Ein Polizeifahrzeug parkt in Erfurt. | Bildquelle: dpa

40 Fälle in sechs Monaten Polizisten unter Extremismus-Verdacht

Stand: 22.08.2020 12:48 Uhr

Bei den Polizeien von Bund und Ländern hat es im ersten Halbjahr 40 neue Extremismus-Verdachtsfälle gegeben - meist ging es um Rechtsextremismus. Nur ein Verdacht erhärtete sich nicht. Regional gibt es große Unterschiede.

Polizistinnen und Polizisten in Deutschland müssen für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten. Das ist neben körperlicher Fitness und einem makellosen Führungszeugnis eine der Grundvoraussetzungen für den Eintritt in den Polizeidienst. Dennoch gibt es bei einzelnen Beamten Zweifel an ihrer Verfassungstreue.

Die Nachrichtenagentur dpa berichtet von 40 neuen Extremismus-Verdachtsfälle im ersten Halbjahr. Grundlage ist eine Umfrage bei den Innenministerien von Bund und Ländern. Meist ging es dabei um mutmaßlichen Rechtsextremismus. Nur in einem der Fälle erhärtete der Verdacht sich nicht.

Schwerpunkt: Hessen

Die meisten Fälle registrierte demnach das hessische Innenministerium. Gegen 17 Polizeibedienstete wird strafrechtlich ermittelt. In allen Fällen geht es laut Landesinnenministerium um eine "mögliche rechtsgerichtete Gesinnung". Die Betroffenen dürfen derzeit ihren Dienst nicht ausüben.

In Hessen tauchten früh und viele rechtsextreme "NSU 2.0"-Drohschreiben auf - unter anderem waren sie an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz gerichtet. Ihre persönlichen Daten waren von einem Computer eines Polizeireviers in Frankfurt abgerufen worden, was eine Debatte über Rassismus in der Polizei auslöste. Die Hintergründe der Drohungen sind nach wie vor unklar, die Ermittlungen laufen noch.

Drei Entlassungen in Sachsen

In Ostdeutschland fallen Sachsen und Sachsen-Anhalt auf. Bei der sächsischen Polizei wurden zwischen Januar und Juni sechs rechtsextremistische Verdachtsfälle bekannt. Gegen drei Beamte wurden laut Innenministerium Disziplinarverfahren eröffnet, die noch laufen. Gegen vier Beamte wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet, drei der Polizisten wurden aus dem Beamtenverhältnis entlassen.

Sachsen-Anhalt zeigte fünf Polizisten wegen Extremismusverdachts an. In allen Fällen seien neben einem Disziplinarverfahren auch strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden, teilte das Innenministerium mit. Damit gab es im ersten Halbjahr in Sachsen-Anhalt bereits mehr Fälle als im gesamten Jahr 2019. Damals wurden drei Verfahren eingeleitet. In allen acht Fällen geht es um den Verdacht von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus.

Nur Einzelfälle?

Bei der Bundespolizei gerieten im ersten Halbjahr drei Beamte unter Rechtsextremismusverdacht. In zwei Fällen wurde ein Verbot der "Führung der Dienstgeschäfte" verhängt, im dritten ist ein Strafverfahren anhängig, wie das Bundesinnenministerium mitteilte.

Verfassungsschutz arbeitet an Lagebild

Eine zeitweise geplante Studie zu "Racial Profiling" bei Polizeikontrollen lehnte Bundesinnenminister Horst Seehofer ab. Von "Racial Profiling" spricht man, wenn Menschen wegen äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass kontrolliert werden.

Im September soll das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Lagebild zu Rechtsextremismus und Rassismus in den Sicherheitsbehörden vorlegen. Einige Länder wollten sich auf die dpa-Umfrage auch mit Verweis auf dieses noch zu erarbeitende Lagebild nicht äußern. Der Verfassungsschutz kann dann möglicherweise Hinweise zu den Fragen liefern, ob es sich um Einzelfälle bei den etwa 300.000 Polizistinnen und Polizisten handelt oder ob strukturelle Probleme vorliegen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 22. August 2020 um 06:43 Uhr.

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