Pflege

Russische Anbieter im Visier Der Betrug mit der Pflege

Stand: 16.04.2016 05:08 Uhr

In die Pflege kranker und alter Menschen fließen jährlich Milliarden Euro. Summen, die auch die Organisierte Kriminalität locken. Das Bundeskriminalamt ermittelt und hat dabei vor allem russische Pflegedienste im Visier.

Von Arne Meyer, ARD-Hauptstadtstudio

Der Pflegebereich ist ein Milliardenmarkt. Und er ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums haben Kranken- und Pflegekassen sowie Sozialämter zuletzt jährlich deutlich über 20 Milliarden Euro für die Patientenversorgung ausgegeben.

Teile dieses Geldes sind allerdings in kriminelle Kanäle geflossen, schätzt das Bundeskriminalamt (BKA). Und nach Informationen von BR Recherche und der "Welt am Sonntag" geht die Behörde davon aus, dass vor allem russische Pflegedienste systematisch und organisiert in diesem System betrügen. Das Problem hat eine neue Dimension erreicht.

Gutachten bestimmten finanzielle Unterstützung

Ein Hausbesuch bei einer Pflegepatientin: Der "Medizinische Dienst der Krankenversicherung" (MDK) ist da, um die Seniorin zu begutachten. Was kann sie noch alleine? Von dem Ergebnis wird abhängen, wie hoch die finanzielle Unterstützung am Ende ausfällt, die die Kranken- und Pflegekassen gewähren. Auch von den Sozialämtern kommt unter bestimmten Umständen Geld - dann, wenn die Beiträge aus der Pflegeversicherung nicht reichen.

"Theoretisch und wahrscheinlich auch praktisch kann es vorkommen, dass ein Versicherter in - sage ich mal - betrügerischer Absicht unserem Gutachter alles Mögliche vormacht", sagt Ottilie Randzio, Pflege-Expertin des MDK Bayern.

Organisierte Kriminalität über Pflegedienste?

Es kann nicht nur vorkommen, es kommt vor - systematisch und in ganz Deutschland. Davon geht das BKA aus. Und die Behörde hat in erster Linie russische Pflegedienste im Verdacht.

Seit 2015 befasst sich das BKA intensiv mit diesem Kriminalitätsphänomen. In Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden aller Bundesländer haben die Kriminalisten die Lage analysiert. BR Recherche und der "Welt am Sonntag" liegen interne Dokumente vor, in denen das BKA unter anderem folgendes Fazit zieht: "Beim Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen durch ambulante Pflegedienste, die mehrheitlich von Personen aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion geführt werden, handelt es sich um ein bundesweites Phänomen."

Weiter heißt es in den Dokumenten: "In Einzelfällen sind Informationen bekannt, laut denen die Investition in russische, ambulante Pflegedienste ein Geschäftsfeld russisch-eurasischer Organisierter Kriminalität ist."

Die vertraulichen Berichte selbst kann das BKA nicht kommentieren. Schriftlich teilt es aber Grundsätzliches mit: "Insbesondere den kommunalen Sozialhilfeträgern sowie den gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen, also letztlich der Allgemeinheit, entstehen beträchtliche finanzielle Schäden. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns gemeinsam mit den Polizeibehörden der Bundesländer mit diesem Phänomen befassen und Straftaten aufklären."

BKA schätzt Schaden in Milliardenhöhe

Dominik Schirmer, bei der AOK Bayern für den Bereich Fehlverhaltensbekämpfung zuständig, bestätigt diese Einschätzung. Die Krankenkasse hat zuletzt bei der Prüfung von Abrechnungen russischer Pflegedienste immer wieder Auffälligkeiten bemerkt. "Wir haben festgestellt, dass Pflegeleistungen abgerechnet wurden, die eigentlich von Pflegefachkräften zu erbringen sind, aber tatsächlich von nicht qualifizierten Hilfskräften erbracht wurden", sagte Schirmer. Zudem hätte es für diese erbrachten Leistungen aus Sicht der AOK teilweise gar keine Anspruchsvoraussetzung gegeben. "Das heißt, dass eine - und ich sag's bewusst so - ärztliche Verordnung ausgestellt wurde, obwohl da gar kein Pflegehintergrund vorhanden war", fasst Schirmer zusammen

Aktuellen Schätzungen zufolge liegt der so entstandene Schaden bei jährlich mindestens einer Milliarde Euro. Regionale Schwerpunkte gibt es nach Informationen von BR Recherche und "Welt am Sonntag" in Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Auch in Baden-Württemberg, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern sind Staatsanwaltschaften aktiv geworden. Bundesweit laufen Dutzende Ermittlungsverfahren.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 16. April 2016 um 15:15 Uhr.

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