Söder beim Politischen Aschermittwoch | Bildquelle: dpa

Politischer Aschermittwoch Austeilen im Bierzelt

Stand: 06.03.2019 13:48 Uhr

Schwarz-Grün, Söders Kleiderwahl und der Karnevalsauftritt der CDU-Chefin: Das waren einige der Themen beim Politischen Aschermittwoch. Zur Europawahl hatten alle Parteien etwas zu sagen.

Eine Gelegenheit zum Austeilen, die bietet der Politische Aschermittwoch den Parteien. Knapp drei Monate vor der Europawahl dominierten EU-Themen die Reden. Die CSU übersetzte wegen des internationalen Schwerpunktes die Veranstaltung erstmals ins Englische. Der CSU-Politiker und Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber, zeigte sich in Passau siegessicher: "Ich will, ich kann und ich werde Kommissionspräsident werden, mit eurer Unterstützung", rief er den 4000 Anhängern zu. Als gemeinsamer Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei hofft er darauf, die Nachfolge von Jean-Claude Juncker antreten zu können.

Deutsche Parteien liefern sich Schlagabtausch beim politischen Aschermittwoch
tagesschau 17:00 Uhr, 06.03.2019, Alf Meier, BR

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Weber: "Wir lassen uns nicht erpressen"

Im Streit um mögliche US-Zölle auf Auto-Importe will Weber mit Härte auf einen Handelskrieg mit den USA reagieren: Sollte US-Präsident Donald Trump Autozölle einführen, werde Europa reagieren, sagte er. "Wir lassen uns als Europäer nicht erpressen." Laut ARD-Korrespondent Julian von Löwis kam Weber mit seiner Rede gut an. Allerdings hatte er in Passau eine Art Heimspiel.

Unter dem Applaus der CSU-Anhänger stieß CSU-Chef Markus Söder ins gleiche Horn. "Wie kann es sein, dass deutsche Panzer die Sicherheit verbessern, aber deutsche Autos die Sicherheit gefährden", fragte der bayerische Ministerpräsident rhetorisch. Trump führt immer wieder Sicherheitsbedenken als Begründung für mögliche Auto-Zölle an. In Bayern zählen Hersteller wie BMW und Audi zu den größten Arbeitgebern. Die Europäer seien Partner der USA und nicht deren Untergebene, sagte Söder.

Ein weiteres Thema bei der CSU: eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen. Söder äußerte sich ablehnend zu schwarz-grünen Gedankenspielen: "Solange die Grünen in Berlin sogar die Rücknahme in sichere Herkunftsstaaten blockieren, kann ich mir die Zusammenarbeit mit diesen Leuten nicht vorstellen."

Söder in Latzhose, Jesuslatschen und mit Jutebeutel?

Die Grünen machten in Landshut einen Grund für diese Haltung aus: "Ich warte ja nur darauf, dass er irgendwann pressewirksam in Latzhose, Jesuslatschen und mit Jutebeutel in die Staatskanzlei marschiert", sagte die Chefin der bayerischen Landtags-Grünen, Katharina Schulze, über Ministerpräsident Söder. Im Landtags-Wahlkampf sei die CSU nach rechts gerückt, vor der Europawahl wolle sie sich pro-europäisch präsentieren. Das passe nicht zusammen. "Die CSU ergrünt, ohne zu erröten", sagte die bayerische Europa-Spitzenkandidatin Henrike Hahn.

Die Grünen präsentierten sich am Aschermittwoch betont als pro-europäische Partei und vor allem auch als Frauenpartei. Dafür gaben sie für die Veranstaltung den Hashtag #Frauenpower an. Beim grünen Aschermittwoch standen mit Schulze, Hahn und der Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock drei Frauen auf der Rednerliste.

Barley stichelt gegen AKK

Auch die SPD schickte mit Katarina Barley eine Frau als Hauptrednerin zu ihrer Veranstaltung nach Vilshofen. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl warb für ein soziales und starkes Europa. Es gehe darum, bei der Wahl am 26. Mai "all den Anti-Europäern mit einem entscheidenden Signal zu begegnen", sagte Barley.

Von der Union gebe es in der Koalition keine eigenen Ideen und keine Konzepte. "Das einzige, was Du von denen hörst, sind despektierliche Schenkelklopfer wie jetzt von Annegret Kramp-Karrenbauer im Karneval." Sie habe "billige Punkte" sammeln wollen mit "Flachwitzen über Menschen mit intersexueller Identität". Plumpes Abgrenzen und Witze gegen Minderheiten seien das Letzte, was unsere Gesellschaft brauche. "Der Karneval soll sich an den Mächtigen abarbeiten, an den Politikern, an den Unternehmen, an den Banken, aber nicht an denen, die ohnehin schon zu kämpfen haben." Kramp-Karrenbauer wird sich am Abend äußern.

Bernd Niebrügge, BR, zu den Themen der SPD
tagesschau24 11:30 Uhr, 06.03.2019

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FDP: GroKo ist "fleischgewordener Stillstand"

Die Spitzenkandidatin der FDP, Nicola Beer, rief in Dingolfing dazu auf, gegen Populisten zu kämpfen. "Europa ist zu wichtig, um es den Populisten zu überlassen. Egal ob von rechts oder von links." Sie drängte darauf, aus dem Brexit zu lernen und die Konflikte zwischen "Ost und West, Nord und Süd, großen und kleinen Mitgliedsstaaten" zu beenden. Die FDP-Generalsekretärin forderte: "Es geht vor allem um ein Europa, das mit einer gemeinsamen, starken Stimme spricht."

Die Regierung in Berlin kritisierte sie als "fleischgewordenen Stillstand". In der letzten Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel regiere die Koalition nicht, "sondern simuliert Regieren". Union und SPD gäben Geld "mit beiden Händen" für immer neue Wohltaten aus. 

Die AfD traf sich in Osterhofen zu ihrer Veranstaltung. Dort warf der Vorsitzende der AfD in Bayern, Martin Sichert, den anderen Parteien vor, für eine europäische Bevormundung zu sein.

Die Linkspartei hielt ihren Politischen Aschermittwoch auf einem Schiff in Passau ab. Dabei vertrat Ex-Parteichef Klaus Ernst den erkrankten Gregor Gysi.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. März 2019 um 12:00 Uhr.

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