ENF-Treffen | Bildquelle: AFP

Nach ENF-Kongress Europas neue Rechte streiten über Israel

Stand: 22.01.2017 17:38 Uhr

"Israel ist unsere Zukunft": Diese Äußerung von AfD-Funktionär Pretzell sorgt für Debatten - innerhalb der AfD und quer durch das rechtspopulistische Spektrum. Ein Konzept mit Konfliktpotential.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Wie halten es die Rechtspopulisten in Europa mit Israel? Für einige Rechtspopulisten, wie beispielsweise den Niederländer Geert Wilders, ist der weltweit einzige jüdische Staat ein vermeintlicher Bündnispartner gegen den Islam. Der Feind meines Feindes ist mein Freund, so die Denkweise.

Dieses Denken umfasst nicht nur das Verhältnis zu Israel, sondern auch das zu Juden in Europa. In Frankreich konnte der "Front National" (FN), früher eine offen antisemitische Partei, in der jüdischen Gemeinschaft punkten; Hintergrund ist die Angst vor islamistischen Terroristen, die in Frankreich schon mehrmals Anschläge auf Rabbiner oder jüdische Geschäfte ausführten.

Bruchstelle in der rechten Bewegung

In Deutschland sammeln sich die Anhänger dieser Strömung beispielsweise auf der Internet-Seite "PI-News". Während große Teile der autoritären und islamfeindlichen Bewegung in Europa strikt gegen eine Westbindung sind und Russlands Präsidenten Wladimir Putin unterstützen, bezeichnet sich "PI-News" als klar proamerikanisch sowie proisraelisch.

Das in der rechten Bewegung äußerst populäre "Compact-Magazin" um den ehemaligen Linksradikalen Jürgen Elässer setzt hingegen eindeutig auf antiamerikanische und antiisraelische Propaganda. Dort wird beispielsweise gefragt, ob die Terrororganisation "Islamischer Staat" wohl unter israelischer Führung stehe. Zudem geht es um die israelische Lobby in den USA, oder man bezeichnet Israel als "Apartheitsregime" [sic!].

Offener Konflikt droht auszubrechen

Angsichts dieses offenen Gegensatzes birgt die Äußerung des AfD-Funktionärs Markus Pretzell reichlich Konfliktpotenzial. Der Abgeordnete des Europaparlaments behauptete bei dem Treffen der ENF-Fraktion in Koblenz, Israel sei ein Vorbild, wenn es um den Umgang mit dem politischen Islam ginge. Ein Teilnehmer des Kongresses sei daraufhin wegen eines Zwischenrufs gegen diese These aus dem Saal geführt worden, berichteten anwesende Journalisten.

Martín Steinhagen @mstnhgn
Pretzell fordert Unterstützung für Israel im Kampf gg. "politischen Islam". Zwischenrufer, der das wohl anders sieht, wird rausgeführt. #ENF

Auch in den Sozialen Netzwerken fielen die Reaktionen sehr unterschiedlich aus. In geschlossenen Facebook-Gruppen, in denen AfD-Funktionäre und Anhänger miteinander kommunizieren, hieß es beispielsweise: "Von wem - abgesehen von seiner intriganten Ehefrau (gemeint ist Frauke Petry, PG) - hat er eigentlich die Berechtigung, sich im Namen der AfD so zu äußern? Das muss ein Nachspiel haben!" Andere AfD-Anhänger gehen noch weiter und verbeiten in solchen Gruppen offen antisemitische Inhalte.

Gedeon warnt vor "zionistischer Ausrichtung"

AfD-Anhänger teilen derzeit zudem ein Pamphlet, das der baden-württembergische Landtagsabgeordneter Wolfgang Gedeon erst in dieser Woche veröffentlichte. Titel: "Wird die AfD eine zionistische Partei?" Darin macht Gedeon, um dessen antisemitische Äußerungen es einen heftigen Konflikt in der AfD-Fraktion gegeben hatte, deutlich, dass er nichts davon hält, sich um westliche Bündnispartner gegen das Feindbild des Islam zu bemühen: "Nur wer die US-amerikanische Außenpolitik boykottiert und sich auch vom israelischen Zionismus distanziert, ist moralisch legitimiert, radikal gegen den Islamismus in Europa vorzugehen."

Den Deutschen solle, so warnt der mittlerweile fraktionslose Landtagsabgeordnete zudem, "weiterhin eine kollektive Verantwortung für nationalsozialistische Verbrechen" angelastet werden. Viele in der AfD hätten "noch nicht verstanden, dass die moralische Erpressungsrhetorik à la "Tätervolk" und "Land der Mörder und Henker", wenn wir sie weiter zulassen, nicht spurlos an uns" vorübergehe.

Immer wieder die Schuldabwehr

Damit schließt Gedeon an typische rechte Strategien zur Schuldabwehr an, wie sie auch bei Björn Höcke zu finden sind. Dieser führte beispielsweise im September 2016 in einer Rede aus, im Westen Deutschlands seien die Menschen apathisch geworden durch die "Gehirnwäsche der Altparteien und Medien" - und obendrein "wurzellos" - durch das permanente Miesmachen "unserer Geschichte".

Zuletzt stand Höcke in der Kritik, weil er in Dresden gesagt hatte, Deutschland habe sich ein "Denkmal der Schande" in Berlin gebaut und die deutsche Geschichte werde "mies und lächerlich" gemacht. Die Schuldabwehr ist seit Jahrzehnten ein ideologischer Pfeiler der deutschen Rechtsaußen. Neonazis sprengten sogar Sendemasten, um zu verhindern, dass Ende der 1970er-Jahre die TV-Serie "Holocaust" ausgestrahlt werden konnte.

"Magnet für Antisemiten"

Der Wissenschaftler Samuel Salzborn, der seit Jahren zu dem Thema forscht, betonte im Gespräch mit tagesschau.de, die AfD wirke "längst wie ein Magnet auf Antisemiten". Und was man nicht vergessen dürfe: "Wenn Frauke Petry vor einigen Monaten eingetreten ist für eine Rehabilitierung des Begriffes 'völkisch', dann gehört das auch dazu. Denn das völkische Weltbild ist die zentrale Grundlage für Antisemitismus - und auch die zentrale Grundlage für die antisemitische NS-Vernichtungspolitik", so Salzborn. Es gebe zahlreiche Fälle in der Partei - "nicht nur von antisemitischer Schuldabwehr, sondern auch und gerade von ganz offen formuliertem Antisemitismus".

Der Zentralrat der Juden warnt daher immer wieder davor, die AfD als mögliche Wahloption zu sehen. Bei Parteien wie der AfD oder Bewegungen wie Pegida sei längst deutlich geworden, so der ZdJ-Vorsitzende Josef Schuster im Mai 2016, "dass sie nicht nur die Muslime, sondern auch andere Minderheiten ablehnen und Hass gegen sie schüren".

Die Vorurteilsforscher Andreas Zick und Beate Küpper erklärten, dass Vorurteile gegenüber einer Gruppe - wie z.B. Einwanderern - in der Regel nicht allein aufträten, sondern "Hand in Hand mit der Abwertung anderer Gruppen". Dementsprechend scheint die rechte Solidarität mit Israel und Juden vor allem eins zu sein: Ein Versuch, die eigenen Ressentiments zu legitimieren.

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