Eine Pflegefachkraft hilft in der ambulanten Pflege einer Frau beim Umsetzen vom Bett auf einen Sessel. | dpa

Drohende Zahlungsunfähigkeit Milliarden-Finanzspritze für Pflegekasse

Stand: 24.09.2021 15:42 Uhr

Während der Pandemie wurde die Kasse der Pflegeversicherung immer leerer. Die Beiträge konnten das Loch nicht füllen. Deshalb droht nun eine Zahlungsunfähigkeit. Der Bund soll nun innerhalb von Tagen eine Milliarde Euro überweisen.

Die Pflegeversicherung ist knapp bei Kasse - der Grund seien "unvorhergesehene pandemiebedingte Mehraufwendungen". Diese könnten nicht im Rahmen der Beiträge bis Jahresende ausgeglichen werden, heißt es in einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags.

Deshalb muss der Bund nun aushelfen, er soll der Pflegeversicherung kurzfristig eine Finanzspritze von einer Milliarde Euro geben. Zuerst hatten das Nachrichtenportal "ThePioneer" und die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.

Beitragssatz konstant halten

Durch die Überweisung des Geldes werde "eine sonst drohende Zahlungsunfähigkeit vermieden" und der Beitragssatz in diesem Jahr konstant gehalten, heißt es in dem Schreiben weiter, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Zahlungstermin solle der 5. Oktober sein.

Der Zuschuss beruhe auf einer für einen solchen Fall vorgesehenen Gesetzesgrundlage, erklärte das Gesundheitsressort. Minister Jens Spahn (CDU) habe eine entsprechende Verordnung unterzeichnet, um die Pflegeversicherung in der Pandemie zusätzlich zu stabilisieren. Der Zuschuss sei bereits in der Bundesregierung abgestimmt, der Haushaltsausschuss müsse noch zustimmen.

Regelmäßiger Bundeszuschuss

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte einen regelmäßigen Bundeszuschuss. "Die Pflegeversicherung allein über Mitgliedsbeiträge zu bezahlen, muss sofort ein Ende haben", sagte Vorstand Eugen Brysch der dpa. "Schließlich werden alle anderen Sozialversicherungen durch zusätzliche Steuermittel gestützt." Diese solidarische Finanzierung fehle in der Altenpflege. So plünderten gesetzliche Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung sofort die Finanzreserven der Pflegekassen.

Die im Juni beschlossene Pflegereform der Koalition sieht ab 2022 unter anderem jährlich einen Steuerzuschuss von einer Milliarde Euro vor. Hintergrund sind Entlastungen für Heimbewohner bei Eigenanteilen für die Pflege und neue Regeln mit dem Ziel einer besseren Bezahlung von Pflegekräften.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. September 2021 um 17:00 Uhr.