Saar-Ministerpräsident Hans "Weg von Debatten über Schulpflicht"

Stand: 14.04.2019 19:58 Uhr

Die Politik muss die "Fridays for Future"-Proteste ernst nehmen, fordert der saarländische Regierungschef Hans im Bericht aus Berlin. Nicht die Schulpflicht solle debattiert, sondern junge Menschen beteiligt werden.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hat den Umgang einiger Politiker mit der Protestbewegung "Fridays for Future" kritisiert. Weder solle man das Ganze nur freundlich zur Kenntnis nehmen, noch die Demonstranten als Nicht-Profis hinstellen. "So eine Aussage - die kann tatsächlich nur aus dem politischen Berlin kommen", sagte Hans im Bericht aus Berlin. Er ging damit auf einen Tweet von FDP-Chef Christian Lindner ein.

Tobias Hans, Ministerpräsident des Saarlandes, über den "Druck der Straße"
Bericht aus Berlin, 14.04.2019

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"Es geht darum, dass wir es schaffen, zu beweisen, dass wir das Thema ernst nehmen", so der CDU-Politiker weiter. Deshalb müsse die Politik weg von den Debatten über die Schulpflicht und die Infragestellung dessen, was junge Menschen machten. Man solle ihnen aber auch nicht "jubelnd hinterherlaufen". Stattdessen gehe es darum, "junge Menschen auch zu beteiligen".

Langfristige CO2-Einsparungen erreichen

Hans forderte langfristige Zielstellungen. Es könne nicht nur um einfache Maßnahmen wie Diesel-Fahrverbote gehen. "Wie können wir Klimaschutz, CO2-Einsparungen so gestalten, dass das auch ein paar Jahre länger trägt? Das ist Aufgabe der Politik."

Für gesetzliche Maßnahmen sprach sich Hans jedoch nicht aus, als er auf die Forderung der "Fridays for Future"-Aktivisten nach einer Kohlendioxid-Abgabe gefragt wurde. Er plädierte stattdessen dafür, mit der Industrie über CO2-Einsparungen zu diskutieren. Deutsche Unternehmen müssten eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse einnehmen. Hans warnte davor, dass Unternehmen Arbeitsplätze nach Asien oder in die USA verlagern, wo geringere Umweltstandards gelten würden als in Deutschland.

Politische Kultur: Die Macht der Straße
tagesthemen 23:15, 14.04.2019, Kristin Becker, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichtete Bericht aus Berlin am 14. April 2019 um 18:30 Uhr.

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