Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen (l-r), Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, und Christian Lindner, Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP), stellen in der Bundespressekonferenz eine gemeinsame Klage gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz vor.  | Bildquelle: dpa

Parteien reichen Klage ein Dreier-Allianz gegen Bayerns Polizeigesetz

Stand: 10.09.2018 13:04 Uhr

Grüne, Linkspartei und FDP gehen gemeinsam gegen Bayerns Polizeigesetz vor. Die Bundestagsfraktionen klagen in Karlsruhe. Das Gesetz sei ein "Angriff auf die Freiheit", begründete FDP-Chef Lindner den Schritt.

Die Bundestagsfraktionen von Grünen, Linkspartei und FDP reichen Verfassungsklage gegen das bayerische Polizeigesetz ein. "Das ist ein Angriff auf die Grundrechte", sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Kollegen von den Grünen und der Linkspartei, Katrin Göring-Eckardt und Dietmar Bartsch.

"Ungewöhnliche Allianz"

Es gehe um die Frage, ob sich Deutschland von einem Rechtsstaat zu einem Willkürstaat entwickele, führte Bartsch aus. "Das ist ein Gesetz, das die Bürgerrechte infrage stellt", ergänzte Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt. Daher hätten sich die drei Parteien zu dieser ungewöhnlichen "Allianz für den Rechtsstaat" zusammengetan. Göring-Eckardt erklärte, sie fühle sich durch das bayerische Gesetz an ihr Leben in der DDR erinnert.

Alle drei begründeten das gemeinsame Vorgehen auch damit, dass sie nur zusammen genügend Abgeordnete stellen, um die Hürde für eine Verfassungsklage zu überspringen. Nach dem Grundgesetz müssen mindestens ein Viertel der Parlamentarier eine Überprüfung des Gesetzes beantragen.

Es reicht eine "drohende Gefahr"

Mit dem im Mai im bayerischen Landtag verabschiedeten Gesetz werden die Rechte der Polizei ausgeweitet. Schwerpunkt ist die vorbeugende Abwehr von Straftaten. Die Polizei kann nun schon aktiv werden, wenn sie Gefahren erwartet, ohne genau anzugeben, wann und wo damit zu rechnen ist. Bislang musste eine konkrete Gefahr nachgewiesen werden. Nun genügt ganz allgemein eine "drohende Gefahr".

Eine neue Möglichkeit ist die Präventivhaft. Demnach können Menschen, von denen eine Gefahr ausgehen soll, bei richterlicher Zustimmung für maximal drei Monate in Gewahrsam genommen werden. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht bereits 2016 polizeiliche Maßnahmen bei drohender Gefahr gebilligt. Allerdings bezog sich dies nur auf terroristische Bedrohungen, während das bayerische Gesetz auch auf allgemeine Kriminalität abzielt.

Protest auf der Straße und im Landtag

Das von der CSU beschlossene Gesetz steht seit Monaten in der Kritik. Gegen die Neuregelungen waren Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Auch die bayerischen Oppositionsparteien, SPD, Grüne und FDP, hatten gegen das Gesetz Verfassungsklage eingereicht. FDP-Landtagsspitzenkandidat Martin Hagen machte eine Nachbesserung des Gesetzes zur Bedingung für eine eventuelle Koalition mit der CSU - allerdings muss die FDP Umfragen zufolge bei der Landtagswahl am 14. Oktober um den Wiedereinzug ins Münchner Maximilianeum bangen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. September 2018 um 17:00 Uhr.

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