Eine Pflegekraft geht in einem Pflegeheim mit einer älteren Dame über einen Korridor. | Bildquelle: dpa

Bundessozialgericht Honorarpfleger in Heimen nicht selbstständig

Stand: 07.06.2019 15:04 Uhr

Aufgrund des Personalmangels haben Pflegeheime häufig freiberufliche Kräfte beschäftigt. Damit ist es nun vorbei. Pflegefachkräfte dürfen in der Regel nicht auf Honorarbasis arbeiten, urteilte das Bundeszozialgericht.

In Alten- und Pflegeheimen herrscht Personalmangel. Viele ausgebildete Pflegefachkräfte haben deswegen vermehrt auf Honorarbasis gearbeitet. Dadurch konnten sie teils ihre Arbeitszeiten und Beschäftigungsbereiche aussuchen und erzielten außerdem deutlich höhere Stundenlöhne.

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel urteilte nun, dass diese Praxis nicht legitim ist. Pflegefachkräfte dürfen in der Regel nicht als selbstständige Honorarkräfte in Heimen arbeiten. Auch mit entsprechenden Verträgen gelten sie als abhängig beschäftigt und sind daher sozialversicherungspflichtig. Ähnlich hatten die Kasseler Richter bereits am 4. Juni zum Einsatz von Honorarärzten in Kliniken entschieden.

BSG-Urteil: Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen auch für Honorarpflegekräfte
tagesschau 16:00 Uhr, 07.06.2019, Sebastian Kisters, HR

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Knackpunkt Sozialversicherungsbeiträge

In dem vom BSG entschiedenen Fall war die Seniorenresidenz Radolfzell gGmbH vor Gericht gezogen. Sie hatte wegen Personalmangels 2012 bis zu 85 Prozent an Honorar-Pflegekräften eingesetzt und wegen der vermeintlichen Selbstständigkeit keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt.

Im konkreten Fall hatte der eingesetzte Pfleger nur tage- oder wochenweise in dem Heim gearbeitet, er trug eine eigene Berufskleidung und ein eigenes Namensschild. Für die Pflege war der Mann selbst verantwortlich. Der Stundenlohn war etwa zweieinhalb mal höher als bei angestellten Pflegekräften.

Die Deutsche Rentenversicherung sah in der Arbeit eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, auf die das Heim Sozialabgaben zahlen müsse. Die Pflegefachkraft sei in das Schichtsystem des Heimes eingebunden.

Honorarpflegekräfte sind keine Selbstständige

Die Kasseler Richter gaben der Rentenversicherung recht: Die hohen gesetzlichen Anforderungen an Pflege führten im Regelfall zu einer Eingliederung der Mitarbeiter in die Organisation und Weisungsstruktur der Heime.

In der Regel seien Honorarpflegekräfte in Alten- und Pflegeheimen nicht als Selbstständige anzusehen. Zwar würden Pflegekräfte eigenverantwortlich ihre Arbeit ausüben, deshalb liege aber noch keine sozialversicherungsfreie Tätigkeit vor.

Entscheidend sei, inwieweit sich ihre Arbeit von angestellten Pflegekräften unterscheidet und wie sie vom Arbeitgeber persönlich abhängig sind. Dabei müssten eine Reihe von Indizien, wie der Einsatz von eigenen Betriebsmitteln, das Bestehen eines Unternehmerrisikos und die Eingliederung in die Arbeitsorganisation geprüft werden. Eine nur kurzfristige Beschäftigung, das Tragen der eigenen Berufskleidung und eines eigenen Namensschildes reichten für eine selbstständige Tätigkeit nicht aus.

(AZ B 12 R 6/18 R)

Über dieses Thema berichtete am 07. Juni 2019 MDR Aktuell um 15:00 Uhr in den Nachrichten und die tagesschau um 16:00 Uhr.

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