Pflegerin begleitet eine Seniorin | Bildquelle: dpa

Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte Ringen um bessere Bezahlung geht weiter

Stand: 04.06.2019 10:57 Uhr

Die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessern: Das ist das Ziel eines neuen Konzepts, das die Minister Spahn, Heil und Giffey in Berlin vorgestellt haben. Doch an dessen Wirksamkeit bestehen Zweifel.

Von Nadine Bader, ARD-Hauptstadtstudio

Überlastung, Dauerstress und geringe Bezahlung. Das sind Arbeitsbedingungen, mit denen viele Pflegekräfte zu kämpfen haben. Das Problem hat die Bundesregierung erkannt. Zum Beispiel, dass in der Altenpflege oftmals nicht nach Tarifvertrag bezahlt wird.

Diesen Zustand zu ändern, ist eines der Ziele von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: "80 Prozent der Altenpflegeeinrichtungen sind nicht tarifgebunden und das wollen wir ändern, indem wir regelhaft zu einer Tarifbezahlung kommen." Das sagte der CDU-Politiker im Juli 2018. Doch ein Jahr später gibt es noch immer keinen flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege.

Minister stellen Maßnahmepaket für bessere Pflege vor
tagesschau 20:00 Uhr, 04.06.2019, Hanni Hüsch, ARD Berlin

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Widerstand gegen Tarifvertrag

Das hat verschiedene Gründe: Nur wenige Pflegekräfte sind gewerkschaftlich organisiert. Ver.di spricht von 12 Prozent. Und der Arbeitgeberverband privater Anbieter sozialer Dienste, der bei der "Konzertierten Aktion Pflege" mit am Tisch sitzt und eigenen Angaben zufolge 3700 private Unternehmen vertritt, will einen flächendeckenden, allgemeinverbindlichen Tarifvertrag verhindern. Der Verband hat schon angekündigt, sich gegebenenfalls rechtlich dagegen zur Wehr zu setzen.

Ein bisschen Bewegung gibt es bei dem Thema nun aber doch: Die Arbeiterwohlfahrt will Mitte Juni mit einigen anderen Anbietern einen neuen, bundesweit zuständigen Arbeitgeberverband für die Pflegebranche gründen. Der könnte mit ver.di einen flächendeckenden Tarifvertrag aushandeln. Mit dem Ziel, dass das Bundesarbeitsministerium den Tarifvertrag dann für allgemeinverbindlich erklärt, sodass er in allen Pflegeheimen angewendet werden müsste, sagt Wolfgang Stadler von der AWO.

Wolfgang Stadler | Bildquelle: imago/photothek
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Wertschätzung für die Pflegekräfte in der Altenhilfe drücke sich insbesondere durch angemessene Gehälter aus, so Stadler.

"Die gesellschaftliche Relevanz ist auf jeden Fall gegeben. Und das ist ein ganz wichtiges Kriterium. Hier geht es ja nicht darum, dass man Schuhe produziert oder irgendwelche Auspuffe dranschraubt. Hier geht es darum, dass man sich um Menschen sorgt. Und hier glaube ich schon, dass wir entsprechende Instrumente finden müssen, um aus der Tendenz des Lohndumpings wieder herauszukommen."

Sylvia Bühler von ver.di sieht noch eine weitere Baustelle: Ausreichend Personal. Sie fordert verbindliche Vorgaben, sowohl für Krankenhäuser als auch in der Altenpflege. "Wir haben in einer breiten Allianz festgestellt, dass es verbindliche Personalvorgaben braucht. Aber es steht in den Papieren nicht drin, dass die Bundesregierung das jetzt auf den Weg bringen will. Und insofern darf man gespannt sein, ob der Bundesgesundheitsminister diese Botschaft von einer breiten Allianz aufnimmt."

Sylvia Bühler | Bildquelle: picture alliance/dpa
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Sylvia Bühler von ver.di sieht noch eine weitere Baustelle: Ausreichend Personal.

Und dann bleibt die Frage, wer für die gute Pflege bezahlen soll. Anders als in der gesetzlichen Krankenversicherung deckt die Pflegeversicherung nur einen Teil der tatsächlich anfallenden Kosten ab. Laut Verband der Ersatzkassen zahlte ein Pflegebedürftiger Anfang 2019 im Bundesdurchschnitt 1800 Euro für einen Platz im Seniorenheim.

Weitere Beitragserhöhung?

Wolfgang Schroeder vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung warnt vor steigenden Kosten für die Pflegebedürftigen und deren Angehörige. Eine weitere Beitragserhöhung ist aus seiner Sicht unvermeidlich. "Man hat ja jetzt um 0,5 Prozentpunkte* angehoben. Wir wissen aber, dass das nicht ausreichen wird, um die qualitativ gute Pflege sicherzustellen", sagt Schroeder. Die Erhöhung werde auch nicht ausreichen, um die steigenden Personalkosten zu kompensieren, die entstehen werden, um den Pflegearbeitsmarkt attraktiver zu machen.

Auch einen Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung hält Schroeder für nötig. Laut einer Befragung des Verbraucherzentrale Bundesverbands sehen das knapp 90 Prozent der Menschen in Deutschland so. Woher das Geld für eine gute Pflege kommen soll - eine Frage, die den Bundesgesundheitsminister also noch über die "Konzertierte Aktion Pflege" hinaus weiter begleiten wird.

* Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version stand irrtümlicherweise 0,5 Prozent

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. Juni 2019 um 10:00 Uhr.

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