Pkw-Maut-Schilder | Bildquelle: picture alliance / Bildagentur-o

Kommunen fordern Neustart Nach der Maut ist vor der Maut?

Stand: 19.06.2019 10:44 Uhr

Wie weiter nach dem Aus für die Pkw-Maut? Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert einen "intelligenteren" Neustart, Stichwort Umweltschutz. Die Grünen wollen wissen, wie viel Steuergeld die CSU-Pläne gekostet haben.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Pkw-Maut fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine "intelligentere" Neulösung im Sinne des Umweltschutzes. "Es kann durchaus Sinn machen, die Kfz-Steuer abzuschaffen und ein Mautsystem auch für Pkw einzuführen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das sei allerdings "nur dann sinnvoll, wenn es mit einer klugen Steuerung verbunden wird".

Keine zusätzliche Belastung für Pendler

Klimaschutz und der sich abzeichnende Verkehrsinfarkt in manchen Städten müssten in der Diskussion eine wichtige Rolle spielen. Mit einer Pkw-Maut könnten Verkehrsströme gelenkt werden. "Wichtig wäre es allerdings, gerade die ländlichen Räume und die Pendler, die vielfach keine Alternative zur Nutzung eines Pkw haben, nicht zusätzlich zu belasten."

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt, weil sie Autofahrer aus dem Ausland benachteilige. Die obersten EU-Richter gaben damit einer Klage Österreichs statt.

Maut auf allen Straßen

Der Deutsche Städtetag verlangt nun eine Lkw-Maut auf allen Straßen. "Die jetzt vom Europäischen Gerichtshof gestoppte Pkw-Maut gehörte nie zu den Herzensangelegenheiten der Städte. Nach dem Urteil gilt es nun, die Lkw-Maut auf alle Straßen auszuweiten. Dafür sollte der Bundesverkehrsminister jetzt ein Konzept entwickeln", forderte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Derzeit wird die Lkw-Maut für Autobahnen und Bundesstraßen erhoben. "Eine Lkw-Maut auf allen Straßen würde helfen, das für die Stadtbevölkerung sehr belastende Ausweichen von Lkw von den Mautstrecken auf innerstädtische Straßen zu unterbinden", sagte Dedy.

Grüne fordern Transparenz

Die Grünen fordern von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer umfassende Informationen zu den Kosten, die durch das Scheitern der geplanten Pkw-Maut entstehen. "Wir erwarten, dass er umgehend offenlegt, wie viel Steuergelder genau verloren sind und wie viele Strafzahlungen der Bundesregierung jetzt drohen", sagte Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter. "Durch ihr kopfloses Festhalten an der Quatsch-Maut hat die CSU Steuergelder in Millionenhöhe aus dem Fenster geworfen." Er forderte Scheuer zur "maximalen Transparenz" auf.

Das Bundesverkehrsministerium hatte bei der Maut schon Fakten geschaffen, bevor es endgültig Rechtsklarheit gab. Für Gutachten und Beratung flossen bereits mehr als 40 Millionen Euro. Für private Betreiber, die sich um Erhebung und Kontrolle der Maut kümmern sollten, wurden bereits Zuschläge erteilt. Es könnte Schadenersatz fällig werden - wie viel, ist unklar.

Scheuer veranlasste heute, zwei bereits geschlossene Verträge mit den Betreibern für die vorgesehene Erhebung und die Kontrolle der Nutzungsgebühr zu kündigen. Das bestätigte das Bundesverkehrsministerium. Davon betroffen sind der österreichische Mautbetreiber Kapsch TrafficCom und der Ticketspezialist CTS Eventim.

Über dieses Thema berichtete am 19. Juni 2019 NDR Info um 04:00 Uhr in den Nachrichten und die tagesschau um 04:57 Uhr.

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