Auf Uniformen von Polizisten in  Rheinland-Pfalz sieht man das Logo der dortigen Bereitschaftspolizei und eine Kennnummer. | Bildquelle: dpa

Bundesverwaltungsgericht Namensschilder für Polizisten sind rechtens

Stand: 26.09.2019 20:49 Uhr

Müssen Polizisten im Dienst Namensschilder tragen? Zwei Beamte hatten dagegen geklagt, scheiterten aber vor dem Bundesverwaltungsgericht. Doch die Kritik an der Pflicht ist damit nicht verstummt.

Die Pflicht für Polizisten, im Einsatz Namensschilder oder Kennnummern zu tragen, ist rechtens. Das bestätigte das Bundesverwaltungsgericht und wies damit eine Klage zweier Beamter in dritter Instanz ab.

Geklagt hatten eine Polizeioberkommissarin und ein Polizeihauptmeister aus Brandenburg. Sie fürchteten Belästigung oder Nachstellung und sorgten sich um die Sicherheit ihrer Familien, sagten die Kläger in mündlichen Verhandlungen aus.

Transparenz toppt Selbstbestimmung

Das Gericht sah zwar als erwiesen an, dass die sogenannte Kennzeichnungspflicht das Recht der Polizisten auf informationelle Selbstbestimmung einschränke. Dies sei aber gegenüber dem Zweck der Kennzeichnung verhältnismäßig. Das Ziel der Namensschilder oder Nummern ist es, eine größere Bürgernähe herzustellen und die Polizeieinsätze transparenter zu machen. Zudem sollten Rechtsverstöße, die durch Polizisten begangen werden, leichter verfolgt und geahndet werden können.

Mit ihrem Urteil bestätigten die Richter die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Potsdam und des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg, die beide die Klage bereits abgewiesen hatten.

In der Urteilsbegründung des OVG hieß es, die Polizisten müssten in ihrem Arbeitsalltag keine größere Gefährdung hinnehmen als andere Beamte des öffentlichen Dienstes, etwa Mitarbeiter von Sozial- oder Jugendämtern. Zudem müsse jedem Polizeibeamten "bereits in dem Moment, in welchem er den Beruf ergreift, bewusst sein, dass hiermit gewisse unvermeidbare Gefährdungen für sich und sein privates Umfeld verbunden sein können".

Pflicht in mehreren Bundesländern eingeführt

In Brandenburg wurde die Kennzeichnungspflicht zum Jahresbeginn 2013 eingeführt. Die Nummern müssen Polizisten tragen, die in sogenannten geschlossenen Einheiten eingesetzt werden, beispielsweise in Hundertschaften. Sonst müssen Beamte ein Namensschild tragen. Die Pflicht besteht auch in anderen Bundesländern: in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Hessen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. In Nordrhein-Westfalen wurde sie nach nicht einmal einem Jahr durch den Regierungswechsel 2017 wieder abgeschafft.

Kritik an der Kennzeichnungspflicht kommt von der Gewerkschaft der Polizei. Sie wolle nun die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann entscheiden, ob sie Verfassungsbeschwerde einlegen will.

(Az.: BVerwG 2 C 32.18 und BVerwG 2 C 33.18)

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. September 2019 um 20:00 Uhr.

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