Markus Söder | REUTERS

Politischer Aschermittwoch Corona ist überall

Stand: 17.02.2021 13:45 Uhr

So sah der politische Aschermittwoch noch nie aus: Keine Zuschauer, dafür ein alles bestimmendes Thema: die Corona-Pandemie. In den Reden aller Parteien war sie zentral, und alle haben unterschiedliche Ideen für das weitere Vorgehen.

Rund sieben Monate vor der Bundestagswahl haben am politischen Aschermittwoch alle Parteien in den Wahlkampfmodus geschaltet. Ein zentrales Thema der Online-Veranstaltungen war die Corona-Pandemie. Die Bundesregierung wurde für ihre Corona-Politik vielfach kritisiert.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der auch als möglicher Kanzlerkandidat der Union gehandelt wird, verteidigte seinen Kurs in Bayern und sprach über Corona als Prüfung für alle. Die Sozialdemokraten um Vizekanzler Olaf Scholz beschworen den Zusammenhalt der Gesellschaft. Grünen-Chefin Annalena Baerbock bemängelte die ihrer Ansicht nach fehlenden Perspektiven in der Pandemie. Die Linke beklagte eine verschärfte soziale Spaltung in der Krise. Die AfD drängte abermals auf Lockerungen der coronabedingt verhängten Auflagen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner forderte einen verstärkten Einsatz von Selbst- und Schnelltests und eine Öffnungsperspektive.

Erstmals in seiner mehr als 100-jährigen Geschichte fand der politische Aschermittwoch nur online statt.

Union: "Durchhalten, bitte"

CSU-Chef Söder erinnerte in der Dreiländerhalle in Passau an die Corona-Opfer und warb für Verständnis, dass in einer Pandemie nicht alles auf Knopfdruck gehe. "Alle Maßnahmen, die wir getroffen haben, waren richtig." Jammern helfe nicht. "Das Virus ist schuld", nicht die Politik, die Auflagen zur Eindämmung des Coronavirus verhängen musste. "Durchhalten, bitte. Es wird von Tag zu Tag besser", so Söder. Jedes andere Konzept sei gescheitert. Söder betonte, es brauche auch mehr Unterstützung für alle Kinder und Jugendlichen, "die mit der Pandemie nicht so gut zurechtkommen". Es müsse ein Konzept erstellt werden, sagte Söder und kündigte an, bald einen "Kindergipfel" einberufen zu wollen, der neue Lösungswege aufzeige. Eine Prognose für Ostern bezüglich möglicher Lockerungen wollte der CSU-Chef nicht abgeben. "Ich würde nichts ausschließen, aber auch nichts zusagen." Er betonte die Wichtigkeit eines Inzidenzwerts von 35.

CDU-Chef Armin Laschet sprach auf der CSU-Veranstaltung ein kurzes Grußwort. Darin lobte er mehrfach Söder für dessen politische Arbeit in den vergangenen Monaten und betonte die Geschlossenheit der Union. "Wenn CDU und CSU so dicht beieinander stehen, werden wir auch dieses so wichtige Wahljahr bestehen", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident.

Die AfD griff Söder direkt an. Der bayerische Regierungschef verrate in der Pandemie die Ideale von Franz-Josef Strauß, sagte der AfD-Politiker Gerd Mannes. Kleine Unternehmen und der Mittelstand würden absichtlich zerstört. Söder verglich die AfD seinerseits mit bösen Mächten aus einer fiktiven Welt: "Wenn Sie die 'Herr der Ringe'-Saga kennen, wo wäre dann die AfD? Sie würde sich nur in Mordor wohlfühlen. Da würde sie hingehören."

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio kritisierte zudem die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und bezeichnete sie als "Lockdown-Maßnahmen-Horror", der bei den Wahlen "abgestraft" werden müsse.

SPD: "Ernsthaft sein"

Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Scholz rief bei der Online-Veranstaltung seiner Partei im bayerischen Vilshofen zu gesellschaftlichem Zusammenhalt in der Pandemie auf. "Auch in unserem Land können wir feststellen, dass die Gesellschaft auseinanderdriftet", sagte Scholz in seiner Rede. Die sozialen Gegensätze nähmen zu, die Kluft zwischen Stadt und Land werde größer, der Respekt vor den anderen nehme ab. "Ich wünsche mir, dass in diesem Land wieder Respekt herrscht", sagte Scholz. Dieses Thema wolle er auch im Bundestagswahlkampf herausstreichen.

In seiner Rede verzichtete Scholz auf humoristische Zuspitzungen und Angriffe auf den politischen Gegner, wie sie eigentlich an politischen Aschermittwochs-Veranstaltungen üblich sind. Angesichts der Corona-Krise "muss man ernsthaft sein", sagte Scholz. Der SPD-Kanzlerkandidat mahnte Verbesserungen in der Impfpolitik an. Schon sehr bald stehe so viel Impfstoff zur Verfügung, dass jede Woche Millionen von Bürgerinnen und Bürger geimpft werden könnten, sagte Scholz. Es müsse nun "sorgfältig geplant werden", dass dann alle gelieferten Impfdosen "so schnell wie möglich genutzt werden" könnten. Scholz verwies außerdem auf die Hilfsprogramme des Bundes etwa zur wirtschaftlichen Stabilisierung. "Wir werden bis zum Ende der Krise gegenhalten", versprach er.

Grüne: "Raus aus der Politik des Abwartens"

Für Grünen-Chefin Baerbock hat die Bundesregierung in der Pandemie mangelnde Entschlossenheit und Zusammenarbeit im Kampf gegen das Coronavirus gezeigt. Es fehle an "anpackendem Zusammenhalt", erklärte sie in Berlin. "Das Land hält zusammen. Diese Gesellschaft wächst täglich über sich hinaus. Aber in der Bundesregierung kämpft nach wie vor jeder für sich alleine." Allzu oft blieben Zuständigkeiten unklar. "Wenn das so weitergeht, dann zermürbt uns das alle", und zwar nicht nur die Gemüter, sondern auch das Vertrauen "in patente Politik" und staatliche Institutionen. "Wir müssen jetzt endlich raus aus der Politik des Abwartens", verlangte sie.

Baerbock forderte, dass sich beim Impfen nicht wiederholen dürfe, was vor einem Jahr geschehen sei, als Masken fehlten. Zu Beginn der Pandemie sei das verständlich gewesen, doch bei der Beschaffung von Material für das Impfen wie etwa Kanülen sei vorausschauendes Handeln gefragt. Für Schulen und Kitas müsse der Bund Corona-Selbsttests nun prioritär zur Verfügung stellen.

Die Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, stehen beim digitalen politischen Aschermittwoch ihrer Partei vor einer grünen Stellwand. | dpa

Die Online-Veranstaltung der Grünen fand in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin statt. Bild: dpa

Linke: "Es geht ums Ganze"

Für die Linken-Vorsitzanwärterin Janine Wissler verdeutlichen die Corona-Pandemie und andere aktuelle Probleme wie Armut und Rassismus die Notwendigkeit eines Systemwechsels. "Es geht ums Ganze - es geht nicht um ein größeres Stück vom Kuchen innerhalb des kapitalistischen Systems, sondern es geht um die Bäckerei", sagte Wissler beim digitalen politischen Aschermittwoch der bayerischen Linken in Passau. Es sei eine zentrale Lehre aus der Krise, dass die "Gesellschaft anders organisiert werden muss".

Es heiße immer, dass die seit einem Jahr andauernde Pandemie alle treffe, ergänzte die stellvertretende Bundeschefin dort weiter. Dies sei zwar generell richtig, aber sie treffe eben nicht alle gleich. "In dieser Krise zeigen sich die sozialen Unterschiede sehr deutlich, zeigt sich die Klassengesellschaft sehr deutlich." Menschen mit niedrigem Einkommen fielen durch Kurzarbeitergeld etwa zurück auf "einen Armutslohn, der kaum für die Miete reicht".

FDP: Selbst- und Schnelltests als "zweite Chance"

FDP-Chef Christian Lindner sprach sich in seiner Rede für einen verstärkten Einsatz von Schnelltests aus. Diese müssten ein dauerhafter Baustein in der Bekämpfung der Pandemie werden. Hier dürfe sich nicht die Zögerlichkeit wiederholen, die beim Impfen zu sehen gewesen sei, sagte er. "Die zweite Chance bei Schnell- und Selbsttests darf nicht verstolpert werden." Als Vorbild nannte er Österreich. Die Tests garantierten keine Sicherheit, seien aber eine Chance für die schrittweise Normalisierung, die genutzt werden müsse.

Den Aufruf, im Kampf gegen Corona zuhause zu bleiben und Kontakte zu reduzieren, bezeichnete Lindner als "Offenbarungseid" für eine digitalisierte Industrienation. Auch ein Jahr nach dem Auftreten der ersten Corona-Infektionen in Deutschland seien Freiheitseinschränkungen das wesentliche Instrument bei der Bewältigung des Erregers, bemerkte er kritisch und forderte eine Öffnungsstrategie.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Februar 2021 um 14:00 Uhr.