Eine Polizeibeamtin in Frankfurt am Main (Archiv)

Rechtsextremes Netzwerk Weitere Verdächtige bei der Polizei?

Stand: 18.12.2018 05:31 Uhr

Bei der hessischen Polizei gibt es offenbar weitere rechtsextreme Verdachtsfälle. Laut Medienberichten wird auch außerhalb von Frankfurt ermittelt. Als Reaktion fordern die Grünen unabhängige Polizeibeauftragte.

Das rechtsextreme Netzwerk innerhalb der hessischen Polizei könnte größer sein als bisher bekannt. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" wurden nicht nur in Frankfurt Büros von Polizisten durchsucht, sondern auch in einer Dienststelle im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Laut dem Bericht werden außerdem weitere Verdachtsfälle in anderen Präsidien polizeiintern geprüft.

Der "Tagesspiegel" erfuhr aus Sicherheitskreisen, dass die Staatsanwaltschaft Verfahren gegen weitere Polizeibeamte eingeleitet haben soll. Eine Bestätigung dafür gab es nicht.

Omid Nouripur von den Grünen betonte in den tagesthemen, für Rechtsextremismus in der Polizei dürfe es keine Entschuldigung geben, schließlich sei die Behörde dazu da, um Extremismus zu bekämpfen. Gleichzeitig warnte er jedoch davor, die Arbeit der Polizei aufgrund der aktuellen Vorwürfe zu desavouieren.

Omid Nouripur, Bündnis90/Die Grünen, im Interview über den Fall "NSU 2.0"
tagesthemen, 22:15 Uhr, 17.12.2018

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Grüne wollen Polizeibeauftragte

Wegen der Vorfälle haben die Grünen unabhängige Polizeibeauftragte gefordert. Nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten sollen sie frühzeitig und auf Wunsch auch anonym Hinweise auf solche Entwicklungen sammeln. Das sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die Beauftragten müssten außerhalb der Behördenhierarchie stehen, damit sie Mängel und Fehlverhalten der Polizei aufklären und untersuchen könnten. "Dies würde die Wahrscheinlichkeit erhöhen, schon sehr früh Hinweise auf Fehler zu erhalten", sagte Mihalic.

Vor einer Woche war bekannt geworden, dass fünf Beamte aus dem Frankfurter 1. Revier vom Dienst suspendiert wurden. Sie sollen sich über einen Messenger-Dienst beleidigende und fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt bestätigte, dass sie wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Laut Polizeipräsidium sind die Beamten nicht mehr im Dienst.

"Nicht unter Generalverdacht"

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, warnte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" davor, die Polizei unter "Generalverdacht" zu stellen. "Unsere Polizei ist auf dem rechten Auge ebenso wenig blind wie auf dem linken", sagte er. Er sei sicher, dass den "in der Tat beunruhigenden Vorwürfen ohne falsche Rücksichtnahme durch die zuständigen Behörden umfassend nachgegangen wird".

Kein Einzelfall?

Der Professor für Polizeiwissenschaften an der Akademie der Polizei Hamburg, Rafael Behr, geht davon aus, dass es sich bei den Vorgängen in Frankfurt nicht um einen Einzelfall handelt. "Innerhalb der Polizei gibt es durchaus Milieus, die sich in solche Positionen versteigen und darin gefallen, extreme Ansichten zu teilen", sagte Behr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es gibt immer wieder Vorfälle."

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 17. Dezember 2018 um 22:15 Uhr.

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