Eine alte Frau läuft bei einer Pflegerin untergehakt über einen Krankenhausflur. | Bildquelle: dpa

Pflege-Paket der GroKo Erfolgsrezept oder Nothilfe?

Stand: 09.11.2018 15:06 Uhr

Den Pflegenotstand bekämpfen, den Beruf attraktiver machen: Zwei Ziele des Pflege-Pakets, das der Bundestag verabschiedet hat. Doch es bleiben Zweifel, ob es halten kann, was es verspricht.

Von Dagmar Pepping, NDR

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn legte im Bundestag einen selbstbewussten Auftritt hin. Ja, in der Pflege gebe es eine Vertrauenskrise. Mit dem Gesetz löse die Bundesregierung ein, was sie versprochen habe, so der CDU-Politiker.

"Bessere Arbeitsbedingungen, mehr Arbeitskräfte, eine bessere Bezahlung - und das ist ein ganz, ganz wichtiges Zeichen für die Pflege in Deutschland."

Kassen sollen tausende zusätzliche Stellen finanzieren

Im Rahmen eines Sofortprogrammes will die Bundesregierung 13.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege schaffen, finanziert durch die gesetzlichen Krankenkassen. Auch bei der Pflege in Krankenhäusern sollen die Kassen mehr Geld bereitstellen. Sie müssen künftig jede zusätzliche und jede aufgestockte Pflegestelle vollständig refinanzieren, ebenso wie die Lohnsteigerungen für die Pflegekräfte im Krankenhaus.

Ein weiteres Kernstück des Gesetzes: Die für die Pflege anfallenden Personalkosten im Krankenhaus werden ab dem Jahr 2020 aus den bisherigen Fallpauschalen herausgerechnet. Für den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach eine längst überfällige Entscheidung: "Mit den Fallpauschalen ist systematisch die Qualität in der Pflege gesunken, es sind gleichzeitig die Zufriedenheit mit dem Beruf und das Interesse junger Menschen gesunken, überhaupt den Pflegeberuf zu ergreifen."

Bundestag beschließt Pflegestärkungsgesetz
tagesschau 20:00 Uhr, 09.11.2018, Iris Marx, ARD Berlin

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Reißt das Paket neue Lücken auf?

Kordula Schulz-Asche, die Pflege-Expertin der Grünen, befürchtet durch das neue Gesetz eine fatale Sogwirkung für Fachkräfte: Raus aus der Altenpflege, raus aus der Reha, rein in die Krankenhäuser: "Und wir wissen, dass gerade im Bereich der ambulanten Pflege, die für die Unterstützung von pflegenden Angehörigen ja auch so wichtig ist, die Abwanderung zu einer wirklichen Katastrophe führen wird. Und zwar sehr schnell."

Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung, genau wie die AfD und die Linkspartei. Deren  Pflege-Expertin, Pia Zimmermann, warf der Bundesregierung eine "verpasste Chance" vor, diesen gesellschaftlich so wichtigen Bereich aufzuwerten.

"Die Beschäftigten in der Altenpflege dürfen nicht weniger verdienen, als die Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern. Wir brauchen einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag für alle Pflegekräfte." 

Die FDP lehnte den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn als einzige Fraktion ab. Der Bundesregierung fehle ein Konzept, um das fehlende Personal in der Pflege zu gewinnen, beklagte die Liberale Nicole Westig und kritisierte Spahn: "Sie behaupten, die Marktwirtschaft nicht verlernt zu haben. Aber das, was Sie hier vorlegen, ist Planwirtschaft." 

"Größter Schritt seit 20 Jahren"

Spahn reagierte auf die Kritik der Oppositionsfraktionen ziemlich genervt: "Wissen Sie, was mir langsam auf den Zwirn geht, - auch in der öffentlichen Debatte, - ist, das ständig nur darauf fokussiert wird, was alles noch fehlt und was alles noch kommen muss, wo wir noch zu wenig machen. Wir könnten ja auch gemeinsam mal anerkennen, dass das ein erster gemeinsamer Schritt ist und der größte Schritt in der Pflege seit über 20 Jahren."

Für genervte Reaktionen sorgte der Gesundheitsminister aber auch selber - beim eigenen Koalitionspartner SPD. In Gastbeiträgen für Zeitungen hatte Spahn gefordert, dass Kinderlose mehr in die Pflege- und Rentenversicherung einzahlen sollten als Eltern. Das sei eine "Frage der Gerechtigkeit", weil Eltern die künftigen Beitragszahler großziehen würden, sagte Spahn, der selber kinderlos ist.

Sozialminister Hubertus Heil von der SPD bezeichnete es als "eine schräge Idee, Kinderlose zu bestrafen", zumal die Kinderlosigkeit in vielen Fällen ungewollt sei. Ihm gehe es vielmehr darum, Familien zu unterstützen, unterstrich der Sozialdemokrat.

Bundestag hat Pflege-Sofortprogramm beschlossen
Dagmar Pepping, ARD Berlin
09.11.2018 14:24 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 09. November 2018 B5 aktuell um 13:01 Uhr und die tagesschau um 15:00 Uhr.

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