Herbert Reul | Bildquelle: dpa

Nordrhein-Westfalen Rechtsextremes Netzwerk bei Polizei aufgedeckt

Stand: 16.09.2020 11:41 Uhr

In Nordrhein-Westfalen ermitteln die Behörden gegen 29 Polizisten wegen der Verbreitung und des Empfangs rechtsextremistischer Propaganda. Alle Beamten seien sofort vom Dienst suspendiert worden, sagte Innenminister Herbert Reul.

Mehr als 200 Beamte der nordrhein-westfälischen Polizei sind mit einer Razzia gegen Kollegen vorgegangen, die in Chat-Gruppen rechtsextremistische Hetze verbreitet haben sollen.

Razzien in Dienststellen und Privatwohnungen

Dabei seien insgesamt 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen von 14 Beamten durchsucht worden, sagte Landesinnenminister Herbert Reul in Düsseldorf. Dabei seien mehrere Handys beschlagnahmt worden. Allerdings ist bislang offenbar erst ein Handy ausgewertet worden - es könnten also noch weitere Beschuldigte hinzukommen.

In den fünf Chatgruppen soll nach seinen Worten "übelste und widerwärtigste Hetze" betrieben worden sein. Es wurden über hundert Bilddateien verschickt, unter anderem mit Bildern Adolf Hitlers und von Hakenkreuzen, Reichskriegsflaggen sowie eine fiktive Darstellung eines Flüchtlings in der Gaskammer eines Konzentrationslagers.

29 Beamte betroffen

Insgesamt sollen 29 Polizistinnen und Polizisten beteiligt gewesen sein, sagte Reul. Alle seien am Morgen suspendiert worden und gegen alle seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden. 14 Beamte sollen aus dem Dienst entfernt werden. Ermittelt wird unter anderem wegen Volksverhetzung.

Besonders betroffen ist das Polizeipräsidium Essen. Dort werde es eine Sonderinspektion geben. Zudem will Reul einen Sonderbeauftragten für rechtsextremistische Tendenzen in der nordrhein-westfälischen Polizei berufen.

"Keine Einzelfälle mehr"

Der Minister sprach von "einer Schande für die Polizei". Er werde alles in seiner Macht stehende dafür tun, die Beamten aus dem Dienst zu entfernen. Reul sagte weiter: "Rechtsextremisten und Neonazis haben in unserer Polizei, nichts, aber auch gar nichts zu suchen." Er habe lange gehofft, dass es sich bei solchen Vorfällen um Einzelfälle handelt. "Aber ich kann heute nicht mehr von Einzelfällen sprechen."

Rechtes Polizei-Netzwerk in NRW
Christoph Ullrich, WDR
16.09.2020 13:37 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. September 2020 um 14:00 Uhr.

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