Verkehrsminister Scheuer. | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/Shutterstoc

Keine europaweite Pkw-Maut Scheuers Rückzieher

Stand: 08.10.2020 15:50 Uhr

Die deutsche Pkw-Maut war ein Desaster. Doch Verkehrsminister Scheuer wollte sie durch die Hintertür retten - mit einer europaweiten Maut-Lösung. Doch diese Pläne werden nun "nicht weiterverfolgt".

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will seine Pläne für eine Pkw-Maut in ganz Europa nicht weiter verfolgen. Entsprechende Überlegungen würden "nicht weiter verfolgt", erklärte sein Ministerium in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP.

Im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hatte Scheuer angeregt, eine Pflicht für eine Pkw-Maut in ganz Europa einzuführen. Möglich machen sollte das eine Erweiterung der Eurovignetten-Richtlinie. Diese regelt bisher die Straßenbenutzungsgebühren für schwere Nutzfahrzeuge, aber nicht für Pkw. Scheuers Plan war sowohl in der Bundesregierung als auch in anderen EU-Staaten auf Widerstand gestoßen.

"Mit dem Scheitern im EU-Ministerrat sind seine neuen Mautpläne wohl vorerst vom Tisch, sein Beitrag zur deutschen Ratspräsidentschaft auch", kommentierte FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic den Rückzieher von Scheuer. Dessen Vorschlag habe sich als "Rohrkrepierer" erwiesen.

Mehr Klimaschutz bei der Lkw-Maut

Die Richtlinie, die eigentlich vor allem Neuregelungen für die Lkw-Maut vorsah, lag wegen des breiten Widerstands zuletzt auf Eis. Sie war zum Ärger von Industrie und Verbänden so auch kein Thema beim informellen EU-Verkehrsministerrat an diesem Donnerstag. Die europäische Lkw- und Speditionsbranche hatten dies deutlich kritisiert. Unter anderem hatten sich Scania und Volvo bei den EU-Verkehrsministern beschwert. Sie hoffen auf neue Absatzchancen, wenn die Richtlinie verabschiedet ist.

Seit langem ist geplant, dass der Klimaschutz durch eine Reform eine größere Bedeutung bei der Lkw-Maut bekommt. Dafür soll diese erstmals auch am CO2-Ausstoß ausgerichtet und unterm Strich deutlich erhöht werden. Nach Scheuers Verzicht auf eine Ausweitung auf Pkw könnte nun wieder Bewegung in die Verhandlungen kommen.

Scheuer vor Untersuchungsausschuss

Auch in einem weiteren Zusammenhang war Scheuer zuletzt unter Druck geraten: In der vergangenen Woche musste er vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut in Deutschland aussagen.

Dort wurde er zu den voreilig geschlossenen Verträgen mit Mautbetreibern befragt, die den deutschen Staat bereits knapp 80 Millionen Euro gekostet haben. Dazu drohen 560 Millionen Euro Schadensersatzzahlungen, die das Betreiberkonsortium vom Bund verlangt, nachdem der EuGH das deutsche Maut-Modell im vergangenen Jahr gekippt hatte.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 08. Oktober 2020 um 17:15 Uhr.

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