Pkw-Maut | dpa

Nach Kabinettsbeschluss Kritik an Pkw-Maut - auch aus der CDU

Stand: 25.01.2017 18:04 Uhr

Das Kabinett hat die überarbeitete Pkw-Maut beschlossen. Verkehrsminister Dobrindt präsentierte die Maut als "fair, sinnvoll und gerecht". Kritik kommt jedoch von CDU-Landeschefs - und Nachbarländer wie Österreich drohen weiter mit einer Klage.

Die Bundesregierung hat im zweiten Anlauf die umstrittene Pkw-Maut beschlossen. "Mit dieser Einigung schaffen wir den Systemwechsel von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung", sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Die Einnahmen der Maut stünden nun direkt für Infrastrukturprojekte zur Verfügung. "Wir schaffen damit auch mehr Gerechtigkeit auf unseren Straßen, weil grundsätzlich gilt: Wer nutzt, der zahlt - aber keiner zahlt doppelt." Aus Sicht des CSU-Politikers ist die Maut "fair, sinnvoll und gerecht".

Geringere Maut für abgasarme Autos

Das Bundeskabinett nahm auf Druck der EU einige Änderungen im Gesetzentwurf vor. So sollen deutsche Autofahrer mit besonders abgasarmen Wagen nun stärker von steuerlichen Entlastungen profitieren. Als Ausgleich für die Mautzahlungen soll die Kfz-Steuer für Euro-6-Fahrzeuge um jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich gesenkt werden.

Eine weitere Änderung gab es bei den Kurzzeitvignetten, die etwa Touristen lösen können. Zukünftig soll es für ausländische Pkw sechs statt ursprünglich drei Kurzzeittarife geben. So soll eine Zehn-Tages-Vignette je nach Schadstoffausstoß zwischen 2,50 und 25 Euro kosten. Die Jahresvignette soll bis zu 130 Euro kosten. Mit dieser Änderung wird es für viele Halter ausländischer Fahrzeuge deutlich teurer als ursprünglich geplant. Im Gesetzentwurf werden so Mehreinnahmen von jährlich etwa 36 Millionen Euro angegeben. Für deutsche Autofahrer ändert sich - wie ursprünglich geplant - so gut wie nichts.

Österreich droht weiterhin mit Klage

Mit Blick auf den Widerstand in mehreren Nachbarländern sagte Dobrindt, er appelliere an deren Fairness. Auch Österreich habe beispielsweise seit Jahren ein Mautsystem. "Etwas mehr Gelassenheit dort wäre angebracht", so Dobrindt. Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried erklärte bei einem Treffen mit anderen Nachbarländern, eine "gemeinsame Klage gegen die CSU-Maut" vor dem Europäischen Gerichtshof sei weiterhin denkbar. Die Maut verstoße auch in geänderter Fassung gegen europäische Grundsätze.

CDU-Regierungschefs wollen Ausnahmen

Kritik kommt aber auch aus der CDU. Parteivize Julia Klöckner nannte die Maut "eine Gefahr für den kleinen Grenzverkehr. Entlang der Grenzen müssen Autofahrer mautfrei unterwegs sein können", sagte die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) pocht ebenfalls auf Ausnahmen. "Auf der französischen Seite gibt es auch einen grenznahen Korridor der mautfrei ist", sagte sie der "Rheinischen Post".

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte: "Alle berechtigten Einwände wurden ausgeblendet, damit die CSU ihr teures Prestigeprojekt bekommt." Die europäische Zusammenarbeit dürfe nicht für "so einen Quatsch" belastet werden. Der Verkehrsexperte der Linkspartei, Herbert Behrens, kritisierte: "Alle seriösen Berechnungen gehen davon aus, dass die Ausländermaut bestenfalls ein Nullsummenspiel wird."

Streit über die Einnahmen

Wie hoch die Einnahmen aus der Pkw-Maut am Ende sein werden, ist nach wie vor umstritten. Der Verkehrsminister hatte in der vergangenen Woche eine Prognose vorgelegt, in der er von Nettoeinnahmen von 524 Millionen Euro ausgeht. Darin sind bereits die sogenannten Systemkosten und die mit der EU-Kommission vereinbarten Änderungen enthalten. Laut Prognose wurde für deren Berechnung "mehrfach ein konservativer Ansatz gewählt". Den konkreten Start der Maut erwartet Dobrindt mittlerweile für 2019.

Dennoch gibt es erhebliche Zweifel. Opposition, DGB oder die deutschen Verkehrsclubs wollen den Zahlen Dobrindts nicht glauben. Die Grünen hatten in einer eigenen Studie sogar Mindereinnahmen prognostiziert: Die Änderungen im Gesetz würden dazu führen, dass die Einnahmen, die nach Abzug der Kosten übrig bleiben, noch geringer ausfallen als zuvor angenommen.

Diesen Vorwürfen hält Dobrindt entgegen, dass durch höhere Einnahmen bei den Kurzzeitvignetten und die natürliche Zunahme des Verkehrs die zusätzliche Entlastung bei den Euro 6-Fahrzeugen kompensiert würden.

Mit Informationen von Axel Finkenwirth, BR, ARD Berlin.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. Januar 2017 um 17:00 Uhr.