Ein Pfleger schiebt einen Rollstuhl über einen Flur in einem Krankenhaus. (Archivbild) | Bildquelle: picture alliance / Peter Steffen

Plan der Bundesregierung Paket gegen Pflegenotstand binnen Jahresfrist

Stand: 01.07.2018 15:01 Uhr

Binnen eines Jahres will die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket gegen den Pflegenotstand verabschieden. Geplant ist etwa, die Löhne für Pfleger zu erhöhen und Tausende Arbeitskräfte im Ausland anzuwerben.

Die Bundesregierung will mit einem groß angelegten Programm mehr Fachkräfte für die Pflege gewinnen, um die massive Personalnot in den Griff zu bekommen. Am Dienstag wollen Gesundheitsminister Jens Spahn, Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil in Berlin den Plan zu einer "Konzertierten Aktion Pflege" vorstellen. Das kündigten sie in der "Bild am Sonntag" an. Beteiligen sollen sich die Länder, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Kirchen und Wohlfahrtsverbände.

"Es muss cool sein, Pfleger zu sein"

"Wir geben uns maximal ein Jahr Zeit. Dann wollen wir konkrete und verbindliche Vereinbarungen mit allen haben, die in der Pflege Verantwortung tragen", sagte Spahn der Zeitung. Union und SPD haben die "Konzertierte Aktion" im Koalitionsvertrag vereinbart, um Arbeitsbedingungen zu verbessern und den Beruf damit attraktiver zu machen. "Zuerst müssen wir dafür sorgen, dass mehr Leute aus dem Inland wieder in der Pflege arbeiten wollen", sagte Giffey der Zeitung. "Es muss cool sein, Pflegefachkraft zu sein."

Jens Spahn | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutte
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Gesundheitsminister Spahn nimmt sich drei Monate nach seiner Vereidigung eines der wichtigsten Themen seines Ressorts an.

Heil betonte das Ziel, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften einen Flächentarifvertrag aushandeln, den er dann für allgemeinverbindlich erklären würde. "Das wird die Löhne spürbar verbessern." Spahn sagte, angesichts des Bedarfs von bis zu 50.000 zusätzlichen Pflegekräften müsse auch im Ausland gesucht werden. "Aber nur in Ländern mit sehr junger Bevölkerung, die nicht selbst dringend Pflegekräfte benötigen." Etwa im Kosovo und Albanien sei die Pflegeausbildung häufig besser, als man denke. Visa-Erteilungen und die Anerkennung von Berufsabschlüssen müssten aber schneller gehen.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hält es für "sinnvoll, praxistaugliche Visabestimmungen zu erarbeiten", um ausländisches Pflegepersonal zu gewinnen. Sie warnte allerdings vor einer Aufweichung der Sprachtests. "Es kann nicht sein, dass hierzulande Menschen in der Pflege arbeiten, die kaum ein Wort Deutsch verstehen", sagte Vorstand Eugen Brysch. Deshalb dürfe an dem Niveau der Sprachtests nicht gerüttelt werden.

#kurzerklärt: Was läuft bei der Pflege schief?
Nachtmagazin, 12.05.2018, Stephan Lenhardt, SWR

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Strenge Auflagen für Ausländer

Heil schlug vor, dass interessierte Ausländer für ein halbes Jahr nach Deutschland kommen könnten. "Bedingung: Sie erhalten keinen Cent aus den Sozialsystemen, und wenn sie nach den sechs Monaten keine feste Stelle als Pflegekraft haben, müssen sie wieder gehen." Nötig sei auch "endlich ein ordentliches Zuwanderungsgesetz".

Arbeitsminister Heil und Familienministerin Giffey | Bildquelle: REUTERS
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Heil und Giffey wollen die Situation der Pfleger verbessern.

Bereits auf den Weg gebracht hat Spahn ein Milliardenpaket, das unter anderem 13.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege vorsieht. Darüberhinaus sollen Auszubildende ab 2020 kein Schulgeld mehr bezahlen müssen. Weitere Anreize hat auch der Pflegebevollmächtigte der Regierung, Andreas Westerfellhaus, vorgeschlagen - unter anderem steuerfreie Prämien bis 5000 Euro für die Annahme einer unbefristeten Stelle.

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