Frauke Petry und Marcus Pretzell im Gerichtssaal in Dresden | Bildquelle: dpa

Frühere AfD-Chefin Petry wegen Falscheids verurteilt

Stand: 02.04.2019 22:45 Uhr

Das Landgericht Dresden hat die frühere AfD-Vorsitzende Petry zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt. Die Richter sprachen sie des fahrlässigen Falscheids schuldig. Petry kann jedoch ihre Mandate behalten.

Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry ist vor dem Landgericht Dresden wegen fahrlässigen Falscheids zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden. Ursprünglich war Petry wegen Meineids angeklagt. Die Staatsanwaltschaft ging im Laufe des Prozesses aber nicht mehr von einem vorsätzlichen Delikt aus.

Die Richter blieben mit ihrem Urteil etwas unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Geldstrafe von insgesamt 10.500 Euro gefordert hatte. Die Verteidigung hatte gefordert, die 43-Jährige freizusprechen. Petrys Anwalt kündigte Revision an.

Vor dem Landtag falsch ausgesagt

Die Vorwürfe betreffen im Kern den Landtagswahlkampf 2014 in Sachsen. Petry wird vorgeworfen, im November 2015 als Zeugin vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Dabei ging es um Darlehen, die AfD-Kandidaten für die Landtagswahl ihrer Partei gewähren sollten.

Die Staatsanwältin warf Petry im Prozess vor, ihr Gedächtnis vor dem Ausschuss nicht genügend angestrengt zu haben. Sie habe sich überschätzt und etwa darauf verzichtet, die benannten Darlehensverträge während einer Pause intensiv zu überprüfen. Einen Vorsatz sah die Staatsanwaltschaft aber nicht. Auch Petry selbst hatte wiederholt versichert, nicht vorsätzlich gehandelt zu haben.

Petry kann Mandate behalten

Mit dem Urteil kann Petry (Die Blaue Partei) ihre Mandate als Abgeordnete im Land- und Bundestag behalten. Bei einer Verurteilung wegen Meineids zu mindestens einem Jahr hätte ihr der Verlust der Mandate gedroht. Bei der Verurteilung wegen fahrlässigen Falscheids ist dies nun nicht der Fall.

Petry war neben ihrer Funktion als AfD-Bundessprecherin auch Vorsitzende der sächsischen Landtagsfraktion der Partei. Nach der Bundestagswahl 2017 trat sie aus der AfD aus und gründete die Blaue Partei. Dem sächsischen Landtag gehört sie als fraktionslose Abgeordnete weiter an.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. April 2019 um 18:00 Uhr.

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