Deutsch-polnische Grenze | dpa

Illegale Einreisen aus Polen Polizeigewerkschaft fordert Grenzkontrollen

Stand: 18.10.2021 07:00 Uhr

Laut einem Bericht hat der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Teggatz, temporäre Grenzkontrollen zu Polen gefordert. Wegen der hohen Zahl illegaler Einreisen drohe anderenfalls ein "Kollaps" an den Grenzen.

Die Bundespolizeigewerkschaft hat sich wegen steigender Flüchtlingszahlen auf der sogenannten Belarus-Route für temporäre Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze ausgesprochen. Grund dafür sei unter anderem eine hohe Zahl von unerlaubten Einreisen.

"Seit mehreren Monaten steigen die Zahlen der Aufgriffe nahezu explosionsartig an", warnt der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz in einem Schreiben an Innenminister Horst Seehofer (CSU). Nur mit der Einführung temporärer Grenzkontrollen könne die Bundesregierung einem "Kollaps" an den Grenzen wie 2015 vorbeugen, zitiert die "Bild" aus dem Schreiben.

Teggatz: Kontrollen lösen Problem nicht

"Auch sind unsere Kolleginnen und Kollegen einer erheblichen Gesundheitsgefährdung ausgesetzt, da die SARS-Cov-2 Infektionen, insbesondere in den Herkunftsländern der Migranten (Irak, Syrien, Jemen, Iran, Afghanistan, usw.), nach wie vor sehr hoch sind und nur sehr selten behördlich erfasst werden", so Teggatz weiter. Hygienevorschriften, wie in Deutschland und Europa üblich, würden im "Schleusungsvorgang" selbstverständlich nicht eingehalten.

Teggatz räumt in dem Brief auch ein, dass die "Gesamtproblematik" durch temporäre Grenzkontrollen nicht gelöst werden könne. Tatsache sei, dass der belarusische "Diktator Alexander Lukaschenko mit den staatlich organisierten Schleusungen auf die Sanktionen der EU" reagiere. Auf solche "Spielchen" dürfe Europa sich nicht einlassen, mahnte Teggatz. 

EU vermutet Vergeltungsaktion Lukaschenkos

Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land. Seitdem mehren sich Meldungen über versuchte illegale Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze. Seit August haben Tausende Migranten - meist aus dem Nahen Osten und Afrika - versucht, die polnische Grenze von Belarus aus zu überqueren.

Auch die EU geht von einer Vergeltungsaktion Lukaschenkos für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse aus. Es wird vermutet, dass die belarusischen Behörden die Migranten gezielt ins Land holen und an die Grenzen zu den östlichen EU-Staaten schleusen. Neben Polen beklagen auch Litauen und Lettland die vermehrte Ankunft von Migranten an ihren Grenzen zu Belarus.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Oktober 2021 um 12:00 Uhr.