Delegierte stimmen bei einer außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Hannover mit Stimmkarten ab. | Bildquelle: dpa

Neustart in der Politik Leicht gesagt, schwer getan

Stand: 02.01.2019 03:37 Uhr

Mit dem Neustart ist das so eine Sache - auch und gerade in der Politik. Alle wollen ihn, aber kaum einer schafft ihn. SPD, CDU, GroKo - alles schwierig. Warum eigentlich?

Von Sabine Müller, ARD-Hauptstadtstudio

In der Politik ist dauernd von Neustart die Rede, er wird angemahnt, beschworen, herbeigewünscht: Die SPD will einen Neustart bei der Rente, der BDI fordert einen Neustart in der Wirtschaftspolitik, die Türkei ruft nach einem Neustart in den deutsch-türkischen Beziehungen, Jens Spahn versprach der CDU einen Neustart, wenn sie ihn zum Parteichef kürt. Aber die Parteitagsdelegierten entschieden sich bekanntermaßen anders.

Jens Spahn, Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz (von li. nach re.) auf dem Parteitag in Hamburg | Bildquelle: REUTERS
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Gelungener Neustart bei der CDU? Jens Spahn, Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz (von li. nach re.) auf dem Parteitag in Hamburg

Politik funktioniert nicht mit Reset-Knopf

Damit ging es diesem potenziellen Neustart wie so vielen anderen - es wurde nichts daraus. Kein Wunder, denn reden kann man leicht vom politischen Neustart, aber es wirklich tun, ist verdammt hart. Weil: Neustart, den "Reset-Button" drücken, wie es die USA und Russland mal symbolisch taten, also alles auf Anfang - so funktioniert Politik eigentlich nicht. An praktisch jedem Thema hängt ein inhaltlicher Rattenschwanz, der das Auf-Null-Stellen ganz schwierig macht. Vom Rattenschwanz an Beziehungsballast, der an den handelnden Akteuren klebt und die Dinge verkompliziert, ganz zu schweigen.

Mut gehört dazu

Ein Neustart ist schon schwierig genug, wenn ein einzelner Mensch ihn versucht. Siehe gute Vorsätze zu Silvester, die meist spätestens Ende Januar Makulatur sind. Ungleich härter ist es, wenn ganze Parteien oder Koalitionen einen Neustart hinlegen sollen. Um das zu schaffen, braucht es vor allem eins: Mut. Und zwar echten Mut, nicht nur Lippenbekenntnisse.

Die neuen Bundesvorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock | Bildquelle: dpa
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Neue Köpfe, neue Töne: Die Grünen haben sich aufgehübscht.

Die Grünen haben einen ziemlich guten Neustart hinbekommen, mit neuen Köpfen und neuen Tönen. Allerdings müssen sie noch beweisen, dass das Ganze nicht nur als Oppositions-Fiktion funktioniert. Aber wo ist in den Regierungsparteien denn wirklicher Mut zu finden? Mut, um zum Beispiel das Rentensystem umzukrempeln oder das Steuersystem?

Diese blöde Angst

Statt Mut beherrscht immer öfter Angst das Handeln - Angst davor, am Streit zu zerbrechen, Angst davor, die Wähler vor den Kopf zu stoßen, Angst vor der Verzwergung.

Dabei gäbe es in der deutschen Politik auf vielen Feldern die Möglichkeit beziehungsweise die Notwendigkeit für einen Neustart. Beim Klima zum Beispiel. Anfang dieses Jahres soll der Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz stehen - das könnte, nein, das müsste eine ganz entscheidende Weichenstellung werden, eine grundlegende Reform. Doch es dürfte keine gewagte Prognose sein, zu sagen: Es wird nichts dabei herauskommen, was die Bezeichnung Neustart wirklich verdient.

Der Neustart - Warum er in der Politik so schwierig ist
Sabine Müller, ARD Berlin
01.01.2019 16:05 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 01. Januar 2019 um 16:10 Uhr.

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