Frankfurt/Main: Ein Polizeifahrzeug steht vor dem 1. Polizeirevier auf der Zeil | Bildquelle: dpa

Polizisten unter Verdacht "Kraftanstrengung gegen Rechtsextremismus"

Stand: 19.12.2018 10:02 Uhr

Die Ermittlungen zum rechtsextremen Netzwerk in der hessischen Polizei sind heute Thema im Innenausschuss des Landtags. Bundesweit werden Konsequenzen und bessere Prävention gefordert.

Der Innenausschuss des hessischen Landtags beschäftigt sich heute mit den Ermittlungen gegen ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das hessische Landeskriminalamt ermitteln unter anderem wegen Volksverhetzung gegen fünf inzwischen suspendierte Beamte aus dem 1. Revier. Sie sollen sich über einen Messenger-Dienst beleidigende und fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben. Aus "ermittlungstaktischen Gründen" schweigt die Staatsanwaltschaft zu Hintergründen.

Die Opposition erhofft sich Antworten auf viele offene Fragen in dem Fall. Der hessische Landtagsabgeordnete und Innenexperte der Linken, Hermann Schaus, wirft dem CDU-geführten hessischen Innenministerium Vertuschung vor. Dem SWR sagte er: "Mein Verdacht ist, dass seitens des Ministeriums bis heute vertuscht wird. Alle Informationen, die bisher vorliegen - und täglich werden sie mehr und schlimmer und dramatischer - haben wir alle nur aus der Zeitung erfahren."

Die Meldung über ein mögliches Netzwerk von Neonazis bei der Polizei in Hessen habe ihn sehr überrascht, so Schaus. Es gebe offensichtlich eine große Solidarität innerhalb der Polizei und eine Toleranzschwelle, die extrem hoch sei. Zwingend notwendig wäre eine Anlaufstelle, der man unabhängig und anonym solche Erkenntnisse von Kollegen weitergeben könnte.

Rufe nach Konsequenzen und besserer Prävention

Auch bundesweit mehren sich Stimmen, die Konsequenzen und eine bessere Prävention fordern. Der Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Konstantin von Notz, forderte eine "gesellschaftliche und politische Kraftanstrengung" gegen Rechtsextremismus. "Wir brauchen Polizeibeauftragte, damit Polizeibeamte frühzeitig auch anonym Hinweise auf derartige Entwicklungen geben können", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Oliver Malchow
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GDP-Chef Malchow forderte eine vollständige Aufklärung der Vorfälle.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die Einsetzung von unabhängigen Beauftragten skeptisch. "Es löst das tatsächliche Problem nicht," sagte GdP-Chef Oliver Malchow dem Bayerischen Rundfunk. In der Polizei gebe es viele Ansprechstellen, die genutzt werden könnten, so der GdP-Vorsitzende.

Er forderte eine vollständige Aufklärung der Vorkommnisse. "Es geht darum, den Ruf der Polizei aufrechtzuerhalten." Wenn sich die Vorwürfe erhärteten, dann "gehören diese Kollegen nicht in die Polizei." Man müsse sich von solchen Leuten klar distanzieren. "Menschenverachtendes Verhalten gehört nicht in die Polizei", stellt Malchow klar.

Größer als bisher bekannt?

Gestern war bekannt geworden, dass das rechtsextreme Netzwerk innerhalb der hessischen Polizei größer sein könnte als bisher bekannt. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" wurden nicht nur in Frankfurt Büros von Polizisten durchsucht, sondern auch in einer Dienststelle im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Laut dem Bericht werden außerdem weitere Verdachtsfälle in anderen Präsidien polizeiintern geprüft.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Dezember 2018 um 12:00 Uhr.

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