Rollator neben einem Bett in einem Berliner Seniorenheim

Prozess in Düsseldorf Pflege-Mafia vor Gericht

Stand: 05.02.2018 05:28 Uhr

Ihr Betrugs-Netzwerk spannte sich durch die halbe Bundesrepublik. Rund 8,5 Millionen Euro ergaunerte die sogenannte Pflegemafia bei Krankenkassen und Sozialämtern. Heute soll ein Urteil fallen.

Von Jan Kawelke, WDR

Beim Wort Mafia denken die meisten Menschen an Raub, Erpressung und Drogen. Die Pflege kranker oder alter Menschen gehört eher nicht zum Repertoire krimineller Netzwerke. Doch genau damit hat eine bundesweit agierende Bande über Jahre hinweg rund 8,5 Millionen Euro ergaunert. Die Masche der sogenannten Pflege-Mafia war dabei ebenso simpel wie profitabel: Teure Pflegeleistungen wurden den Krankenkassen in Rechnung gestellt, allerdings nie erbracht.

Taschengeld statt Kompressionsstrümpfe

Statt täglicher intensiver Betreuung durch Fachpersonal wurde beispielsweise einmal in der Woche eine Putzkraft zum Saubermachen vorbeigeschickt. Statt tatsächlich die teuren Kompressionsstrümpfe zu wechseln, gab es für die Patienten ein Taschengeld auf die Hand.

Die Masche funktionierte deswegen so lange so gut, weil die Opfer oft Teil des Betrugs wurden. Patienten und Angehörige unterzeichneten die teuren Pflegenachweise und kassierten dafür mit: Manche bekamen Provisionen von bis zu 1000 Euro, andere wurden mit Gratis-Pediküren gekauft, sogar zu Ausflügen wurde bei Stillschweigen eingeladen.

Eine Pflegerin besucht eine Patientin zu Hause | Bildquelle: imago stock&people
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Statt täglicher intensiver Betreuung durch Fachpersonal wurde beispielsweise einmal in der Woche eine Putzkraft zum Saubermachen vorbeigeschickt.

Der überwiegende Teil des Betrugs spielte sich in russisch-eurasischen Communitys ab. Laut Staatsanwaltschaft warben die Angeklagten sogar in Zeitungsannoncen in russischen Zeitungen mit "Gratis-Leistungen".

Neun Angeklagte, eine Kronzeugin

Auch die neun Angeklagten, die seit August vor dem Düsseldorfer Landgericht stehen, kommen zum überwiegenden Teil aus Russland und der Ukraine. Den acht Männern und der einen Frau werden in der 1100 Seiten starken Anklageschrift gewerbs- und bandenmäßiger Betrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Den mutmaßlichen Tätern im Alter von 34 bis 63 Jahren droht jetzt eine mehrjährige Haftstrafe. Für den Kopf der betrügerischen Bande fordert die Staatsanwaltschaft sieben Jahre Gefängnis. Ein Angebot, ihre drohende Strafe auf maximal fünf Jahre zu verringern, schlugen acht der Angeklagten aus.

Die neunte Angeklagte, die Geschäftsführerin einer der Pflegedienste, ging auf den Deal ein und gilt nun als Kronzeugin in dem Prozess. Für ihre umfassende Aussage hat der Vorsitzende Richter der 41-Jährigen eine Strafe von höchstens drei Jahren und zwei Monaten Haft zugesagt.

Nur ein kleiner Kopf der Hydra

Mit der Verurteilung der Angeklagten ist das Problem korrupter Pflegedienste in Deutschland allerdings nicht gelöst. Gesteuert aus Berlin, erstreckt sich das kriminelle Netzwerk über das gesamte Bundesgebiet. 230 ambulante Pflegedienste haben die Ermittler unter Verdacht. Die Hochburgen des Pflegebetrugs liegen in Nordrhein-Westfalen, Berlin, Niedersachsen, Brandenburg und Bayern. Jährlich soll den Sozialkassen laut frühen Schätzungen des Bundeskriminalamts ein Schaden von mindestens einer Milliarde Euro entstehen.

Dass die neun Angeklagten nur ein kleiner Kopf der Hydra sind, bestätigt auch Claus Fussek. Er ist Autor und kämpft seit Jahren für ein besseres Pflegesystem: "Das sind nicht nur ein paar schwarze Schafe in einem ansonsten funktionierenden System. Jeder in der Branche kennt irgendwelche Pflegedienste, die Sauereien machen."

Wundversorgung durch einen ambulanten Pflegedienst in der Wohnung eines Patienten | Bildquelle: picture alliance / Hans Wiedl/dp
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Der überwiegende Teil des Betrugs spielte sich in russisch-eurasischen Communitys ab.

Der Fehler liegt im System

Der Grund dafür, so Fussek, liege im System, das intransparent und dereguliert sei: "Wie kann es sein, dass wir die Pflege und Gesundheit der freien Marktwirtschaft übergeben? Das wird immer weiter schön geredet, dabei ist das System längst kollabiert."

Geändert hat sich seit Prozessbeginn kaum etwas. Zwar stattete die Bundesregierung den Medizinischen Dienst der Krankenkassen mit weiteren Befugnissen aus, doch für Fussek gehen solche Maßnahmen am Kern des Problems vorbei: "Wir brauchen in der Pflege einen 'Aufstand der Anständigen'. Das muss zur Schicksalsfrage der Nation werden - eine Diskussion wie beim Dieselskandal."

Der Pflegebetrug sei, so Fussek, kein Kavaliersdelikt, sondern organisierte Kriminalität. Eben ein mafiöses Verbrechen wie Raub, Erpressung oder Drogenhandel.

Über dieses Thema berichteten am 05. Februar 2018 WDR 5 um 06:22 Uhr im "Morgenecho", der Deutschlandfunk um 09:00 Uhr in den Nachrichten und die tagesschau um 12:00 Uhr.

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