Blaulicht eines Polizeiautos | Bildquelle: dpa

Justiz und Polizei Ist der Staat noch handlungsfähig?

Stand: 02.08.2017 14:31 Uhr

Der Deutsche Richterbund und die Gewerkschaft der Polizei haben gemeinsam auf den Personalmangel bei den Ermittlungsbehörden hingewiesen. Als Folge werde inzwischen ein Drittel der Verfahren eingestellt. Der Staat sei nicht mehr handlungsfähig.

Von Volker Schaffranke, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist eine Premiere die sich der Deutsche Richterbund und die Gewerkschaft der Polizei lieber erspart hätten. Gemeinsam richteten sich beide Organisationen an die Öffentlichkeit, denn die Situation ist aus ihrer Sicht dramatisch. 

Durch die bevorstehenden Pensionswellen bei den Justizbehörden und in den Polizeien gerate der Rechtsstaat ins Wanken, beklagte der Chef des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa. "Ich habe auch das Gefühl, dass der Bürger das immer mehr spürt und an der Sicherheit in seinem Land zweifelt", fügte Gnisa hinzu.

Strafverfolgung in der Krise
tagesschau 12:00 Uhr, 02.08.2017, Anke Hahn, RBB

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Verfahren ziehen sich in die Länge

Immer weniger Polizisten könnten ihren eigentlichen Auftrag, den Bürger zu schützen und Vergehen zu ahnden, erfüllen. Richter und Staatsanwälte säßen vor immer höher werdenden Aktenbergen, aber immer weniger im Gerichtssaal. Haftbefehle würden nicht vollstreckt, Verfahren zögen sich in die Länge und würden am Ende eingestellt. Um das zu ändern, bräuchte man 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte.

"Von den fünf Millionen erledigten Strafverfahren wurden im Jahr 2015 ein Drittel mit oder ohne Auflagen eingestellt", sagte Gnisa. Zehn Jahre zuvor habe dieser Wert bei einem Viertel gelegen. "Das ist ein Indikator dafür, dass sich die Staatsanwaltschaft und Gerichte immer mehr mit Einstellungen weiterhelfen." Beim Generalbundesanwalt macht sich das ganz aktuell in der Abteilung Terrorismus bemerkbar. 15 neue Staatsanwälte würden hier dringend gesucht, gefunden wurden sie bisher nicht.

Jens Gnisa | Bildquelle: imago/photothek
galerie

Jens Gnisa: "Ein Drittel der Verfahren wurden 2015 eingestellt."

Auf Landesebene sei die Lage ebenfalls angespannt. "In Nordrhein-Westfalen fehlen mehr als 500 Richter und Staatsanwälte. Bayern hat 250 Richter und 270 Staatsanwälte zu wenig. In Baden-Württemberg fehlen rund 75 Richter und 115 Staatsanwälte", sagte Gnisa. In den anderen Bundesländern seien die Zahlen ähnlich.

22 Millionen Überstunden

Oliver Malchow ist Chef der Gewerkschaft der Polizei und war bis vor zwei Jahren noch selbst Leiter bei der Kriminalpolizei. Beim Thema Wohnungseinbruch würden die Betroffenen oft zweimal zu Opfer gemacht, beklagt er. Einmal durch die Tat selber, dann durch schleppende Bearbeitung bei der Polizei: "Das ist kein handlungsfähiger Staat", sagte er.

Zusammengenommen schieben alle Polizistinnen und Polizisten in Deutschland 22 Millionen Überstunden vor sich her. Auch wenn die Politik etliche neue Stellen fest zugesagt hat, reiche das nicht, so Malchow. Jeder fünfte Vollzugsbeamte gehe in den kommenden Jahren in den Ruhestand. Rechne man das mit den neuen Stellen dagegen, blieben am Ende 12.000 neue Beamtinnen und Beamte - die wiederum würden dann auf 16 Bundesländer und die Bundespolizei verteilt. 

Justiz und Polizei fehlen die Leute
V. Schaffranke, ARD Berlin
02.08.2017 13:07 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die Tagesschau am 02. August 2017 um 12:00 Uhr.

Darstellung: