Scheuer im Untersuchungsausschuss | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/Shutterstoc

Reaktionen auf U-Ausschuss Scheuer angezählt - Druck auf Söder

Stand: 02.10.2020 16:46 Uhr

Nach widersprüchlichen Aussagen von Verkehrsminister Scheuer im Maut-Untersuchungsausschuss fordert die Opposition seinen Rücktritt. Auch die SPD verschärft den Ton: CSU-Chef Söder könne sich "nicht länger wegducken".

Nach der Befragung im Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut haben FDP, Linkspartei und die Grünen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer den Rücktritt nahegelegt. Die Oppositionsparteien kritisierten die Erklärungen des CSU-Politikers als unzureichend und lückenhaft. Sie wollen ein Kreuzverhör aller Zeugen beantragen.

Die SPD, die mit CDU und CSU in einer Koalition regiert, äußerte sich zunächst zurückhaltend. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fand nun deutlichere Worte. Die widersprüchlichen Aussagen Scheuers und der betroffenen Firmen im Ausschuss hätten keine Klarheit geschaffen, sagte er. "Es geht um sehr ernste Vorwürfe gegen den Minister - und hohen Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler." Die SPD werde weiter darauf dringen, dass Vorwürfe aufgeklärt werden. "Jede Partei entscheidet, wer für sie als Minister im Kabinett sitzt", sagte Klingbeil weiter. CSU-Chef Markus Söder könne sich "nicht länger wegducken".

Scheuer hatte im Ausschuss zentrale Vorwürfe zurückgewiesen. Ein Angebot der Unternehmen, den Abschluss des Betreibervertrags bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu verschieben, habe es nach seiner Erinnerung nicht gegeben, sagte er bei seiner Befragung in der Nacht zu Freitag.

Damit widersprachen sich der Minister und die Firmenvertreter fundamental: Drei Manager der Betreiberfirmen hatten im Ausschuss zuvor von einem solchen Angebot berichtet, das Scheuer aber abgelehnt habe.

Dem Minister wird vorgeworfen, die Verträge Ende 2018 geschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand. Die Maut lag da schon beim EuGH - der sie dann im Juni 2019 kippte, weil sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige. Direkt nach dem Urteil kündigte der Bund dann die Verträge. Die Betreiber fordern inzwischen hohe Entschädigungen, die der Steuerzahler zahlen müsste.

Grüne: "Minister wird zur Belastung"

Scharfe Kritik kam von den Grünen. "Ein Minister mit Anstand wäre längst zurückgetreten", sagte der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn. "Der Minister wird immer mehr zur Belastung für die gesamte Bundesregierung und sollte deshalb die Konsequenzen ziehen." Scheuers Aussagen zur Unterzeichnung und der späteren Kündigung der Verträge mit den vorgesehenen Maut-Betreibern stellten Kühn nach eigenen Angaben nicht zufrieden.

Scheuer habe sich "nicht entlasten" können und befinde sich "weiter in schwerem Fahrwasser", führte der Grünen-Politiker aus. "Die Mautbetreiber haben plausibel und glaubwürdig vorgetragen, dass es das Angebot gab, mit der Unterschrift der Mautverträge zu warten, bis ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vorliegt."

FDP: Kreuzverhör könne "höchst peinlich" werden

Auch die FDP bezeichnete die Aussagen der Firmenvertreter vor dem Untersuchungsausschuss als glaubwürdig. "Sie haben in vielen Details beschrieben, was da passiert ist", sagte FDP-Obmann Christian Jung im ARD-Morgenmagazin. Angesichts der massiven Widersprüche wollen Grüne, FDP und Linkspartei nun gemeinsam ein Kreuzverhör in Form einer Gegenüberstellung Scheuers und der Firmenvertreter beantragen. Das Kreuzverhör könne "höchst peinlich" für Scheuer und die CSU werden, "weil es dann unter Umständen die komplette Unseriösität der Partei zeigt", sagte Jung.

SPD-Obfrau: Aussage gegen Aussage

Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Kirsten Lühmann, sieht dagegen keinen Beweis dafür, dass Scheuer über seine Gespräche mit den Betreiberfirmen log. Zwar hätten die Firmenvertreter "sehr schlüssig" darlegen können, wie die Gespräche aus ihrer Sicht abgelaufen seien, sagte sie im SWR. Dagegen hätten Scheuer und sein ebenfalls befragter früherer Staatssekretär mehrfach auf "Erinnerungslücken" hingewiesen. Allerdings stehe nun Aussage gegen Aussage.

Skeptisch äußerte sich Lühmann mit Blick auf das von der Opposition geforderte Kreuzverhör. Wenn sich Scheuer auf Erinnerungslücken berufe, werde auch die Anwesenheit der anderen Partei nichts daran ändern, sagte die SPD-Obfrau.

Ob es zum angestrebten Kreuzverhör Scheuers kommt, ist eher ungewiss. Denn auch dafür bräuchte die Opposition die Unterstützung der SPD. Aus Sicht des Unions-Obmanns Ulrich Lange ist Scheuer aus dem Schneider: "Wir sind zufrieden."

Mit Material von Martin Polansky, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. Oktober 2020 um 16:00 Uhr.

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