Kurdische Demonstranten mit einer Fahne mit dem Logo und dem Konterfei des Führers der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, Abdullah Öcalan, in Frankurt | Bildquelle: dpa

Kurden in Deutschland Wie radikal ist die PKK?

Stand: 15.11.2018 03:02 Uhr

Gelder der PKK sind in Europa wegen der Beteiligung an terroristischen Handlungen eingefroren. Dagegen hat die Organisation geklagt. Heute fällt das Europäische Gericht sein Urteil. Wie arbeitet die PKK in Deutschland? Ein Überblick.

Von Elmas Topcu, WDR

Am Montag wurde ein 31-jähriger türkischer Staatsbürger von Frankreich an Deutschland überstellt. Er soll im Frühjahr mit vier Komplizen ein ehemaliges PKK-Mitglied entführt, geschlagen und bedroht haben. Laut Bundesanwaltschaft wollte die Gruppe in Erfahrung bringen, warum der Aussteiger sich von der PKK losgesagt hatte und ob er mit deutschen Behörden gegen die PKK zusammenarbeitet.

Solche Einschüchterungen, berichtet ein Insider im Gespräch mit tagesschau.de, seien in den 1980er- und 1990er-Jahren bei hochrangigen Mitgliedern, die sich von der PKK trennten, häufiger vorgekommen. Damals habe die PKK sogar die Abtrünnigen selbst für Verräter erklärt, nach ihnen gefahndet und sie bestraft - auch in Deutschland. In den vergangenen Jahren habe es keine innerparteiliche Opposition mehr in der PKK gegeben, daher auch keine Verfolgung, erklärt die Quelle.

Zuspruch nimmt zu

Die PKK machte in den vergangenen Jahren Schlagzeilen mit Anschlägen auf türkische Einrichtungen in Deutschland. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz ist sie mit 14.500 Mitgliedern die schlagkräftigste ausländerextremistische Organisation. Sie sei auch in der Lage, Menschen außerhalb ihrer eigenen Kreise zu mobilisieren.

Die deutsch-kurdische Politikwissenschaftlerin Gülistan Gürbey an der FU Berlin beobachtet, dass der Zuspruch für die PKK in den letzten Jahren sogar zugenommen hat. Immer wenn die türkische Armee in Nordsyrien gegen Kurden vorgeht, habe dies hohe Emotionen und Betroffenheit bei vielen Kurden hervorgerufen, so Gürbey. Der Konflikt sei ein ungelöster, historisch verwurzelter Streitfall, der eine Erblast der Friedensregelungen infolge des Ersten Weltkrieges und des Zusammenbruchs des Osmanischen Reiches darstelle. Bis heute sei er nicht friedlich gelöst und immer wieder von Gewalt begleitet.

Ereignisse in Heimatregionen mobilisieren Kurden

Auch die deutschen Behörden stellen fest, dass die Auseinandersetzungen in den Heimatregionen bei den Aktivitäten der PKK in Deutschland eine wesentliche Rolle spielen. Weitere Faktoren seien die Sorge um die Haftsituation und den Gesundheitszustand des PKK-Führers Abdullah Öcalan und das Verbot der PKK-Symbole.

Seit 1993 gilt in Deutschland ein Betätigungsverbot für die PKK. Daher soll die Organisation in den vergangenen Jahren ihre Strukturen immer wieder verändert haben. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz ist die PKK Deutschland in neun Regionen aufgeteilt, die aus 31 einzelnen Gebieten bestehen - mit jeweils einem Führungsfunktionär an der Spitze.

Viele Auseinandersetzungen mit jungen Kurden

Aber auch durch legale Vereine setze die PKK ihre Ziele um - organisiert nach Interessen oder Berufsgruppen. Die größte Gruppe ist nach eignen Angaben der Dachverband "Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurden in Deutschland", kurz NAV-DEM, mit rund 80 Ortsvereinen. Ihre Hochburg ist nach eigenen Angaben das Land Nordrhein-Westfalen. Das Zentrum veranstaltet jährliche Großfeste, Kundgebungen und Diskussionsrunden. Von Sicherheitsbehörden wird NAV-DEM als PKK-nah eingestuft. Allerdings sieht sich der Verein zu Unrecht kriminalisiert. Der Verband, der seine Mitgliedszahlen nicht verraten will, vertrete die Interessen aller Kurden, setze sich für die Erhaltung der Identität und Kultur der Kurden aus Syrien, dem Iran und dem Irak ein.

Die Protestmärsche für die Freilassung des PKK-Führers Öcalan organisiere der Verein nur deswegen, weil Öcalan eben eine Schlüsselrolle beim Kurden-Konflikt spiele, so die Vorsitzende von NAV-DEM, Ayten Kaplan, im Gespräch mit tagesschau.de.

Insbesondere die Jugendorganisationen der PKK rufen zum Widerstand auf. Die Erweiterung des Kennzeichnungsverbots für PKK-Symbole führte in den vergangenen Monaten immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen kurdischen Demonstranten und der Polizei. Zuletzt löste die Polizei in Köln 2017 eine PKK-Demonstration frühzeitig auf.

Ansprache über das Internet

Die PKK verfügt über ein vielfältiges Medienangebot: Nachrichtenagenturen, TV-Kanäle und Tageszeitungen berichten täglich von Europa aus, die Nachrichtenagentur ANF liefert sogar Meldungen in mehreren Sprachen, unter anderem auch auf deutsch.

Wichtig ist auch das Internet: Emotionale Bilder aus den Heimatregionen oder Fotos von getöteten Kämpfern verbreiten sich im Netz rasant. Die Spendenbereitschaft hat laut Verfassungsschutz zuletzt zugenommen: Mit mehr als 14 Millionen Euro habe die PKK 2017 ihre Spendeneinnahmen in den letzten zehn Jahren verdreifacht. 

Am 26. November jährt sich das Betätigungsverbot für die PKK in Deutschland. Für den 1. Dezember ist in Berlin eine Protestkundgebung gegen das Verbot angekündigt. 

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Nova am 26. November 2018 um 20:03 Uhr.

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