Eine ältere Frau geht mit einem Rollator über einen Flur eines Pflegeheims | Bildquelle: dpa

Kritik an Spahns Pflegereformplänen "Eher dürftige Vorschläge"

Stand: 04.10.2020 14:25 Uhr

Nach Plänen von Gesundheitsminister Spahn sollen Heimbewohner künftig höchstens 700 Euro Eigenanteil pro Monat zahlen. Der Opposition und der Stiftung Patientenschutz reicht das nicht. Sie fordern weitreichendere Änderungen.

Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Deckelung des Eigenanteils in der stationären Pflege stoßen bei der Opposition auf Kritik.

"Ein Eigenanteil von 700 Euro überlastet viele Menschen mit Pflegebedarf, selbst wenn er zeitlich begrenzt wird", sagte die Linken-Gesundheitsexpertin Pia Zimmermann. "Diese Summe haben ältere Menschen nicht mal eben jeden Monat übrig." Spahns Reformvorschlag zeige "vor allem, wie wenig er die Lebensrealität von Menschen mit Pflegebedarf kennt und wie sehr ihm der Mut fehlt, in diesem Bereich wirklich neue Wege zu beschreiten", sagte die Bundestagsabgeordnete.

Spahn will den Eigenanteil für stationäre Pflege im Zuge der geplanten Pflegereform begrenzen. Heimbewohner sollen demnach für die stationäre Pflege künftig für längstens 36 Monate maximal 700 Euro pro Monat zahlen, über den gesamten Zeitraum also insgesamt höchstens 25.200 Euro.

Grüne wollen "doppelte Pflegegarantie"

Die Grünen begrüßten das Konzept im Grundsatz, halten es allerdings für zu kurz gegriffen. "Die Gefahr, in die Sozialhilfe abzurutschen, ist nicht gebannt", sagte die Pflegeexpertin der Fraktion, Kordula Schulz-Asche. Zusätzlich zu den Eigenanteilen in der Pflege hätten Pflegebedürftige auch Miete und andere Lebenshaltungskosten zu tragen.

Sie verwies auf Vorschläge ihrer Partei zu einer "doppelten Pflegegarantie": Darin wird ein Bundeszuschuss und die Verlagerung der stationären medizinischen Behandlungspflege in die Krankenversicherung gefordert.

Eigenanteil liegt im Schnitt bei 2015 Euro

Insgesamt müssen Pflegebedürftige für die Heimbetreuung immer mehr aus eigener Tasche beisteuern. Im bundesweiten Schnitt waren zuletzt 2015 Euro pro Monat fällig, wie aus Daten des Verbandes der Ersatzkassen hervorgeht. Dabei gibt es aber große regionale Unterschiede. In den Summen ist zum einen der Eigenanteil für die reine Pflege enthalten. Denn die Pflegeversicherung trägt - anders als die Krankenversicherung - nur einen Teil der Kosten.

Für Heimbewohner kommen aber noch Kosten für Unterkunft, Verpflegung und für Investitionen in den Heimen dazu. Die Kosten steigen dabei an allen Fronten. So erhöhte sich der rein pflegebedingte Eigenanteil zuletzt im bundesweiten Schnitt seit 2017 um durchschnittlich 238 Euro auf 786 Euro im Monat.

"Kaum Pflegebedürftige, die drei Jahre im Heim leben"

Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz reagierte zurückhaltend auf Spahns Pläne. "Bei genauem Hinsehen fallen seine Vorschläge eher dürftig aus", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Tatsache sei, dass die Hälfte der Bundesländer den Kostenhöchstbetrag von 700 Euro gar nicht erreichen. "Zudem sterben ein Drittel der Heimbewohner nach drei Monaten, und 60 Prozent sind nach zwölf Monaten tot. Es gibt also kaum Pflegebedürftige, die drei Jahre im Heim leben", so Brysch.

Wie die Grünen unterstrich auch Brysch, dass die Pflegekosten nur ein Teil des durchschnittlichen Eigenanteils von rund 2000 Euro im Monat seien. Verpflegung und Investitionskosten kämen hinzu. "Deshalb muss die Pflegeversicherung endlich zukunftssicher werden und alle Kosten für die reine Pflege tragen."

Kosten: Sechs Milliarden Euro jährlich

Neben der Deckelung des Eigenanteils will Gesundheitsminister Spahn außerdem die Pflegeheime dazu bringen, ihre Angestellten besser zu entlohnen. Sie sollten mindestens nach Tarif bezahlt werden, sagte er der "Bild am Sonntag".

Für die Pflegereform rechnet Spahn mit jährlichen Kosten von rund sechs Milliarden Euro, die durch einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt finanziert werden sollen.

Gesundheitsminister Spahn plant große Pflegereform
Evi Seibert, ARD Berlin
04.10.2020 11:35 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 04. Oktober 2020 um 15:00 Uhr.

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