Markus Söder | Bildquelle: dpa

Politischer Aschermittwoch Schlagabtausch am Stammtisch

Stand: 26.02.2020 14:26 Uhr

Mit herben Verbalangriffen auf die politischen Gegner haben die Parteien den Aschermittwoch eröffnet. CSU-Chef Söder warnte vor grün-rot-rot. Viele Ratschläge bekam die CDU für die Suche nach einem Vorsitzenden.

Mit Seitenhieben auf SPD, FDP und Grüne hat Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder den Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau eröffnet. "Hier findet das einzig wahre politische Rockkonzert statt, alles andere sind Vorgruppen", sagte Söder in Passau. "Die SPD kommt zu einer traurigen Stuhlkreissitzung mit einsamen bayerischen Genossen zusammen. Um die Stimmung aufzuheitern, haben sie Saskia Esken eingeladen, die echte Stimmungskanone bei der SPD", sagte Söder, der das Aschermittwochstreffen als "Hochamt der Demokratie" bezeichnete.

Traditioneller Schlagabtausch beim Politischen Aschermittwoch
tagesschau 17:00 Uhr, 26.02.2020, Gabriele Dunkel, BR

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"Die Grünen machen gerade eine politische Tofu-Tupperparty mit Robert Habeck." Dem Grünen-Chef warf Söder fehlende Heimatliebe vor. Er habe mal gesagt, Vaterlandsliebe finde er zum Kotzen. "Wer sein Land nicht liebt, kann sein Land nicht führen", erklärte Söder. Die Grünen wollten "nix Neues, viel Altes, immer das gleiche". Es brauche aber neue Antworten und keinen Griff in grüne "Mottenkisten". Die Grünen wollten beispielsweise höhere Steuern und neue Schulden und nähmen sogar das Wort Enteignungen in den Mund, sagte Söder. "Das ist grüner Sozialismus, und den machen wir nicht mit."

Absage an Koalition mit den Grünen

Markus Söder und seine Frau Karin halten einen Bierkrug auf dem Politischen Aschermittwoch in Passau. | Bildquelle: PHILIPP GUELLAND/EPA-EFE/REX
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Zum politischen Aschermittwoch gehört für CSU-Chef Söder (hier mit Gattin Karin) eine Maß Bier.

Söder ging noch weiter und lehnte unter diesen Umständen eine Koalition mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl ab: "Ein solches Programm ist für uns in CDU und CSU nicht koalitionsfähig, diesen Weg beschreiten wir für Deutschland nicht mit."

Ohnehin unterstellt Söder den Grünen, diese wollten im Zweifel lieber eine Koalition mit SPD und Linken: Sollte es auch nur mit einer Stimme für Grün-Rot-Rot reichen, "dann werden sie diesen Weg gehen", sagte Söder und warnte: "Nicht von Schwarz-Grün träumen und am Ende mit Grün-Rot-Rot aufwachen."

Kirsten Girschick, BR, erläutert warum Söder die Grünen so massiv kritisiert
tagesschau 12:00 Uhr, 26.02.2020

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Söders Ratschlag an Kandidaten um CDU-Vorsitz

Söder hatte auch einen Ratschlag für die Schwesterpartei CDU parat. Er rief die Kandidaten um den Parteivorsitz zu einem fairen Wettbewerb auf. "Wählt, aber macht es so, dass sich am Ende alle in die Augen schauen können, dass nicht eine Hälfte der Partei verloren geht." Die CDU brauche alle ihre Flügel - den konservativen, liberalen und sozialen.

Eine Empfehlung wollte Söder nicht abgeben. "Alle Bewerber halte ich für hochkompetente Persönlichkeiten, und mit allen können wir hervorragend zusammenarbeiten", sagte er. Einen Wechsel in der Bundespolitik schloss Söder erneut aus: "Mein Platz ist hier, in Passau, nicht in Berlin. Ein Mitspracherecht für seine Partei mahnte Söder aber in der Frage des gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union an. Diese Entscheidung gehe "nur auf Augenhöhe", sagte er. Gemeinsames Ziel müsse sein, das Kanzleramt in den Händen der Union zu halten: "Ein grüner Kanzler, den wollen wir nicht in Deutschland, der muss von Union gestellt werden."

FDP-Chef Christian Lindner "müsste eigentlich Ehrenvorsitzender der Grünen sein", da er dem politischen Gegner durch das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen Ende 2017 erst den Höhenflug ermöglicht habe, sagte Söder. Er warf Lindner vor, seitdem nur noch ein "mutlose FDP" zu führen.

CSU-Generalsekretär Markus Blume griff hingegen die AfD an. Er bezeichnete deren Politiker als "Radikale", die Hass und Hetze den Boden bereiteten. "Es ist unerträglich, was die AfD abzieht", sagte Blume. "Das darf bei uns keinen Platz haben."

Kramp-Karrenbauer warnt CDU vor zu viel Selbstbeschäftigung

Kramp-Karrenbauer | Bildquelle: AFP
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AKK wünscht sich ein faires Rennen um den CDU-Vorsitz

Die Parteien nutzen den Aschermittwoch traditionell zum politischen Schlagabtausch. Auch die anderen im Bundestag vertretenen Parteien kamen vorwiegend in Bayern zu Kundgebungen zusammen.

Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte ihre Partei angesichts des Konkurrenzkampfes um ihre Nachfolge vor einer allzu intensiven Selbstbeschäftigung. "Wir dürfen nicht den Fehler machen, zu glauben, wir als Partei seien der Nabel der Welt", sagte sie auf der Aschermittwochsveranstaltung der baden-württembergischen CDU in Fellbach. "Wir haben gute Kandidaten." Die Bewerber seien unterschiedlich, und diese Unterschiede müssten in einem fairen Verfahren ausgetragen werden.

SPD-Chefin Esken findet Zustand der CDU "beunruhigend"

Die SPD-Vorsitzende Esken rief die CDU nach dem Wahl-Eklat in Thüringen zu einer klaren Abgrenzung von der AfD auf. "Nur weil die AfD in einer demokratischen Wahl in die Parlamente gewählt wurde, sind es noch lange keine Demokraten. Nazis bleiben Nazis. Und wer einigermaßen geschichtsbewusst ist, der darf sich von denen nicht den Steigbügel halten lassen", mahnte Esken im niederbayerischen Vilshofen vor rund 500 Teilnehmern. "Wir werden nicht mit einer Partei koalieren, die nicht weiß, wo der Feind steht. Diese Frage muss die CDU für sich klären." Esken forderte eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. "Die AfD ist der politische Arm des rechten Terrors."

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken (r) trinkt zusammen mit der bayerischen Lndesvorsitzenden Natascha Kohnen und Generalsekretär Uli Grötsch beim Politischen Aschermittwoch der SPD ein Bier | Bildquelle: dpa
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Die SPD-Vorsitzende Esken wurde in Vilshofen von der Parteibasis freundlich empfangen.

Die SPD-Chefin zeigte sich besorgt über den Zustand des Koalitionspartners. "Wir haben kein taktisches Interesse an einer instabilen CDU", sagte Esken. "Das ist viel zu beunruhigend, als dass wir sagen: Das schüren wir noch." Während die SPD ihre "Führungskrise überwunden" habe, stecke die CDU "in einer Orientierungskrise" und wisse nicht, ob sie mit "Ablehnung oder Anlehnung" auf die AfD reagieren solle, sagte Esken.

AfD wirft Union Volksverhetzung vor

Die AfD griff im niederbayerischen Osterhofen die Regierungsparteien CSU und CDU verbal an. "Ministerpräsident Söder und seinen Lakaien rate ich dringend zur Selbstanzeige wegen Volksverhetzung", sagte die Fraktionschefin der AfD im bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner vor rund 900 Zuhörern. Sie reagierte damit auf eine Ankündigung Söders, die AfD "bis aufs Blut" bekämpfen zu wollen.

Die CSU Söders sei ein "Steigbügelhalter für Merkels Unrechtsherrschaft", sagte Ebner-Steiner. Sie kritisierte die Klimapolitik der Regierungsparteien. Da auch in Getränken Kohlensäureperlen aufstiegen, werde wohl bald auch der Schaum auf dem Bier verboten, mutmaßte sie. "Was gut fürs Bier ist, ist auch gut für Bayern", sagte sie zur CO2-Debatte.

Habeck: CDU-Krise ist gefährlich für Deutschland

Grünen-Chef Habeck warf im niederbayerischen Landshut der CSU und Söder Bigotterie vor. Die Schizophrenie der CSU, in Berlin Dinge zu vertreten, die sie in Bayern ablehne, "mag vielleicht lokal erfolgreich sein", sagte er. Er zweifle aber daran, dass Söders CSU sich wirklich von der AfD abgrenzen und nicht künftig doch wieder im rechten Lager Wähler wildern wolle.

Wann immer Söder in München als laut brüllender Löwe nach Berlin aufbreche, komme er dort nur als Kätzchen an, das sich nicht mal gegen die gescheiterte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer durchsetzen könne.

An die CDU gerichtet sagte Habeck, deren Krise sei gefährlich für Deutschland. "Die Desorientierung der anderen Parteien, die sich nur noch um sich selber drehen - das ist ganz konkret ein Problem, das Deutschland lähmt." Dies sei dramatisch, da man sich an die Pleiten der SPD schon lange gewöhnt habe. Aber auch die CDU treibe längst wie ein Schiff ungesteuert über den offenen Ozean.

Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, trinkt beim Politischen Aschermittwoch der Grünen in Landshut aus einem Glas. | Bildquelle: dpa
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Grünen-Chef Habeck zeigte in Landshut, dass er auch aus einem Bierkrug trinken kann.

Deutschland werde regiert von Parteien, die sich nicht vertrauten, klagte Habeck. Dadurch habe sich eine demokratische Lücke aufgetan, die sehr gefährlich sei. Er forderte seine Partei auf, sich nicht wie die anderen Parteien in Selbstbeschäftigung zu üben, sondern Antworten auf das zentrale Problem zu liefern, "was hält diese Gesellschaft zusammen. Das ist die Aufgabe, die wir annehmen müssen", sagte Habeck. Es sei ein Diskurs mit Anstand und Respekt vor anderen Meinungen wichtig.

FDP wirbt um Union und attackiert Grüne

Die FDP beschwor angesichts des rassistisch motivierten Anschlags von Hanau einen Zusammenhalt der Demokraten. Generalsekretärin Linda Teuteberg betonte in Landshut, politischer Streit sei wichtig, doch nach Hanau müssten die demokratischen Parteien zusammenstehen. Sie kritisierte, dass manche nun versuchten, daraus parteipolitische Vorteile zu ziehen.

Mit Blick auf den Richtungsstreit bei der CDU sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Daniel Föst, die Unionsparteien sollten "aus ihrer linken Dämmerecke" herauskommen. "Liebe Union, hängt euch an uns ran und nicht an die Grünen." Das Weltbild der Grünen sei nur eine Verbotsideologie für Gutsituierte. Das sei mit der FDP nicht zu machen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 26. Februar 2020 um 11:30 Uhr.

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