krankenhäuser und Schulen. Das twittert sie auch an ihre knapp 6000 Follower. Nach einer Stunde hat sie 16 Herzen.

Zur selben Zeit greift ihre Vorgängerin Sahra Wagenknecht Wirtschaftsminister Peter Altmaier mit scharfen, pointierten Sätzen auf Twitter an. Er solle lieber Einkaufsgutscheine an Arme verteilen als Geschäfte sonntags zu öffnen, um die Konjunktur anzukurbeln. Knapp eine halbe Million Follower erreicht Wagenknecht per Twitter. 430 Herzen in einer Stunde.

Von der Hinterbank in den Fraktionsvorsitz

Vor einem Jahr haben die beiden Rollen getauscht, Wagenknecht ist nun Hinterbänklerin, nachdem sie überraschend ihren vorzeitigen Rückzug aus der Fraktionsspitze angekündigt hatte. Und Amira Mohamed Ali, Bundestagsneuling und erst seit fünf Jahren überhaupt Mitglied der Linkspartei, wurde von einem Tag auf den anderen von der wenig bekannten Hinterbänklerin zur Fraktionschefin. In einer Kampfabstimmung hatte sich die 40-Jährige gegen die damals wesentlich bekanntere, profiliertere Abgeordnete Caren Lay durchgesetzt.

"Empathische Stimme in der Corona-Krise"

Mohamed Ali gilt in der Fraktion als nahbar und unkompliziert. "In der Corona-Krise dient sie der Partei durchaus als mitfühlende, empathische Stimme", urteilt der Berliner Politologe Albrecht von Lucke. Sie positioniere sich moderat und sei damit für liberale Kräfte auch außerhalb der Partei akzeptabel. Aber sie bringe die Partei inhaltlich nicht nach vorne, schaffe keine pointierte Zuspitzung.

Noch Ende Oktober 2019 galt Mohamed Ali dem Berliner "Tagesspiegel" als "chancenlos". Doch das Blatt wendete sich. Geholfen hat ihr damals, zum "linken Flügel" zu zählen, während Lay zu den pragmatischen Reformern um Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch zählte. Die Fraktion war damals stark zerstritten - Wagenknecht hatte mit der Sammlungsbewegung "Aufstehen" und ihrem zermürbenden Verhältnis zu Parteichefin Katja Kipping die Fraktion auch intern stark polarisiert. Sie habe ihren Gegnern immer noch extra auf den Nerv getreten, der ohnehin schon schmerzte, heißt es unter den Abgeordneten. Das Wagenknecht-Lager wiederum wollte in der Spitze vertreten bleiben, irgendwie. "Ich habe mich als jemand beworben, der unbelastet ist von diesen alten Konflikten - das habe ich als Vorteil empfunden", sagte Mohamed Ali im Gespräch mit tagesschau.de.

Amira Mohamed Ali (l) und Dietmar Bartsch, die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke | picture alliance/dpa

Amira Mohamed Ali tritt gemeinsam mit Dietmar Bartsch als Fraktionsspitzen-Duo betont gemäßigt auf. Bild: picture alliance/dpa

Sachlichere Debatten

Ein Jahr später hat sich die Lage offenkundig etwas beruhigt. "Das liegt auch daran, dass Amira Mohamed Ali nicht so polarisiert", sagt die Abgeordnete Susanne Ferschl, die sich zu keinem der Flügel zählt. Mit der Meinung steht sie in der Fraktion nicht alleine da: Es sei deutlich ruhiger in der Fraktion geworden, Debatten würden sachlicher geführt. Dort nehme Mohamed Ali eine moderierende Rolle ein. Oder müht sich um Kompromisse, wenn sich die Lager nicht einigen können wie beim "Aktionsplan Klimagerechtigkeit" im Januar. Sie habe sich selbst das Ziel gesetzt, interne Gräben zu überwinden, sagt Mohamed Ali, dabei nutze ihr durchaus ihre zehnjährige Verhandlungserfahrung als Firmenjuristin.

Alleingänge in der Fraktion gibt es - noch immer

Zwar gibt es in der Fraktion immer noch den ein oder anderen Grabenkampf, doch wird der nicht mehr so öffentlich ausgetragen. Nicht in den Griff bekommen hat die neue Führung bisher die typischen Alleingänge in der Fraktion. Etwa, als acht Abgeordnete rund um Alexander Neu im Februar Strafanzeige gegen Merkel im Zusammenhang mit der Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani wegen "Beihilfe durch Unterlassen zum Mord" beim Generalbundesanwalt gestellt hatten. Sie und weitere Mitglieder der Regierung seien mit verantwortlich, da sie den "völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg" unterstütze. Es blieb den Fraktionschefs nur, den Schritt als nicht abgestimmt und falschen Weg darzustellen.

Außen- und sicherheitspolitische Fragen rund um die NATO, Bundeswehreinsätze und Russland drohen die Partei weiter zu spalten, gerade auch mit den gemäßigten Positionen des Partei-Granden und neuen außenpolitischen Sprechers Gregor Gysi. Darauf angesprochen versucht Mohamed Ali, ruhig zu bleiben. "Ich halte es strategisch für unklug, wenn wir uns in einen polemischen Schlagwortabtausch hinein begeben", sagt die Politikerin. Ob rein oder raus aus der NATO, diese Debatte hält sie zum jetzigen Zeitpunkt "müßig". In ihrem Programm stehe nirgendwo geschrieben, dass die NATO aufgelöst werden solle, sondern der Austritt Deutschlands aus ihren militärischen Strukturen.

Dass die Linkspartei manche Position aus ihrem Programm räumen müsste, um nach so vielen Jahren als Opposition auch mal mitzuregieren, schreckt Mohamed Ali nicht. Nur müsse man darüber doch nicht jetzt schon diskutieren. "Natürlich sollten wir zu Gesprächen bereit sein, aber an einer Regierung werden wir uns nur beteiligen, wenn es zu einem echten Politikwechsel kommt." Hier scheint sie sich eine eher flexible Position zugelegt zu haben. Ihr Mühen darum, kein Lager in der Fraktion zu verprellen, ist spürbar. Dennoch verdecken die beiden moderat auftretenden Fraktionschefs Bartsch und Mohamed Ali womöglich den Konflikt der Partei mit der extremeren Linken, die sich in aktuellen außenpolitischen Papieren um zu viel Kompromissfreudigkeit einer Linkspartei nach der Bundestagswahl sorgen, sollte sie eine Option haben mitzuregieren.

Doch diese Debatten werden von der neuen Parteispitze geführt werden müssen, deren Wahlparteitag gerade ständig verschoben wird - bedingt durch die Corona-Krise. Die beiden amtierenden Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger hatten im Sommer angekündigt, nicht mehr anzutreten. Zwar gibt es bereits zwei neue Kandidatinnen für den Vorsitz, doch auch die beiden Landespolitikerinnen werden Zeit brauchen, sich bundespolitisch Gehör zu verschaffen. Dazu soll ein dezentraler Parteitag im Februar stattfinden. "Das Problem der Linkspartei ist doch das Führungsvakuum der ganzen Partei, das kann eine Amira Mohamed Ali nicht lösen", sagt Politologe von Lucke.

Mit Informationen von Christopher Jähnert, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete WDR 5 am 05. März 2020 um 11:05 Uhr in der Sendung "Neugier genügt".